Unsere schriftlichen Anträge: Beschlossen Abgelehnt Kommentar
2 0 2 0      
Mehr BIO, mehr REGION in der Gemeinschaftsverpflegung
     
Stromsparcheck
     
Mehr Sicherheit für Radfahrer - StVO-Novelle
     
Klimaneutrale Stadtverwaltung
     Derzeit in Arbeit
2 0 1 9      
Früh- und Spätschwimmertarif
 9 zu 0    Einstimmiger Beschluss des Bäderausschusses (11.02.2020) den Feierabendtarif im Freibad wieder einzuführen.
Er beginnt um 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr. Der Eintrittspreis für diesen Tarif beläuft sich dann auf 3,50 €.
Radwegbeleuchtungen
     In der Stadtratssitzung vom 23.10.2019 behandelt und "zur Kenntnis genommen" (Stadtrat und Verwaltung).
Kommunaler Klimacheck für Zirndorf
     Stadtratssitzung 25.09.2019: Einstimmiger Beschluss: "Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines Klimachecks für Sitzungsvorlagen in den städtischen Gremien zu prüfen. Die Erfahrungen der Städte mit „Klimacheck“ sind einzuholen.
Verkehrssituation Friedenstraße und Ohmstraße
     Im Verkehrsausschuss am 31.07.2019 mit großer Mehrheit beschlossen.
Haushaltsanträge 2019
     
2 0 1 8      
Bericht Behindertenparkplätze
     Der Bericht liegt vor. Pictogramme sollen auf Behindertenparkplätzen angebracht werden.
Volksbegehren "Rettet die Bienen"
   20 gegen 10   In der Stadtratssitzung vom 19.12.2018 leider abgelehnt.
Standortanalyse CAP-Markt
     Die WBG steht seit Anfang Februar in Kontakt mit dem CAP-Frischemarkt
Einführung "Runder Tisch Radverkehr"
   10 gegen1  In der Verkehrsausschussitzung am 16.01.2019 leider abgelehnt.
Bauleitplanung Thoms-Mann-Straße (Aldi)
     
Komplettierung der PV-Anlage Bibertbad
  27 zu 0    Im Rahmen der Haushaltsberatungen am 20.03.2019 einstimmig beschlossen.
Verwendung von Recyclingpapier
  10 zu 0    Am 05. Sept. 2018 einstimmig beschlossen!
Haushaltsanträge 2018
     
2 0 1 7      
Kein Glyphosat auf städtischen Flächen!
  26 zu 1    In der Stadtratssitzung vom 24.01.2018 beschlossen!
Städtebaulicher Vertrag Anwanden - Sozialer Wohnungsbau
     Obsolet, da der Bebauungsplan nicht verwirklicht wurde.
Städtebaulicher Vertrag Anwanden - E-Mobilität und Fahrrad
     Obsolet, da der Bebauungsplan nicht verwirklicht wurde.
Haushaltsanträge 2017
     
2 0 1 6      
Fahrradparken salonfahig machen - Stellplatzsatzung anpassen!
   24 gegen 4  in der Stadtratssitzung vom 22.03.2017
Strategische Haushaltsplanung
   18 gegen 8  in der Stadtratssitzung vom 23.11.2016
Schließung des Hallenbades an heißen Tagen
     Die Bäderleitung verfügt über die diesbezügliche Berechtigung
Änderung des Straßenausbaubeitragssatzung – Einführung einer Verrentung
  26 zu 0    Die Verwaltung wurde vom Stadtrat in der Sitzung vom 21.09.2016 einstimmig beauftragt, entsprechende Änderungen der Strabs auszuarbeiten.
  Zirndorf: Beitragsschuld in Raten tilgen?
Fürther Nachrichten am 14.10.16
Einsatz der Geschwindigkeits-Warnanlage
     Lt. Mitteilung der Verwaltung (Anfang August) ist der Einsatz nicht möglich, da diese Anlage seit 2015 defekt ist.
Einführung von Fahrradkombistreifen
     Dies ist bei den derzeitigen Fahrradschutzstreifen rechtlich nicht möglich. Trotzdem einstimmiger Beschluss, die Verwaltung zu beaftragen,zukünftig an geeigneten Stellen Einzelfallprüfungen von Fahrradkombistreifen vorzunehmen.
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Banderbacher Straße
   6 gegen 5  In der Verkehrsausschusssitzung am 16.01.2019 (!) leider final abgelehnt.
Fortführung Energienutzungsplan
     
Straßenbeleuchtung
   10 gegen 1  1700.- EUR jährliche Einsparung leider mehrheitlich abgelehnt.
Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht
     
Sozialer Wohnungsbau
     
2 0 1 5      
Fahrradfreundliches Zirndorf - Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung
 10 zu 0    In seiner Sitzung vom 26.10.2015 hat der Verkehrsauschuss die „kleinen“ Verbindungsstraßen zwischen Nürnberger Straße und Schützenstraße, sowie zwischen Schützenstraße und Bahnhofstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben.
Fahrradfreundliches Zirndorf - Radabstellanlage Bahnhof
  17 zu 11    Beschluss des Stadtrates am 28.10.2015, für eine Überdachung einen Haushaltsansatz von 7.000 EUR einzustellen.
Plastiktütenfreie Stadt Zirndorf
     In der Stadtratssitzung vom 29.07.2015 einstimmig beschlossen
Solesprühaufsätze für Streufahrzeuge
     In der Stadtratssitzung vom 21.10.2015 einstimmig beschlossen
Baumbewirtschaftungsbericht
     Dieser wurde im Umweltausschuss am 1. Okt. 2015 vorgestellt.
2 0 1 4      
Kommunale Allianz
     
Fair Trade Beschaffung
     18.12.2014: Einstimmiger Beschluss, weiter Ideen zu sammeln, um den Fair-Trade-Gedanken weiter zu entwickeln.
Prüfung Mietkleidung
     Mitteilung in der Stadtratssitzung vom 19.11.2014:
Nach erfolgter Prüfung durch die Verwaltung sind keine Einsparungen möglich.
Prüfung Verbesserung Biberttalradweg
     
Hinweistafeln Biberttalradweg
     Am 19.11.2014 gegen eine Stimme beschlossen.
Waldbewirtschaftungsplan
     In der Sitzung des Umweltausschusses vom 6.10.2014 vorgestellt.
Bürgerinfoportal
  Als PDF
     Aufgrund einer schriftlichen Mitteilung von Bgm. Zwingel vom 10.06.2014 ist dieses in Arbeit. Zitat: "Wir gehen davon aus, dass sich eine Behandlung im Stadtrat derzeit erübrigt."
Insofern hat unser Antrag schon etwas bewirkt. 20.11.2014: Bürgerinfoportal noch nicht eingeführt.
Prüfung des Erwerbs des Zirndorfer Bahnhofs
  Als PDF
     06.06.2014: Der Zirndorfer Bahnhof steht nicht mehr zum Verkauf!
Einführung eines elektronischen Newsletters     28 gegen 0  Mit der aktuellen Einführung eines "RSS-Feeds" für "Aktuelles" und "Amtliche Bekanntmachungen" ist i.M. der Öffentlichkeit für Zirndofer Bürgerinformationen Genüge getan. Auch wenn es kein Newsletter ist.
Anträge zum Haushalt 2014 (pdf, 33k)
     
2 0 1 3      
Überprüfung der städt. Rechtsschutzversicherung
     Nach Aussage der Verwaltung hätte eine Kündigung - so man sie denn wollte - bis 30.09.2013 erfolgen müssen. Wir bleiben dran.
Legitimation bzgl. Liegenschaft am Bahnhof
     16.06.2014: Bgm Zwingel verweigert nach wie vor die Legitimation.
Seitens der Stadt gibt es keine Information, ob man es nun - nach knapp 5 Jahren -
geschafft hat, mit dem Besitzer Kontakt aufzunehmen. Die "unendliche" Geschichte!
Überprüfung der Mobilfunkimmissionen
 1) 29 zu 0
 
2) 24 zu 5
  1) Der Stadtrat über den Fortgang des LTE-Ausbaus und außerdem ab sofort über Anfragen von Mobilfunkbetreibern zu geplanten neuen Standorten informiert wird.
2) Für die Fortschreibung der Mobilfunk-Immissionskarte wird im Haushalt 2015 ein Betrag von 10.000.- EUR eingestellt wird.
Status der KiTa-Neubauten
     In der Sitzung vom 24.07.2013 mitgeteilt.
DSL-Versorgunge Bronnamberg
     Aufgrund der umfangreichen mündlichen Ausführungen (Stadtratssitzung vom 26.06.2013) die unter anderem eine Förderschädlichkeit darlegten, wurde dieser Antrag zurück gezogen.
Photovoltaikanlage auf städt. Liegenschaften
     Die Errichtung erfolgte im Februar 2014
Verkehrszählung Leichendorf
     30.10.2013:
Messstelle Kriegerdenkmal:
05.05.2008: 4903 Kfz in 24h
14.09.2010: 3256 Kfz in 24h
24.09.2013: 2478 Kfz in 24h
Anträge zum Haushalt 2013 (pdf, 42k)
     
Energiebericht 2012 des Facilitymanagements
     Der Bericht wurde in der Sitzung vom 24.07.2013 in Kurzform vorgestellt.
Erhaltung der Platanen der Marienbader Straße
   24 gegen 6  Ein Armutszeugnis für den Naturschutz.
Weitere Informationen und Details unter "Protokolle" der Stadtratssitzung vom 23.01.2013
Anträge zum Bebauungsplan Fürther Straße 55
    15.01.2013:
1) Die geforderte 3D-Darstellung wird durch die nichttechnische Bauverwaltung bestätigt.
2) Die Vorlage bzw. Einsichtnahme des Städtebaulichen Vertrags vor Unterzeichnung wird von der nichttechnischen Bauverwaltung ebenso bestätigt.
2 0 1 2      
Erweiterung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren gegen Studiengebühren
        Eintragsfristen wie gehabt
Fürther Nachrichten am 04.01.2013
Antrag Fair Trade
     26.03.2014: Einstimmiger Stadtratsbeschluss zur Fair-Trade-Stadt
Antrag zur Zirndorfer Energiewende
   23 gegen 5   Energie-Antrag ohne Nachhall
Fürther Nachrichten am 30.11.2012
Bericht zu Kreditprogrammen Infra-Kommunal und - Energie
     Mündliche Erläuterung im Rahmen einer Mitteilung der Stadtratssitzung am 26.09.2012
Sachstandsbericht KiTa Schützenstraße
      Grüne kritisieren fehlende Informationspolitik (PDF, 31KB)
Liste städt. Dachflächen für Solarenergie
     Liegt vor.
Aktuell (20.06.2012) stehen 9 Dächer mit der Möglichkeit der Errichtung von ca. 279 KWp zur Verfügung.
Anträge zum Haushalt 2012 (pdf, 39k)
     
Maßnahmen aus dem Energiebericht
     In der Stadtratssitzung vom 30.03.2012 wurden die grundsätzlichen, wie auch verschiedene Detailfragen beantwortet und nachvollziehbar erläutert.
Energiebericht des Facilitymanagements
     Der Bericht wurde in der Stadtratssitzung vom 23.02.2012 vorgestellt und an die Fraktionen verteilt
2 0 1 1      
Antrag und Anfrage zu den Grundstücken Martin-Loos-Straße
     Die Befassung erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung.
Überprüfung der Zirndorfer Radwege bzgl. Benutzungspflicht
   Gegen 2 Stimmen  In der Verkehrsausschusssitzung vom 29.03.2012 trotz eingehender Argumentation leider abgelehnt.
Baumpflanzung am Rathausvorplatz
     Nachdem die Planung bereits eine Baumpflanzung vorsieht, wurde der Antrag unsererseits zurück gezogen.
Errichtung einer Photovoltaikanlage
   20 gegen 7  In der Stadtratssitzung vom 21.09.2011 abgelehnt.
Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche 2011
     Gegen eine Stimme wurde beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger hierzu aufzurufen.
Fahrradfreundliche Kommune
   Gegen 2 Stimmen  In der Verkehrsausschusssitzung vom 29.03.2012 so beschlossen.
Unverständlich und schade!
Einrichtung eines Ratsinformationssystems
     Einstimmiger Beschluss, diesen Antrag in die Haushaltsberatungen 2012 zu verweisen.
Errichtung einer Photovoltaikanlage
     Dieser Tagesordnungspunkt wurde nichtöffentlich behandelt!
Hintergrund:
Kritik am Fachmarktzentrum - Photovoltaikanlage vermisst!
Umrüstung LED-Ampeln
     Die "zirndorfeigenen" Ampeln sind bereits umgerüstet. Die übrigen Ampeln im Stadtgebit(entlang der Staatsstraßen) sollen nach der Zurverfügungstellung der erforderlichen Haushaltsmittel ebenfalls umgerüstet werden (Stadtratssitzung vom 20.04.2011).
Buswartehäuschen in Außenorten
     In der Haushaltsitzung am 30.03. wurde beschlossen, zwei der alten (Beton-) Buswartehäuschen in 2011, das letzte dann in 2012 zu ersetzen.
"Jung kauft alt"
   Gegen 7  HH-Beratungen 30.03.2011
Fahrradbeauftragter
   9 gegen 1  Verkehrsausschuss 24.03.2011
LED-Raumbeleuchtungskonzept für Mittelschule
     Am 23.03.2011 an den Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss verwiesen
Wildblumenflächen als Straßenbegleitgrün
  11 zu 0    Entsprechende Versuchsflächen werden eingerichtet.
2 0 1 0      
Wiederbesetzungssperren in der Verwaltung
   10 gegen 1  Mehrheitlich von den Ausschussmitgliedern des Hauptausschusses abgelehnt. Schade.
Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung
 11 zu 0    Der Zeitraum der nächtlichen Leistungreduzierung wurde von 23:00 bis 05:00 Uhr - und damit um eine Stunde - verlängert. Befristung auf ein Jahr.
Einrichtung einer Sparkommission
     Leider im Sande verlaufen, da keine Bereitschaft hierfür vorhanden.
Ergänzung in Stadtratsbeschlüssen
     In Anlehnung an unseren Antrag wird die Verwaltung künftig die vorausssichtlichen (Folge-)Kosten und den diesbezügliche Zeitraum bei Beschlüssen vermerken.
Fahrradstraße in Leichendorf
      Mit Stadtratsbeschluss vom 25.01.2012, der die Einstufung als Hauptdurchgangsstraße zum Ergebnis hatte, ist dieser Vorschlag vom Tisch.
Bericht des Energie- /Facilitymanagements
     Im Rahmen eines (nichtöffentlichen) Vortrags gab es einen Statusbericht, allerdings ohne Prognosen und Handlungsempfehlungen für die weitere Vorgehensweise.
Resolution zu AKW-Laufzeiten
  20 gegen 5   »Gewollt, nur nicht getraut?« (FN 03.09.2010)
Bericht der Parkwächter
     In der Stadtratssitzung vom 28.07.2010 behandelt
Energetisch-ökologischer Gebäudeumbau für die Kinderkrippe Flurstraße
     Wurde im Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss am 15.07.2010 erörtert. Der Ausschuss wird nun kontinuierlich über die Planungsfortschritte informiert.
Schulfruchtprogramm in Zirndorf
     Wird ab Oktober 2010 eingeführt.
Wintersdorf hat es schon.
Antrag zum Bibertbad
     - Nach Vorliegen der entsprechenden Lieferantenbestätigungen wird der Status "gentechnikfrei" öffentlicht gemacht.
Bibertbadnachrichten 2/2011 (PDF, 1,1 MB)
- Nachdem das Zertifizierungsverfahren des BFS (Bundesministerium für Strahlenschutz) für Sonnenstudios ausgesetzt wurde, wird die Entscheidung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens abgewartet.
Aufwandsentschädigung des Stadtrates
  21 gegen 9  Bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 wären dies ca. 10.000 EUR gewesen. Schade, dass die Mehrheit des Stadtrates keine Einsicht zeigt.
Erweiterung des Stadtentwicklungskonzepts
     Beides wird nach Aussage der Verwaltung mit berücksichtigt werden
2 0 0 9      
Anträge zum Haushalt 2010 (pdf, 47k)
     siehe Protokoll der Haushaltsberatungen
Beauftragung eines Einzelhandelskonzepts
 28 zu 0    Im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das im 1. Quartal 2010 beauftragt werden soll, wird das Handlungsfeld Einzelhandel in Angriff genommen.
  Ein Herz für die Nürnberger Straße? (FN am 30.12.2009)
Altfeld aus dem Flächennutzungsplan
        "Status quo bleibt vorerst erhalten" (FN am 27.11.2009)
Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung
     "Eine detaillierte Erörterung in der Öffentlichkeit" hält die Verwaltung für "wenig sinnvoll".
Schade, denn sehr viele Kommunen sehen dies ganz anders und veröffentlichen (das ist halt Transparenz) sogar die Ergebnisse ihrer Messungen.
Warum allerdings am 18.07.2007 die seinerzeitigen Ergebnisse veröffentlicht wurden, ist uns mehr als schleierhaft. Bis auf Weiteres lassen wir unsere Forderung im Raum stehen.
Mobilfunk und Berichtswesen
     Der Auftrag für das Mobilfunkkonzept wurde (endlich) erteilt am 30.07.2009 an das Umweltinstitut München e.V.
21.04.2010: Noch fehlende Messungen werden im Mai 2010 durchgeführt. Das Ergebnis soll bis Ende Juli 2010 vorliegen.
Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung
     Die Straßenbeleuchtung im Walter-Gropius-Weg wird im Rahmen des Haushalts 2010 behandelt.
Auf die mittelfristige Bank geschoben.
Antrag zur Haushaltskonsolidierung
     Aufgrund der nach unseren Prämissen nicht umsetzbaren Konsolidierung haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
Information zum Altfeld und aller ausgewiesenen Wohnbauflächen in Zirndorf
     Uns liegt nun ein diesbezüglicher Plan vor.
Optimierung der energetischen Sanierung des Rathauses
     Mit Schreiben vom 23.06.09 teilt die Verwaltung mit, dass auf jeden Fall die EnEV 2009 ausgeführt wird. Im Rahmen der Ausschreibung wird die Anwendung der EnEV 2012 geprüft. Ist ja schon mal etwas!
Beitritt zum Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune"
 30 zu 0      www.nachhaltige-buergerkommune.de
In der Stadtratssitzung vom 27.05.2009 wurde einstimmig beschlossen, den Prozess aktive Bürgerkommune in Gang zu setzen, und nach erfolgreicher Bewerbung den Eintritt in dieses Netzwerk zu vollziehen
Nachdem sich hierzu über ein halbes Jahr (!) lang nichts getan hat, stellten wir eine entsprechende Anfrage zum Status   (23.12.2009)
Einführung eines Ratsinformationssystems
  19 gegen 7  Ohne Worte
Dringlichkeitsantrag Konjunkturpaket II
       «Anträge ins Blaue» sind derzeit verfrüht
Fürther Nachrichten am 28.01.2009

So macht es Nürnberg:
   Stadt setzt auf Geld vom Staat
Nürnberger Nachrichten am 29.01.2009

Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen
 Nachdem - ohne vorangegangene Abstimmung im Stadtrat - am 16.03.2009 die ersten öffentlichen Haushaltsberatungen stattfinden, hat dieser Antrag augenscheinlich Wirkung gezeigt.
2 0 0 8      
Bundeswettbewerb "Energieeffiziente Stadtbeleuchtung"
      Energieeffiziente Stadtbeleuchtung
Der Wettbewerb setzt nach Aussage der Verwaltung umfangreiche Vorarbeiten voraus, die trotz unserer frühzeitigen Antragstellung nicht erfüllt werden können, so dass eine Teilnahme keine Aussicht auf Erfolg hat. Unabhängig davon hat die Verwaltung jedoch für den Haushalt 2009 beantragt, für entsprechende Maßnahmen Mittel in Höhe von 30.000 EUR einzustellen. Über die Förderung im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundes werden u.a. für Maßnahmen zur Mindestsenkung von 30% des Stromverbrauches von Außenbeleuchtung Zuschüsse von 25% gewährt. Ist ja schon mal was.
Anträge zum Haushalt 2009
       Ergebnisse
Kostenfreies letztes Kindergartenjahr
31 zu 0    In der Sitzung vom 26.11.2008 einstimmig beschlossen.
Umsetzungsbeschluss vorgesehen für den Haushalt 2009
  Zum Nulltarif betreut
Fürther Nachrichten am 05.12.2008
Gentechnikfreie Zone Zirndorf
30 zu 0    In der Sitzuung vom 23.07.2008 einstimmig beschlossen.
Tarifgestaltung Bibertbad
     Dieser Antrag kann nach schriftlicher Mitteilung des Bürgermeisters nicht im Stadtrat behandelt werden, da der Stadtrat "auch kein Weisungsrecht als Gesellschafter" hat.
Diese Angelegenheit kann allenfalls im Aufsichtsrat der Stadtwerke Zirndorf GmbH beraten werden.
Nachdem das Bibertbad seit 1.1.2009 ein Eigenbetrieb der Stadt ist, bleiben wir an dem Thema weiterhin dran.
Mit Beschluss vom 30.03.2009 des Eigenbetriebsausschusses werden Jahres- und Saisonkarten wieder eingeführt.
  Die Renaissance der Dauerkarten im BibertBad
Fürther Landkreisnachrichten am 03.04.2009
Biberttalradweg verbessern!
     Dieser Antrag wurde ohne vorherige Befassung von Bürgermeister Zwingel direkt an die Kommunale Allianz Biberttal-Dillenberg verwiesen.
"Biberttal-Radweg voller Tücken"
Fürther Landkreisnachrichten am 07.11.2008
Einbahnstraßen für Radverkehr nutzen!
  10 zu 1  Die Verwaltung wurde zur Untersuchung beauftragt. In der Verkehrsausschusssitzung am 16.10.08 wurde beschlossen, die derzeitige Regelung beizubehalten. Reststraßenbreiten zwischen 2,6 m und 3,1 m seien nach Aussage von Verwaltung und Landespolizei zu schmal.
Aufwandsentschädigung des Stadrates
  22 zu 9  Schade, dass sich nicht mehr Stadträte zum Einfrieren der Aufwandsentschädigung entschieden haben. Insbesondere bei der aktuellen Diskussion um Diätenerhöhungen im Bundestag hätte wir Zirndorfer einen Kontrapunkt setzen können
Befugnisse ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder - Akteneinsicht für Fraktionsvorsitzende
24 zu 7    Auch wenn dies lt. Bayerischer Gemeindeordnung höchst umstritten ist, freuen wir uns, dass unser Antrag eine Mehrheit fand. Dieser wird aus vorgenanntem Grund der Rechtsaufsicht vorgelegt werden.
Pflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten im Stadtgebiet
    Aufgrund der leider noch nicht eindeutigen Rechtslage des BauGB (Baugesetzbuch), wird bis zu einer erneuten Novellierung des BauGB von entsprechenden Festsetzungen Abstand genommen.
Einladung bei Neujahrsempfängen
28 zu 1   Ab 2009 werden nach EDV-Auslosung 30 Neubürger zum regulären Neujahrsempfang eingeladen.
Dies ist u.a. ein symbolische Geste, zur weiteren Verbesserung des gesellschaftlichen Zirndorfer Miteinanders
Einführung eines kommunalen Heizspiegels
29 zu 0   Von einem eigenen Zirndorfer Heizspiegel wird abgesehen. Der Bundesweite Heizspiegel, ebenfalls beantragt, wird im Rathaus ausgelegt, über lokale Mitteilungsblätter und auf der Zirndorfer Internetseite veröffentlicht.
Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Energieeffizienz
(Haushalt 2008)
29 zu 0   Haushalt 2008 trägt grüne Handschrift
"Grüne Erfolge"
2 0 0 7      
Information des Stadtrates zum Energiemanagement     Einen Bericht wird es etwa im April 2008 geben.
Für uns ein Armutszeugnis, was in Sachen Klimaschutz unternommen wird !!!
Einführung einer Ganzjahresvorschau der Stadtratstermine   15 zu 14  In der Sitzung am 15.11.2007 abgelehnt!
"Keine Jahresplanung"
(Fürther Landkreisnachrichten am 23.11.2007)
Unterstützung des Aufrufes des Klima-Bündnisses 31 zu 0    
Energiekonzeptgutachten für Hallen- und Freibad
(Haushalt 2008)
    Nachdem das Hallenbad demnächst sowieso einem Vergleich mit anderen Bädern unterzogen wird, verzichten wir bis auf Weiteres auf das beantragte Energiekonzeptgutachten. Wir sind der Meinung, dass bereits die Energiepreise genügend Druck verursachen, damit der energetische Unterhalt in nachhaltige Bahnen gelenkt wird.
Radwegekonzept
(Haushalt 2008)
    Erstmals seit langem und nur auf unseren Druck werden heuer 120.000 EUR in das Radwegenetz investiert. (Bereich Banderbacher Straße zwischen Rotkreuzhaus und Feuerwehr). Für die Weiterentwicklung zeichnet die Verwaltung verantwortlich.
Standortkonzept Mobilfunk 31 zu 0    
Einführung eines Berichtswesens 25 zu 0   Mit dem Beschluss, dass die Verwaltung mit der Ermittlung der Kosten zur Einführung beauftragt wird, können wir leben.
Ob dann tatsächlich etwas passiert wird man sehen.
Mit einstimmigem (!) Beschluss vom 18.07.2007 soll am 1. Januar 2008 ein Berichtswesen eingeführt werden!
"Infos für Stadträte"  FLN am 27.07.2007 (pdf, 16kb)
Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen   23 zu 2 Keine Probleme bereitet lt. Aussage unseres Bürgermeisters die Veröffentlichung der Tagesordnungen.
Mal sehen, ob zumindest diese ins Internet gestellt werden.
Redebeitrag zu unserem Antrag
Entwicklungsziele für Grünanlagen und Information   10 zu 0 Am 24.05.07 als TOP 7.1 im Bau- und Grundstücksausschuss (!) behandelt.
Einstimmiger Beschluss, dass sich die "Anfrage" (= der Antrag) mit der öffentlichen Beantwortung in der Stadtratssitzung am 10.5. erledigt hat.
Kooperation mit Oberasbach bzgl. Sicherung der Trasse der Bibertbahn 28 zu 0   Solch eine Einigkeit hätten wir uns schon viel früher gewünscht.
Bibertbahn vor dem Aus? (FN 12.05.2007)
Bebauungsplan Heimgartenstraße - Einsatz erneuerbarer Energien     Nicht abgestimmt, aber trotzdem erfolgreich!:
"Fast eine Ökosiedlung am Altfeld " (FLN 04.05.2007, 21kb, pdf) 
Planungsrichtlinie zum Erweiterungsbau der Hauptschule     20.12.2007: Aktuell sind lediglich Vorplanungen zur Erweiterung der HS im Gange. Über den Planungsfortschritt soll der Stadtrat informiert werden.
Neukonzeption der Zirndorfer Internetseite     Im September 2007 wurde die neue Internetseite "www.zirndorf-tourismus.de" etabliert.
Einführung einer Stadtbuslinie 27 zu 3   Planung beschlossen, Übergangslösung wird eingeführt
"Per Bahn und Bus in den FunPark" (FN, 23.05.07)
Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge     Wir derzeit auf Durchführungsmöglichkeit geprüft
2 0 0 6      
Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen 15 zu 11   Ab 2007 wird es zumindest eine 6-monatige Vorschau geben. Stadträte wollen feste Termine (FLN 29.12.2006)
Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf In den Finanzplan 2008 wurde der Teil Rotkreuzhaus - Feuerwehr mit 100.000 EUR eingestellt
Erneuerbare Energien bei geplantem Nichtschwimmerbecken Aufgrund der Haushaltslage wahrscheinlich bis auf den St. Nimmerleinstag verschoben
Mobilfunkstandort Bronnamberg  Wurde in nichtöffentlicher Sitzung am 28.09.2006 abgehandelt.
Wie so oft ist Transparenz ein Fremdwort.
Taxi-Zubringer Bahnhof Zirndorf - FunPark   6 zu 5  Dieser Gemeinschaftsantrag wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen. Mit 6 gegen 5 Stimmen wurde der dort gestellte Antrag, auch ohne Evaluierung tätig zu werden abgelehnt.
Endstation Bahnhof Zirndorf (FN vom 28.07.2006)
Aufsichtsratssitzungen städtischer GmbHs   11 zu 0  Am 02.08.2006 im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig abgelehnt und mit diesem Beschlussvorschlag an den Stadtrat verwiesen.
Ein bisschen Transparenz (FN vom 11.08.2006)
Wettbewerbsfähigkeit der
Gasversorgung Zirndorf GmbH
     Wurde in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Einführung einer Bürgerfragestunde   29 zu 2  In der Sitzung am 02.05.2006 abgelehnt!
Alternativplanung Pinderpark   26 zu 2  In der Sitzung am 08.03.2006 abgelehnt!
2 0 0 5      
Online-Info für Stadträte   27 zu 2  In der Sitzung am 01.02.2006 mit 27 gegen 2 Stimmen abgelehnt!!!
Stellungnahme zur Gaspreiserhöhung um 16%      Das Thema wurde in Mitteilungsform im Stadtrat behandelt, jedoch ohne Abstimmung. Nachzulesen unter dem Menüpunkt "Protokolle" am 19.10.2005 Bericht der Fürther Landkreisnachrichten vom 27.08.2005
Antrag auf Einsicht in die Betriebskonzeptuntersuchung füe die U-Bahn-Linie 3     Unsere diesbezügliche Anfrage wurde mit Hinweis auf die Auftraggeberfunktion des Landkreises abgwiesen.
16.03.2006: wir warten immer noch!
Antrag zur Vorstellung der Kompetenzinitiative "Energie Region Nürnberg"   23 zu 2  Mit dem Kommentar, da sind die Stadtwerke zuständig, wurde der Antrag am 14.09.2005 abgelehnt .
16.03.2006: Bislang ist nichts bekannt, dass die Stadtwerke mit der Kompetenzinitiative Kontakt aufgenommen hätte!
Antrag auf Schadstoffmessungen im Bereich Rothenburger Straße   26 zu 2 Trotz guter Argumente abgelehnt.
Näheres im Protokoll zur Sitzung.
Antrag auf Vorlage des Sachstandsberichtes Energiemanagement     Am 17.10.2005 wurden zumindest die Energiezahlen 2004 (!) der städtischen Gebäude vorgelegt, nachdem wir dies mit einer Anfrage am 23.09.05 eingefordert hatten! Dies ist zwar kein Bericht, aber zumindest eine Information.
Antrag auf eine langfristige Projekt- und Finanzierungsvorschau   23 zu 2  
Antrag auf Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” des VGN   24 zu 2 Im Rahmen des Haushalts für 2005
Unser Argumentation dafür ...
Antrag auf die Erstellung eines Radwegekonzeptes     Im Rahmen der Entwicklung des Radwegekonzeptes für die kommunale Allianz soll dies mit erfolgen. Nach einer Anfrage vom 23.10.2005 wurden wir auf das am 28.03.2001 beschlossene Verkerskonzept verwiesen! Nachzulesen im Protokoll vom 19.10.2005
Antrag bzgl. der Schaffung von Grundvoraussetzungen zur Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie     Im Rahmen des Haushalts für 2005
2 0 0 4      
Anträge zur laufenden Überarbeitung des Flächennutzungsplanes   24 zu 4 In der Sitzung vom 06.07.2005 wurde der "FNP" beschlossen
Massive Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten!
Näheres im Protokoll zur Sitzung
Antrag zur Öffnung der Einbahnstraße "Nürnberger Straße" für den Radverkehr in Gegenrichtung   11 zu 0  
Antrag auf Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Kernstadtbereich   11 zu 0  
Antrag auf Änderung der Abwassergebührensatzung 29 zu 0    In der Stadtratssitzung vom 24.3.2004 beschlossen!
Bericht der Fürther Landkreisnachrichten vom 27.03.2004
Antrag Sachstandsbericht Energiemanagement      Dieser wurde in der Bau- Grundstücks- und Umweltausschußsitzung vom 16.3.2004 vorgestellt
Leider ergaben sich kaum nennenswerte Aspekte von ernstzunehmenden Bemühungen. Auch auf unsere Anforderung der Darlegung des damit verbundenen Personal (Kosten) Einsatzes wurde nicht eingegangen. Eine Ohrfeige für den ernsthaftes Engagement in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparung! Schade !!!
2 0 0 3      
Antrag zur Einrichtung mindestens eines weiteren Beratungstermins bei den Haushaltsberatungen      Dieser förmliche Antrag wurde nicht in eine Beschlußvorlage umgesetzt. Aufgrund der dramatischen Situation der kommunalen Finanzen werden ohnedies mehr als ein Beratungsabend umgesetzt. Dies ist in unserem Sinne und der Sachlage angemessen.
Einrichtung mindestens eines neuen Ausbildungsplatzes      vom 23.06.2003, nicht öffentlich, leider!
Erweiterung des Mobilfunkkatasters im Internet 30 zu 0    vom 14.06.2003
Reduzierung der Strahlungsbelastung durch die Mobilfunksendeanlage Bronnamberg      Ohne diesen Antrag zur Abstimmung gebracht zu haben, hat die Stadt den Inhalt des Antrages an T-Mobile, den Betreiber geleitet. Leider wurde in der Antwort, dargelegt in der Stadtratssitzung v. 28.08.03 nur lapidar auf die allg. Grenzwerte und eine derzeitig andere Antennenkonfiguration hingewiesen. Wir bleiben am Ball (30.08.03)
Einrichtung
von Jungbürgerversammlungen
26 zu 0    Es freut uns ganz besonders, daß die Zirndorfer Jugend einen höheren Stellenwert erhält, und die Geschäftsordnung entsprechend geändert wird.
Reduzierung der Aufwandsentschädigung
des Stadtrates um 10%
  2 zu 27  Im Rahmen des Haushalts für 2003
Umrüstung kommunaler Fahrzeuge auf biogene Schmierstoffe      Die Stadt wird sich verstärkt bemühen, hier tätig zu werden
Teilnahme am europaweiten autofreien Tag
(22. September 2003)
11 zu 0    Am 25.06.2003 vom Verkehrsausschuß beschlossen
Einrichtung eines Umweltpreises
(ähnlich des Gemeinsinnspreises)
29 zu 0    Im Rahmen des Haushalts für 2003
Fachberater für Energie in kommunalen Liegenschaften   0 zu 29  Ein Mitarbeiter der Stadt wird sich dieses Themas annehmen. Ein Maßnahmenkatalog und ein jährlicher Sachstandsbericht wurde zugebilligt.
Bolzplatz auf dem Areal der Zimmermannsscheune      Im Rahmen der Entwicklung "Soziale Stadt" verschoben.
2 0 0 2      
Dringlichkeitsantrag Photovoltaikanlage Schule Siedlerstraße   16 zu 14 Leider wurde dieses Projekt mit sehr abenteuerlichen Argumentationen - hauptsächlich durch die SPD - abgelehnt.    hier geht's zum Protokoll
Sonne in der Schule 30 zu 0    
Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen 30 zu 0   Die Liste der Dächer  ist im Internet verfügbar.
Erstellung eines Mobilfunk-Katasters 27 zu 0   Mittlerweile sind zumindest die Standorte der Mobilfunkantennen im Internet ersichtlich Mobilfunkkataster Zirndorf
Veröffentlichung der Protokolle der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet     Antrag zurückgezogen, Behandlung im Konzept "Virtuelles Rathaus"



Mehr BIO, mehr REGION in der Gemeinschaftsverpflegung (27.09.2020)



Stromsparcheck (04.08.2020)

    Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der Aktion „Stromspar-Check“ des Bundesumweltministeriums
    in der Stadt Zirndorf zu prüfen und dem Stadtrat die Chancen und Möglichkeiten der Umsetzung vorzustellen.

    Begründung:
    Häufig sind in finanziell schwachen Haushalten die Energiekosten auch durch veraltete Geräte und falsches
    Nutzerverhalten sehr hoch. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für Strom und Heizkosten reicht zur
    Deckung der Kosten oft nicht mehr aus.

    Die Initiative „Stromspar-Check Kommunal“ des Bundesumweltministeriums in Zusammenarbeit mit dem
    Verbundpartner Caritas und den Energieagenturen will hier einen Beitrag leisten.

    Langzeitarbeitslose werden zu sogenannten „Stromsparhelfern“ ausgebildet und besuchen finanziell
    schwache Haushalte. Dort analysieren sie den Strom- und Wasserverbrauch, beraten die Familien, wie sie
    Energie sparen können und senken damit direkt den Verbrauch durch Austausch von Lampen, schaltbaren
    Steckdosenleisten und den Einbau von Perlatoren. Im Durchschnitt werden damit jährlich ca. 100 bis
    150 EUR Einsparung bei den Energiekosten je Haushalt erzielt.

    Die deutschlandweite Aktion unterstützt damit die Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose,
    während gleichzeitig und nachhaltig Umwelt und Klimaschutz profitieren.

    Die Aktion wird bereits seit längerem in unserer Nachbarstadt Fürth und mittlerweile auch in Langenzenn
    und Roßtal (Fürther Nachrichten vom 30.07.2020) durch die „Kirchliche Beschäftigungsinitiative e.V. Fürth“
    (Mitglied im Diakonischen Werk Bayern) in Zusammenarbeit mit diversen Förderern durchgeführt.



Sicherheit für Radfahrer - StVO-Novelle (12.07.2020)

    Die Verwaltung möge prüfen, welche Maßnahmen nach der StVO-Novelle durchgeführt werden können, um
    die allgemeinen Verkehrswege für Radfahrer sicherer zu machen.
    Die Ergebnisse dieser Prüfung sind dem Stadtrat zu berichten und mit einem Vorschlag zum Maßnahmen-
    Katalog zu versehen.

    Begründung:
    Die StVO-Novelle sieht mehr Schutz und Rechte für Fahrradfahrer vor und diese müssen auch durchgesetzt
    werden. Der Umstieg aufs Fahrrad bietet einen wertvollen Beitrag zur Energiewende und damit zum Klimaschutz



Klimaneutrale Stadtverwaltung (04.01.2020)

    Der Stadtrat möge beschließen:
    Die Stadt Zirndorf setzt sich das Ziel, für ihre Verwaltung bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen
    und verpflichtet sich für die Verwaltung, alle Liegenschaften und alle anderen Bereiche wie Fuhrpark, IT,
    Beschaffung, Dienst- und Geschäftsreisen, vorbildhaft auf dieses Ziel.
    Zur Erreichung dieses Ziels ist ein Umsetzungskonzept für die Jahre 2020 bis 2030 inklusive eines
    entsprechenden Monitorings zu erstellen.
    Zur Finanzierung sind vorhandene Haushaltsreste heranzuziehen, ggf. auch ein Nachtragshaushalt 2020
    ff. zu verabschieden.

    Begründung:
    Die Co2-Vermeidung als wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes muss gesamtheitlich gedacht
    und zusammen mit allen Mitarbeiter*innen angegangen werden. Es reicht nicht mehr einen jährlichen
    Energiebericht der städt. Liegenschaften zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv und geplant auf die
    Zielsetzung der Klimaneutralität in allen Bereichen der Stadtverwaltung hinzuarbeiten. Wir alle sind gefordert
    hier als Vermittler, Vorbilder und Akteure tätig zu werden.



Früh- und Spätschwimmertarif (27.10.2019)

    Der Stadtrat, respektive der Bäderausschuss, möge beschließen, dass im Freibad ab 2020 wieder ein Früh- und
    Spätschwimmertarif eingeführt wird. Wir schlagen hierzu den Zeitraum von 2 Stunden nach Öffnung und 2 Std.
    vor Schließung vor.

    Begründung:
    Die Zahlen des Abschlussberichts über die Sommersaison 2019 lassen leider keine Rückschlüsse über die
    zeitliche Nutzung des Freibades zu, so wie es unsere seinerzeitige Intension der Beurteilung der Nutzung durch
    Früh- und Spätschwimmer war. Im Hinblick auf eine gesundheitsbewusste, und mit Bezug auf eine sehr
    unzufriedene Klientel und eine besseren Auslastung unseres Freibades, liegt es nahe, diesen Tarif wieder
    einzuführen.



Radwegbeleuchtungen (21.09.2019)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass bei der Planung und Projektierung zukünftiger Radwege intelligente Lösungen
    mit Bewegungssensoren und der insektenfreundlichen Farbe amber (warmweiss) Vorrang erhalten.
    Ebenso ist zu prüfen, ob und inwieweit der Radweg Anwanden-Weitersdorf entsprechend nachgerüstet werden kann.

    Begründung:
    Reduzierung des Energieverbrauchs im Rahmen der Verbesserung des Klimaschutzes, der Lichtverschmutzung und
    des Insektenschutzes in unserem Landkreis. Beim Radweg Anwanden-Weitersdorf ist derzeit eine nächtliche
    Dauerbeleuchtung eingerichtet.

    Hinweise:
    https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/Flyer-Intelligente-Stra%C3%9Fenbeleuchtung-web-bf.pdf
    Diesbezügliche Techniken gibt es nun seit ca. 10 Jahren. Fürth erprobt dies aktuell:
    https://www.fuerth.de/Home/stadtentwicklung/umwelt/aktuelles-umwelt/infra-testet-neue-lichttechnologie.aspx



Kommunaler Klimacheck in Zirndorf (21.08.2019)

    Künftige Sitzungsvorlagen und Beschlüsse im Stadtrat, sowie in seinen Ausschüssen, enthalten eine Abschätzung
    ihrer Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
    Die Verwaltung wird beauftragt messbare und überprüfbare Indikatoren für den Klimaschutz zu benennen.
    Auf der Homepage der Stadt Zirndorf wird ein Informationsportal „Klimaschutz in Zirndorf“ eingerichtet und
    die Klimaschutzmaßnahmen werden aktualisiert und intensiviert. Im Amtsblatt wird regelmäßig über die
    Weiterentwicklung des kommunalen Klimaschutzes berichtet.

    Begründung:
    Seit 1998 ist die Stadt Zirndorf Mitglied des Klimabündnisses der europäischen Kommunen
    in Partnerschaft mit indigenen Völkern der Regenwälder. Damit hat sich die Stadt zu folgenden Verpflichtungen bekannt:

  • CO2-Emissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent vermindern - gleichbedeutend mit der Halbierung der Emissionen
    pro Einwohner bis 2030 (Basisjahr 1990)
  • Emissionen auf 2,5 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr senken - durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz
    und den Einsatz erneuerbarer Energien
  • gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit anstreben - durch Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen,
    Bewusstseinsbildung und Verzicht auf Tropenholz aus Raubbau

    Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl wird vom Bayerischen Rundfunk
    am 04.05.2019 wie folgt zitiert: „Was man aber brauche sei konsequentes Handeln zum Klimaschutz und das Engagement
    auf allen Ebenen, auf der Ebene der Bürger, der Kommunen, des Landes und des Bundes.“

    Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens (2015) mit dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu begrenzen,
    können nur erreicht werden, wenn in den Kommunen ein Beitrag des konkreten Handelns geleistet wird.

    Ein erster Schritt ist ein kommunaler Klimacheck. Die Kommune nimmt damit ihre Rolle als Vorbild für das Handeln
    ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und leistet ihren Beitrag zur praktischen Umsetzung von
    Klimaschutz als einem zentralen ökologischen und sozialen Zukunftsthema.

    Etliche Kommunen, wie die Nachbargemeinden Fürth oder Schwabach, haben mittlerweile parteiübergreifend
    den Klimacheck in ihr kommunalpolitisches Handeln aufgenommen.



Verkehrssituation Friedenstraße und Ohmstraße (26.02.2019)

    wir bitten um Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes in eine der kommenden Stadtrats- oder Verkehrs-
    ausschusssitzungen: "Verkehrssituation Friedenstraße und Ohmstraße"
    Hierzu beantragen wir:
    "Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der o.g. Straßen zur Einführung von Tempo 30.“

    Begründung:
    Abgesehen davon, dass bereits seit Jahren Anwohner über unangemessen schnelles Fahren klagen, könnte
    ohne großen Aufwand mit der Integration beider Straßen in die bisherigen 30-er Zonen „Siedlung“ ein
    zusammenhängender Bereich geschaffen werden, was unserer Meinung naheliegend und schlüssig ist.
    Die Unfallgefahr würde ebenso vermindert wie der Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge.



Bericht Behindertenparkplätze (19.12.2018)

    hiermit bitten wir um einen Bericht zur Situation der Zirndorfer Behindertenparkplätze.

    Dieser soll die rechtlichen Notwendigkeiten und einrichtungsrelevanten Bedingungen in diesem Zusammenhang erläutern.
    Ebenso die aktuell vorhandene Anzahl, als auch die genaue Örtlichkeit aller Behindertenparkplätze.
    Ergänzend die Art des jeweiligen Belags und der jeweiligen Kenntlichmachung (Schilder, Bodenpictogramme, Parkfläche).

    Begründung:
    Im Rahmen der Daseinsvorsorge sollten wir uns als Stadt der Angelegenheit „Barrierefrei“ noch intensiver
    annehmen, siehe auch Seite 7 („besonderer Augenmerk“) des Stadtentwicklungskonzepts.
    Basis hierfür soll der beantragte Bericht sein.



Volksbegehren "Rettet die Bienen"(10.12.2018)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Zirndorf das Volksbegehren "Rettet die Bienen!“ wie folgt unterstützt:

  • durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten im Eintragungszeitraum wie folgt:
  •    - Mo-Mi, Fr durchgehend von 07:15 Uhr bis 17:00 Uhr
       - Do durchgehend von 07:15 Uhr bis 20:00 Uhr
       - an allen Samstagen durch eine Eintragungszeit von jeweils drei Stunden
  • durch Bekanntmachung der Eintragungszeiten in den örtlichen Medien
  • Aufgrund der zeitlichen Relevanz bitten wir um Behandlung in der Stadtratssitzung am 19.12.2018.

    Begründung:
    Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 läuft das Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“
    Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahl-berechtigten unter
    Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur im Rathaus ausliegen. Die Stadt
    Zirndorf sollte das Volksbegehren durch großzügige, bürgerfreundliche Öffnungszeiten unterstützen, damit
    auch Berufstätige Gelegenheit zum Unterschreiben haben. Die „normalen“ Öffnungszeiten reichen dabei nicht
    aus. Die Eintragungsräume sollten über Mittag geöffnet werden und verlängerte Abend- und Wochenend-
    eintragungszeiten angeboten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen rechtzeitig über informiert werden,
    wann sie sich eintragen können. Ziel des Volksbegehrens ist, das Naturschutzgesetz zu verbessern, damit das
    stille Sterben der Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten endlich ein Ende hat und der Artenreichtum Bayerns
    erhalten bleibt.



Standortanalyse CAP-MARKT in der Nordstadt (09.12.2018)

    die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:
    Kontaktaufnahme mit der gdw süd, (Genossenschaft der Werkstätten für behinderte Menschen Süd eG) in Stuttgart,
    verbunden mit der Erstellung einer Standortanalyse, die die Voraussetzung einer möglichen Eröffnung eines
    CAP-Frischemarktes im Gebiet der Nordstadt schafft.

    Begründung:
    Bereits im Jahr 2015 haben wir die Stadtverwaltung auf die Möglichkeit der CAP Frischemärkte hingewiesen.
    Durch die kontrovers geführte Diskussion bezüglich des neuen Discounters im Pinder-Park wurde vermehrt der Unmut
    der Bürgerinnen und Bürger in der Nordstadt über die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in der Nordstadt laut. Die
    Fraktion Bündnis 90/die Grünen greift nun nochmals den berechtigten und unstrittigen Wunsch der Menschen aus der
    Nordstadt auf. In der Nordstadt besteht schon seit längerer Zeit eine Versorgungslücke, insbesondere für Menschen,
    die zur Deckung ihres täglichen Bedarfs auf ein zu Fuß erreichbares Angebot angewiesen sind.
    Dadurch, dass die Betreiber von CAP-Märkten nur Arbeitsstätten für behinderte Menschen oder Integrationsbetriebe
    sein können, sind diese Läden so konzipiert, dass sie ausschließlich als Nahversorger dienen. Die benötigte
    Verkaufsfläche von 350 qm und 150 qm Nebenfläche ließe sich somit auch in der Nordstadt bereitstellen. Inzwischen
    gibt es 104 CAP-Märkte im Bundesgebiet (in fast allen Bundesländern), in denen rund 1.555 Mitarbeiter - davon rund
    850 Mitarbeiter mit Behinderung - einen neuen Arbeitsplatz mit "Mehrwert" gefunden haben.

    Betreiber eines CAP Frischemarktes wäre ein örtlicher Träger, der mit der EDEKA Gruppe eine Einkaufskooperation
    eingeht. Die Kooperationsführung liegt bei der gdw süd, die dem örtlichen Träger die nötigen Dienstleistungen, wie
    operative Abwicklung, Schulung und Beratung zur Verfügung stellen. Die gdw süd mit Sitz in Stuttgart ist ein
    genossenschaftlicher Zusammenschluss anerkannter Einrichtungen der Behindertenarbeit mit 26.000 Mitarbeitern,
    deren Ziel die langfristige und zukunftsorientierte Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für Menschen mit
    Handicaps ist.



Einführung "Runder Tisch Radverkehr" (01.12.2018)

    der Stadtrat möge beschließen, dass ein öffentlicher „Runder Tisch Fahrradverkehr Zirndorf“
    eingerichtet und nachfolgenden Gruppen die Teilnahme ermöglicht wird:

  • Stadtverwaltung
  • Landratsamt
  • Polizei
  • ADFC
  • jeweils ein Mitglied jeder Stadtratsfraktion
  • Interessierte Bürger*innen (bspw. Teilnehmer*innen des Stadtradelns)
    Ziel des Runden Tisches soll sein, dass beim Prozess der stetigen Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit
    und Zufriedenheit, aber auch der Sicherheit dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmer*innen ein
    Informationsgleichstand aller Teilnehmer*innen (insbesondere der Öffentlichkeit) gewährleistet wird.
    Dies gilt insbesondere auch für Mängel, Neubauten und Änderungen/ Verbesserungen im Radverkehr.
    Außerdem sollten Ideen und Anregungen der Öffentlichkeit kontinuierlich in diesen Prozess Eingang finden.

    Begründung:
    Der derzeitige Runde Tisch sieht leider keine direkte Beteiligung von Stadtrat und Bürger*innen vor.
    Ausnahme in Sachen Bürgerbeteiligung ist das Online-Meldesystem „RADar!“, das aber nur während des
    3-wöchigen Zeitraums des Stadtradelns aktiv geschaltet ist. Ebenso ist bei der Behandlung von Fahrradthemen
    im Verkehrsausschuss aufgrund der aktuellen Geschäftsordnung kein Rederecht von Bürger*innen vorgesehen.



Bauleitplanung Thomas-Mann-Straße (Aldi) (27.10.2018)

    aufgrund der am 24.10.2018 gefallenen Entscheidung des Stadtrates zur diesbezüglichen Bauleitplanung ergeht
    folgender Antrag unserer Fraktion:
    "Der Stadtrat möge die Umsetzung folgender Maßnahmen im Rahmen der Fortsetzung der Bauleitplanung
    beschließen, ggf. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags:

  • Die Einrichtung einer Bushaltestelle
  • Bei beiden Sonderflächen
  •     Ausreichende Anzahl überdachter Fahrradabstellplätze für Mitarbeiter, Kunden und Besucher
  • Beim Lebensmittelmarkt
  •     1) Tiefgarage oder Parkdeck anstelle der vorgesehenen Parkplätze
        2) Anforderung des Energieverbrauchs: 35% unter der EnEV
        3) PV-Anlage und extensive Dachbegrünung auf min. 3/4 der Dachfläche (Ausnahme bei einer Variante „Parkdeck“)
        4) Versickerung des Oberflächenwassers versiegelter Flächen
  • Beim Sozialzentrum
  •     1) PV-Anlage auf min. 2/3 der Dachflächen (in Abgleich mit Pkt. 2))
        2) Ausreichende Solarthermie für Warmwasser und Heizungsunterstützung
        3) Großzügige Dachbegrünung
        4) Prüfung der Zweckmäßigkeit eines BHKW

    Begründung:
    In Zeiten des Klimawandels ist der Fokus auf die Themen „minimal versiegelte Flächen“, Energieeffizienz und
    Erneuerbare Energien unabdingbar. Mit Blick auf die Zukunft und die Nachhaltigkeit unserer Stadt (siehe
    Stadtentwicklungskonzept 2030: 4 to CO2/Einwohner jährlich) sind o.g. Forderungen unerlässlich.



Komplettierung der PV-Anlage Bibertbad (14.11.2018)

    hiermit beantrage ich die Wiederverwendung und Installation der überzähligen Solarmodule, vorzugsweise auf der
    Ganzjahresumkleide des BBZ (Süddach), sowie zeitnahe Behandlung diese Antrags im Bäderauschuss am 10.12.2018

    Begründung:
    In der Antwort des Bau- und Grundstücksausschusses vom 13.09.2018 auf meine Anfrage zur PV-Anlage des BBZ vom
    23.08.2018 (geringere Leistung, früher 123 kWp, nach Wiederaufbau 102 kWp) wurde mitgeteilt, dass die überzähligen
    Module aufgrund der Verschattung neu eingebauter Rauchabzüge nicht wiederinstalliert, sondern im BBZ eingelagert sind.
    Abgesehen davon, dass diese Module einen nicht unbeträchtlichen Wert darstellen, geht ein Ausfall an
    Einspeisevergütungen und damit finanziellem Verlust einher. Ganz abgesehen davon, dass diese jährlich etwa
    20.000 kWh nicht erzeugten Stroms aus erneuerbarer Quelle nicht dem Umwelt-, bzw. Klimaschutz zugute kommen.



Verwendung von Recyclingpapier (17.05.2018)

    hiermit beantragt die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen:
    Die Stadt und ihre Schulen mögen anstelle des derzeit verwendeten, nach PEFC-System zertifizierten Papiers, zukünftig
    Recyclingpapier (Blauer Engel) verwenden.

    Begründung:
    Aufgrund unserer Anfrage vom 08.12.2017 und der diesbezüglichen Antwort vom 09.01.2018 ist ersichtlich, dass wir als Stadt
    – wie viele anderen deutschen Städte - noch einiges mehr für unsere Umwelt tun können.
    Auch das Umweltbundesamt empfiehlt Recyclingpapier öffentlich auf ihrer Internetseite:
    "Bei Papierprodukten ist das PEFC-Siegel irreführend, da es nur auf Papierprodukten aus Frischfasern zu finden ist.
    Das Umweltbundesamt empfiehlt, Recyclingpapier zu verwenden. Dieses ist gekennzeichnet durch den Blauen Engel.
    Außerdem enthält der Blaue Engel auch Anforderungen an den Herstellungsprozess des Papiers. Zum Beispiel dürfen
    gesundheits- oder umweltgefährdende Chemikalien im Prozess nicht eingesetzt werden."

    Entstehende Mehrkosten bitten wir ggf. über Haushaltsreste bzw. andere Haushaltsstellen abzudecken.



Kein Glyphosat auf städtischen Flächen! (07.12.2017)

    Der Stadtrat möge beschließen

    1) Beim Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen und bei der Verlängerung von Pachtverträgen
    wird eine Klausel eingefügt, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosat-haltigen
    Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Diese Vorgabe wird auch bei Verträgen umgesetzt, die eine automatische
    Verlängerung für den Fall vorsehen, dass keine Kündigung erfolgt.

    2) Stadteigene Informations- und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit privater Gartenpflege weisen nachdrücklich
    auf das geltende Verbot der Anwendung glyphosat-haltiger Mittel auf befestigten Flächen hin und vermitteln den Zugang
    zu Informationsquellen hinsichtlich einer pestizidfreien Pflege von Haus- und Kleingärten.

    Begründung:
    Die Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend
    beim Menschen“ eingestuft. Einige Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in
    Reaktion auf die IARC-Einstufung Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosat-Anwendungen auf
    Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen. Zudem haben einige Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom,
    OBI und Bauhaus angekündigt, Glyphosat-Produkte aus ihren Sortimenten zu nehmen.
    Die Stadt Zirndorf nimmt dieses Handeln zum Vorbild und möchte mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip seine
    Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Dies umso mehr, da aufgrund
    der aktuellen Entscheidung Glyphosat für weitere 5 Jahre in der EU zugelassen ist.
    Des Weiteren ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch aus ökologischen Gründen geboten, um den
    dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturland-schaften zu stoppen.



Städtebaulicher Vertrag Anwanden - Sozialer Wohnungsbau (25.10.2017)

    Die Verwaltung möge prüfen, ob und inwieweit Maßgaben zum sozialen Wohnungs-bau möglich sind und dem Stadtrat hierzu berichten.

    Begründung:
    Die Wohnungssituation in der Metropolregion und auch in Zirndorf ist bekanntermaßen zunehmend geprägt von teueren Mieten.
    Insofern wäre es wünschenswert, wenn auch die Schaffung preiswerten Wohnraums hier zum Zuge käme.



Städtebaulicher Vertrag Anwanden - E-Mobilität und Fahrrad (14.10.2017)

    für den städtebaulichen Vertrag fordern bzw. beantragen wir, ergänzend zu den Anträgen vom 16.03.2016, ebenfalls im
    Hinblick auf Klimaschutz und das Stadtentwicklungskonzept 2030, für den Geschosswohnungsbau:

    1) Die Tiefgaragenstellplätze und sonstigen notwendigen Stellplätze sind zu mind. 50% mit Ladevorrichtungen für E-Mobile auszustatten.
    2) Je Wohnung, unabhängig von der Größe, ist mind. ein überdachter Fahrradstellplatz einzurichten.

    Begründung:
    1) Im Zusammenhang der Möglichkeit einer Stromerzeugung vor Ort und dessen möglicher Speicherung vor Ort wird durch die
    Verwertung des vor Ort erzeugten Stroms sinnvoll ergänzt.
    2) Förderung des Radverkehrs



Fahrradparken salonfahig machen - Stellplatzsatzung anpassen! (06.12.2016)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stellplatzsatzung auch auf Fahrräder ausgeweitet wird,
    liegt doch der Tenor beim Thema Wohnraum derzeit in der Nachverdichtung, d.h. bei Mehrfamlienhäusern.
    Hierfür soll eine Stellplatzanforderung nach Wohnfläche gelten. Wir schlagen vor:

  • je Wohnung unter 50 m2 Wohnfläche – 1 überdachter Fahrradstellplatz
  • je Wohnung über 50 m2 Wohnfläche – mind. 2 überdachte Fahrradstellplätze
    Für die Anforderungen für Verkaufsstätten, gewerbliche Anlagen und sonstige genutzte Gebäude möge die Verwaltung weitere
    Vorschläge für die Anforderung von Fahrradstellplätzen erarbeiten.

    Begründung:
    Zur Förderung des „Fahrradparkens“, insbesondere in Mehrfamilienwohnhäusern, sieht unsere derzeitige Satzung nichts vor.
    Als fahrradfreundliche Stadt sollte es uns ein Anliegen sein, das Verkehrsmittel Fahrrad und damit den CO2-freien Fahrradverkehr
    weiter zu forcieren. Hierzu gehört auch das Thema überdachte und abgeschlossene Abstellplätze bzw. „Fahrradparken“.
    Denn nur, wer ohne großen Aufwand sein Fahrrad fahrbereit hat, wird dieses Verkehrsmittel öfter benutzen, dadurch den
    motorisierten Individualverkehr reduzieren und damit direkten Klimaschutz leisten.



Strategische Haushaltsplanung (25.10.2016)

    Der Stadtrat möge mit Blick auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr beschließen:
    Mit Bezug auf eine strategische und zukunftsgerichtete Haushaltsplanung erstellt die Verwaltung unter Einbindung der
    Fraktionsvorsitzenden eine Projekt- bzw. Investitionsvorschau über den kommenden 10-Jahres-Zeitraum, verbunden mit
    Prioritätseinstufung und dem Finanzbedarf. Diese Vorschau ist jährlich fortzuschreiben.

    Begründung:
    Insbesondere aufgrund des Investitionsstaus unserer Stadt ist ein Blick über den gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum
    der mittleren Finanzplanung mehr als wichtig. Einerseits, um Maßnahmen gezielt verwirklichen zu können und Haushaltsreste
    zu reduzieren. Aber auch um andererseits Wichtiges und Wünsche nicht aus den Augen zu verlieren.



Schließung des Hallenbades an heißen Tagen (29.09.2016)

    Die Bäderleitung hat die Möglichkeit an besonders heißen Tagen in den Sommermonaten nach
    eigenem Ermessen das Hallenbad geschlossen zu lassen.

    Begründung:
    An besonders heißen Tagen ist die Auslastung des Freibades sehr hoch. Gerade im dann hoffnungslos überfüllten
    Freibecken des Hallenbades drängen Schwimmer wie Nichtschwimmer dicht bei dicht. Wie leicht kann dort jemand
    aus Versehen unter Wasser geraten, ohne dass es von nebenstehenden Personen bemerkt wird. Gerade im Hinblick
    darauf, dass sich in diesem Becken auch viele kleine Kinder und ältere Menschen aufhalten, bedarf es einer kon-
    zentrierten und lückenlosen Überwachung dieses Beckens.
    Durch die kurzfristige Schließung des Hallenbades, könnte der freiwerdende Mitarbeiter, die aus unserer Sicht
    bestehende Sicherheitslücke im Freibad schließen.



Änderung des Straßenausbaubeitragssatzung – Einführung einer Verrentung (30.07.2016)

    der Stadtrat möge beschließen, einen Passus zu der im KAG seit 2014 möglichen Verrentung der Beiträge einzuführen.
    Ziel ist es die Zahlungen der betroffenen Eigentümer auf 10 Jahre zu verteilen, damit unnötige Härten zu reduzieren
    und die Strabs hierdurch zumindest etwas gerechter zu gestalten.

    Begründung:
    Eine Stundung – wie bislang praktiziert - ist lt. Rechnungsprüfungsamt nicht auf den Zeitraum von 10 Jahren möglich.
    In der Stadt Würzburg ist die „Verrentung“ im § 11, Abs. 2 der dortigen Straßenausbaubeitragssatzung schon seit längerem
    eingeführt.



Einsatz der Geschwindigkeits-Warnanlage (28.07.2016)

    wir beantragen hiermit, die vorhandene Geschwindigkeits-Warnanlage in den Bereichen der neu eingerichteten
    Tempo-20-Zone einzusetzen.

    Begründung:
    Insbesondere in den bislang noch nicht geregelten Straßen (Schützenstraße, Banderbacher Straße), könnte damit
    eine Sensibilisierung der AutofahrerInnen mit dem Ziel der Anpassung an die neue Regelung und damit zu mehr
    Sicherheit erfolgen.



Einführung von Fahrradkombistreifen (23.07.2016)

    wir beantragen die Prüfung der Einführung sogenannter Kombistreifen, d.h. im Vorfeld von Abbiege- und
    Kreuzungsmöglichkeiten die bislang bestehenden Fahrradschutzstreifen entsprechend zu ergänzen und dies
    dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

    Begründung:
    Die bislang etablierten Fahrradschutzstreifen, oftmals von Bürgerinnen und Bürgern kritisiert, sorgen durch
    ihr abruptes Ende vor den Kreuzungen für Irritationen. Mit Einführung dieser Kombistreifen würden bei
    Autofahren und Fahrradfahrern Unsicherheiten vermieden und mehr Sicherheit erreicht.

    Hinweis:
    http://www.agfk-bayern.de/kombistreifen-fur-rechtsabbiegende-kfz-und-geradeausfahrende-radfahrer



Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Banderbacher Straße (16.06.2016)

    auf dem Weg zu mehr Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt beantragen wir, die
    Benutzungspflicht des bestehenden (und „linken“) Radwegs der Banderbacher Straße zwischen Geisleithenstraße und
    Feuerwehr aufzuheben und stattdessen mit dem Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ zu kennzeichnen.
    Wir bitten dazu die Verkehrsbehörde des Landkreises einzubeziehen.

    Begründung:
    Aufgrund des niedrigeren Verkehrsaufkommens der ehemaligen Kreisstraße, bedingt durch die Westspange, ist die
    Benutzungspflicht nach unserer Einschätzung nicht mehr gegeben. Die Problematik notwendiger Seitenwechsel zur
    Benutzung der linken Seite würde wegfallen, und stadteinwärtsfahrende Radler (speziell Pendler) kämen schneller voran.
    Gleichzeitig gäbe es durch die notwendige gegenseitige Rücksichtnahmen aller Verkehrsteilnehmer eine Verlangsamung
    der Durchschnittsgeschwindigkeit und damit eine Erhöhung der allg.Verkehrssicherheit.
    Unsichere Radler und speziell die Schulkinder könnten den Weg trotzdem wie gewohnt in beiden Richtungen weiterhin
    nutzen.



Fortführung Energienutzungsplan (12.04.2016)

    der Stadtrat möge beschließen, im Rahmen einer „Umsetzungsplanung“ die Fortführung des 2012 erstellten
    und in der Bürgerversammlung im März 2013 vorgestellten Energienutzungsplans noch im Jahr 2016 auf den
    Weg zu bringen und ergänzend die derzeitig mögliche Förderung hierfür auszuschöpfen.

    Begründung:
    Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris 2015 und die seit Nov. 2015 bestehende Möglichkeit für die
    Umsetzungsplanung Fördermittel des Freistaates in Höhe von 70%, max. 40.000 EUR zu erhalten, ist es höchste
    Zeit hier tätig zu werden. Weitere Begründung mündlich.

    Finanzierung:
    Entstehende Kosten sind aus Rücklagen des Verwaltungshaushalts oder dem Auftragsbudget des
    Umweltausschusses zu finanzieren.



Straßenbeleuchtung (12.04.2016)

    Wir beantragen die Ausweitung der leistungsreduzierten Nachtbeleuchtungszeit um eine halbe Stunde.
    Vorzugsweise die Vorverlegung des Beginns von 22:30 Uhr auf 22:00 Uhr.

    Begründung:
    Die 2012 erfolgte Änderung auf den Zeitraums von 22:30 Uhr bis 05:30 Uhr konnte problemlos und ohne Nachteile
    für Bürgerinnen und Bürger – einhergehend mit nicht unbeträchtlichen Einsparungen an Kosten und CO2 – eingeführt
    werden.
    Eine Verlängerung um eine halbe Stunde brächte in etwa eine Einsparung von ca. 3.000.- EUR und für die Umwelt
    eine CO2-Reduzierung von ca. 10 t.
    Letzteres ist damit auch ein kleiner Mosaikstein auf unserem Weg zu mehr Klimaschutz.



Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht (12.02.2016)


    mit Schreiben vom 04.01.2016 des Bayerischen Staaatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurden
    u.a. den Landratsämtern empfohlen, auch die bestehenden Anordnungen benutzungspflichtiger Radwege zu überprüfen.

    Wir beantragen eine diesbezügliche Umsetzung der relevanten Zirndorfer Radwege und eine Berichterstattung
    der Ergebnisse an den Stadtrat.

    Begründung:
    Nachdem dies für Oberasbach bereits 2011 erfolgte ist es an der Zeit, dass auch unsere Stadt die bestehenden
    Anordnungen auf die aktuelle Verkehrssituationen und der damit verbundenen Rechtsgüter überprüft.
    Insbesondere im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit in unserer Stadt.

    Hinweis:
    - Kopie des o.g. Schreibens des Ministeriums
    - Bericht der Fürther Nachrichten vom November 2011:
    http://www.nordbayern.de/region/fuerth/radler-durfen-auf-die-strasse-1.1614049



Sozialer Wohnungsbau (07.01.2016)


    „Bezahlbare Wohnungen sind seit langem Mangelware, die Wartelisten sind lang. Der Zuzug von Flüchtlingen und
    Asylbewerbern bringt zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt.“ Ulrich Maly Präsident des Bayerischen Städtetages
    Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' aktuell ein umfangreiches Maß-nahmenpaket für mehr
    preisgünstigen Wohnraum beschlossen. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. "Bis 2019 sollen
    im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen
    entstehen", gab der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Zielmarke aus.
    https://www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/index.php
    Die Stadt Zirndorf trägt als Mehrheitseigner der WBG Zirndorf Verantwortung im sozialen Wohnungsbau. Um dieser
    Verantwortung und den im „Wohnungspakt Bayern“ geforderten Anliegen gerecht zu werden, stellt die Fraktion
    Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:

    Die Stadt Zirndorf, als Hauptgesellschafter der WBG Zirndorf, fordert die Geschäftsleitung der WBG auf,
    folgenden Sachverhalt zu prüfen:
    Inwieweit kann sich das, von der Bayerischen Staatsregierung verabschiedete Maßnahmenpaket „Wohnungspakt Bayern“
    auf den sozialen Wohnungsbau in Zirndorf, auswirken? Welche Gestaltungs- bzw. Handlungsmöglichkeiten eröffnen
    sich für die WBG Zirndorf durch dieses Investitionsprogramm? Die Ergebnisse dieses Berichtes sollen dem Stadtrat
    vorgestellt werden.



Fahrradfreundliches Zirndorf - Einbahnstraßen für Radverkehr in Gegenrichtung (16.08.2015)

    wir beantragen zu prüfen, welche – und wenn ja unter welchen Voraussetzungen - Zirndorfer Einbahnstraßen
    der Kernstadt für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben werden können. Die Ergebnisse sind dem
    Stadtrat vorzustellen und nach dessen Entscheidung in die Verkehrsentwicklungsplanung einzuarbeiten.

    Begründung:
    Nach Abschluss der innerstädtischen Verkehrsstruktur wäre dies eine weiterer Schritt zu Verbesserung
    der Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt.
    In Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen reduzieren Umwege, verringern so die Fahrtzeiten und erhöhen
    damit die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels, was außerdem einer Belebung unserer
    Kernstadt zugute käme.
    Geöffnete Einbahnstraßen führen zu einer höheren Verkehrssicherheit gegenüber Umwegfahrten und reduzieren
    das Geschwindigkeitsniveau. Dies erhöht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
    Ergänzend sei noch verwiesen auf die Untersuchung „Freiraum“ im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts,
    wo im Bereich der Nebenstraßen nördlich der Nürnberger Straße empfohlen wird:
    „Ermöglichung einer hohen Durchlässigkeit für den Geh- und Radverkehr“.



Fahrradfreundliches Zirndorf - Radabstellanlage Bahnhof (25.06.2015)

    die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Schrägparker vor dem Zirndorfer Bahnhof für die
    Errichtung einer Fahradabstellanlage genutzt oder umgestaltet werden, und ergänzend die Anzahl
    der Taxiplätze von zwei auf eins reduziert werden können. Dem Stadtrat ist hierüber zu berichten.

    Begründung:
    Nachdem die angrenzende Fläche des Güterschuppens bislang – seit 2009 - an dem/den
    Grundstücksbesitzern scheiterte, um eine (überdachte) Radabstellanlagezu errichten, ist
    es nach unserer Meinung dringend erforderlich entsprechende Alternativen zu prüfen und
    Lösungen zu erarbeiten bzw. in die Wege zu leiten.
    Die Steigerung der Fahrradfreundlichkeit Zirndorfs und des Landkreises sollte es uns wert sein.



Plastiktütenfreie Stadt Zirndorf (22.06.2015)

    der Stadtrat möge beschließen, sich das Projekt „Plastiktütenfreie Stadt Zirndorf“
    zum Ziel zu setzen, hierfür ein Konzept zu erarbeiten und in die Wege zu leiten.

    Begründung:
    Die Auswirkungen der Produktion aus fossilen und damit klimaschädlichen und endlichen Ressourcen,
    als auch die damit verbundenen Abfallmengen – in Deutschland ca. 4 Mrd. Tüten jährlich - sind
    hinlänglich bekannt. Auch wenn auf EU-Ebene Zielvorgaben eingeleitet sind (Reduzierung bis 2025 um 80%),
    entbindet uns dies nicht von der Verantwortung auf kommunaler Ebene bzw. die Hände in den Schoß zu legen.

    Hinweis:
    Die Marktgemeinde Roßtal hat sich das Ziel „platiktütenfrei“ bereits 2013 zum Ziel gesetzt:
    http://www.gruene-fuerth-land.de/rosstal/presse/fn-2013-12-27.htm
    Leitfaden der Stadt Heidelberg:
    http://www.dieheidelberger.de/kernthemen-1/plastiktütenfreie-stadt/



Solesprühaufsätze für Streufahrzeuge (04.02.2015)

    bezugnehmend auf die Berichterstattung der Nürnberge Nachrichten vergangene Woche zu diesen Geräten,
    die die Stadt Nürnberg nun einsetzt, bitten wir zu prüfen, ob der Einsatz dieser Geräte zweckmäßig
    und sinnvoll für Zirndorf ist.
    Bestandteil der Prüfung müssen natürlich auch alle Randbedingungen (Amortisation, Praktikabilität,
    ergänzende Anschaffungen, räumliche Bedingungen etc.) sein.
    Wir bitten außerdem darum, das Ergebnis dieser Prüfung im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzustellen,
    um eine mögliche Anschaffung zumindest in den Haushalt 2016 aufnehmen zu können.

    Begründung:
    Mit dieser Technik kann Geld gespart und die Umwelt geschont werden.



Baumbewirtschaftungsbericht (04.02.2015)

    die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt zur Vorstellung im Umweltausschuss:
    1) einen Statusbericht zu den in 2014 genehmigten Anträgen bzgl. Ausnahmen der Baumschutzverordnung (Anhang unsere Zusammenstellung „baumbericht2014.pdf“)
    2) eine Aufstellung der 2014 im öffentlichen Raum des Stadtgebietes durchgeführten Baum-Maßnahmen:
        a) Anz. der Fällungen (mit Baumarten, wenn möglich mit Begründung)
        b) Anz. der Ersatzmaßnahmen (mit Baumarten)
        c) Anz. der Neupflanzungen (mit. Baumarten)
    3) eine Aufstellung aller städt. Streuobstwiesen mit Anzahl der jeweils gepflanzten Bäume und soweit möglich mit Angabe der Baum-/Obstsorten.
    4) Info zur Anzahl der 2014 gepflanzten Bäume der Aktion „Gärten des Lebens“
    5) die Vorstellung des derzeit im Aufbau befindlichen Baumkatatsters
    6) Info zur Vorausschau aktuell vorgesehener Baum-Maßnahmen in 2015

    Begründung:
    Im Sinne des immer wichtiger werdenden Klimaschutzes, insbesondere in bebauten Bereichen, sollen zukünftig mittels eines
    „Baumbewirtschaftungsberichts“ die Bemühungen und der Wille der Stadt zu mehr Klimaschutz und CO2-Reduzierung dokumentiert
    und (öffentlich) dargelegt, als auch die Bürgerschaft zu adäquaten Bemühungen und mehr Klimaschutz (-denken) motiviert werden.



Kommunale Allianz (30.09.2014)

    Im Februar 2014 habe wir, sprich Sie Herr Bürgermeister, den Vorsitz bei der Allianz übernommen.
    Aufgrund der Tatsache, dass die Webseite "http://www.biberttal-dillenberg.de/" bereits seit längerem
    verwaist ist, bitten wir um einen Bericht, welche Aktivitäten in diesem Zeitraum verfolgt wurden,
    welche für den Rest von 2014 und für 2015 geplant sind und wieviel Mittel dieser HH-Stelle 2014 verbraucht wurden.

    Begründung:
    Als Stadt geben wir hierfür nicht wenig Geld aus (in 2012: 8995,- EUR, 2013: 2866,- EUR, für 2014 stehen
    10.000.- EUR zur Vefügung). Vor dem Hintergrund unserer desolaten Haushaltslage können nach einem
    Rechenschaftsbericht zumindest Überlegungen zu einer Fortsetzung oder ggf- Auflösung dieser Allianz
    angestellt werden.



Fair Trade Beschaffung (07.09.2014)

    die Verwaltung möge prüfen, in welchen Bereichen der Stadt und ihrer Abteilungen eine weitergehende Fair-Trade-Beschaffung grundsätzlich möglich ist und unter welchen Voraussetzungen diese im Einzelfall umsetzbar und praktikabel sind. Dem Stadtrat oder einem Fachausschuss sind die Ergebnisse der Beurteilung und eventuelle Maßnahmenempfehlungen vorlegen.

    Begründung:
    Nachdem wir demnächst den Titel „Fair Trade Stadt“ offiziell verliehen bekommen, muss es auch im Interesse der Stadt liegen dieses Prädikat vorbildhaft zu leben und Fair Trade weiterhin zu favorisieren. Unter anderem sind auch Non-Food Artikel, wie z.B. Arbeitskleidung, Bereiche, die es nach unserer Meinung zu berücksichtigen gilt.



Prüfung Mietkleidung (07.09.2014)

    Die Verwaltung möge prüfen, in welchen Bereichen der Stadt bzw. ihrer Abteilungen die Einführung von Mietkleidung sinnvoll und ggf. sogar kostensparender möglich ist. Der Stadtrat oder Fachausschuss ist über das Ergebnis zu informieren.

    Begründung:
    Mit Blick auf die vielen Vorteile eines solchen Systems sollte sich auch unsere Stadt – wie mittlerweile viele kleinere Firmen auch - diese Möglichkeit eröffnen, insbesondere, wenn unter dem Strich Kosteneinsparungen hinzu kommen.



Prüfung Verbesserung Biberttalradweg (07.09.2014)

    wir stellen hiermit folgenden Antrag:
    Die Verwaltung möge prüfen, wie der Biberttalradweg im Bereich Weinbergstraße und Grenzstraße auch ohne Asphaltierung so ertüchtigt werden kann, dass dies nicht mit Einschränkungen auf die immer verwiesene Wasserfassung der INFRA kollidiert, aber trotzdem ein merkliche Verbesserung für die vielen Berufs- und Schulpendler erreicht wird.

    Begründung:
    Bereits seit vielen Jahren ist der Schwachpunkt dieses Radwegs bekannt, ohne dass hier Fortschritte erzielt wurden.



Hinweistafeln Biberttalradweg (07.09.2014)

    der Stadtrat möge beschließen:
    die Ortseingänge des Biberttalradwegs sind ausreichend und ansprechend für die Radfahrer mit Hinweistafeln zu versehen. Ebenso sind die derzeit möglichen Direktanbindungen an das Stadtzentrum (Volkhardtstraße und Wiesenstraße) gut sichtbar und auffällig zu kennzeichnen.

    Begründung:
    Im Rahmen einer ansprechenden Begrüßungskultur und auch zur Sicherheit für Radfahrer soll unsere Stadt eine Aufwertung für den Radtourismus erfahren. Beide Punkte sind auch im Handlungsfeld Freiraum des Büros Tautorat aufgeführt.



Waldbewirtschaftungsplan (02.08.2014)

    die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beantragt hiermit die ausführliche Vorstellung des Waldbewirtschaftsplan des zirndorfeigenen Stadtwaldes, vorzugsweise im Umweltausschuss.

    Begründung:
    Da sich die Ansprüche an einen Wald verändern, insbesondere aus Klimaschutzgründen, aber auch betriebswirtschaftliche Umstände eine große Rolle spielen, soll auch der Stadtrat bzw. der Fachausschuss entsprechend informiert sein und zukünftig in Zielvorgaben der Waldbewirtschaftung eingebunden werden.



Bürgerinfoportal (23.05.2014)

    der Stadtrat möge die Einführung eines Bürgerinfoportals, adäquat zu dem des Landkreises, beschließen:
    https://buergerinfo.landkreis-fuerth.de

    Begründung:
    Mit Einführung des Ratsinformationssystem ergibt sich die Möglichkeit der Ergänzung durch ein Bürgerinfoportal, in dem man neben den bislang auf der Webseite der Stadt einsehbaren Daten des Stadtrates die (Ergebnis-) Protokollen der Stadtratssitzungen veröffentlichen kann. Damit einher geht die Möglichkeit der Bereitstellung einer entsprechenden Recherchemöglichkeit. Diese Chance einer offenen, weitergehenden und transparenten Bürgerinformation mit Focus auf den Stadtrat sollte auf jeden Fall genutzt werden.



Prüfung des Erwerbs des Zirndorfer Bahnhofss (28.04.2014)

    aufgrund der Tatsache, dass der Zirndorfer Bahnhof aktuell zum Kauf angeboten wird, beantragen wir die Prüfung eines Erwerbs zur Nutzung im Sinne der vorausschauender Stadtentwicklung, ggf. unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts.

    Begründung:
    Attraktivierung dieses Ensembles bzw. des Bahnhofbereichs.



Einführung eines elektronischen Newsletters (25.03.2014)

    hiermit beantragen wir, einen elektronischen Newsletter der Stadt zu entwickeln und damit interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über städtische Nachrichten und Pressemitteilungen stets aktuell informieren zu lassen.

    Begründung:
    Verbesserung der Bürgerinformation.

    Hinweis:
    Alternativ auch ein RSS-News-Feed, ähnlich der Stadt Schwabach: http://www.schwabach.de/newsfeed/newsfeed.html



Überprüfung der städt. Rechtsschutzversicherung (01.12.2013)

    wir beantragen die Überprüfung der derzeitigen Voll – Rechtsschutzversicherung unter den Gesichtspunkten Vertragsform, Prämienhöhe, Selbstbehalt und Risikoabschätzung.
    Die Verwaltung möge noch in der Dezembersitzung 2013 dem Stadtrat hierüber berichten und Optionsmöglichkeiten zur Entscheidung vorlegen.

    Begründung:
    Prämeinerhöhung der Voll-Rechtsschutzversicherung um 20 % (ca. 5.000 .- EUR)
    Eine Entscheidung über den Fortbestand oder Änderungen des Versicherungs-schutzes sind noch im Dezember möglich.



Legitimation bzgl. Liegenschaft am Bahnhof (12.11.2013)

    um in der Angelegenheit „Fahrradabstellplatz am Bahnhof Zirndorf“ endlich weiter zu kommen, beantragen wir, dass Fraktionsvorsitzender Wolfram Schaa legitimiert wird, mit dem Besitzer (Konsortium) der diesbezüglichen Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, die Möglichkeiten einer Nutzung durch die Stadt Zirndorf zu eruieren und soweit möglich Verhandlungen hierfür in die Wege zu leiten.

    Grundlage hierfür ist die Bereitstellung aller Pläne, Katasterauszüge und Adressen, sowie eine Zusammenstellung des kompletten bisherigen Schriftverkehrs in Kopie und soweit hilfreich ein chronologischer Abriss der bisher versuchten Kontakte.

    Begründung:
    Selbsterklärend.



Überprüfung der Mobilfunkimmissionen (07.10.2013)

    seit Vorstellung der Immissionskarte „Mobilfunk in Zirndorf“ in 2010 wurden verschiedene neue Standortbescheinigungen erteilt. Auch in Anbetracht neuer Übertragungstechnologien (z.B. LTE) ist aufgrund hoher Datenmengen von nun höheren Strahlungswerten auszugehen.

    Wir beantragen daher, dass die Verwaltung die Belastung durch Mobilfunk und damit verbunden die Fortschreibung der Immissionskarte „Mobilfunk in Zirndorf“ prüfen (lassen) möge. Insbesondere auch unter Berücksichtigung von Immissionen durch den Testbetrieb des Digitalfunks (Antenne Alte Veste).



Status der KiTa-Neubauten (10.07.2013)

    nachdem mit dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz beginnt, jedoch einige der geplanten Baumaßnahmen schon jetzt eine Verzögerung der Fertigstellung erkennen lassen bitten wir in der Stadtratssitzung am 24.07.2013 um einen Bericht zum aktuellen Stand und den voraussichtlichen Fertigstellungsterminen, als auch der Förderungsrelevanz aller relevanten KiTa-Baumaßnahmen.



DSL-Versorgung Bronnamberg (19.06.2013)

    der Stadtrat möge beschließen:
    Die Verwaltung prüft ergänzend zu der aktuell begonnenen Bedarfsermittlung (für ganz Zirndorf) sowohl die rechtlichen Umstände, die notwendigen Voraussetzungen und Möglichkeiten einer eigenen DSL-Erschließung Bronnambergs, als auch die dabei entstehenden voraussichtlichen Kosten und die Förderung durch den Freistaat. Entstehende Kosten dieser Abschätzung sind der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.

    Begründung:
    Der Ortsteil Bronnamberg ist mit Übertragungsgeschwindigkeiten von etwa 250 kbit/s (Download) und etwa 130 kbit/s (Upload) mehr als unterversorgt und hat aus unserer Sicht das Alleinstellungsmerkmal „DSL-Entwicklungsland“.

    Hinweise/Links:
      „Eifeler buddeln ihre Anschlüsse selber“
      „Im Dorf der DSL-Gräber“



Photovoltaikanlage auf städt. Liegenschaften (14.06.2013)

    In der Stadtratssitzung vom 13. März 2013 hat der Stadtrat zum Haushalt 2013 beschlossen, eine Photovoltaikanlage auf einer seiner – bestmöglichst geeigneten – Liegenschaften zu errichten.
    Hierzu erbitten wir im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung am 26.06.2013 einen Zwischenbericht über das/die vorgesehene(n) Dächer, der damit verbundenen technischen Daten und Kosten, sowie die weiteren Planungsschritte.
    Ebenso, ob das „Neue Förderprogramm für dezentrale Batteriespeichersysteme“ in Betracht gezogen wird oder warum nicht.



Verkehrszählung Leichendorf (11.04.2013)

    wir beantragen hiermit eine Darstellung aller bislang erfolgten Verkehrszählungen der Schwabacher Straße in bzw. durch Leichendorf.
    Für den Fall, dass in 2013 noch keine Zählung erfolgt sein sollte, beantragen wir eine diesbezügliche Verkehrszählung bis Mitte dieses Jahres 2013.

    Begründung:
    Bewertung und Sicherstellung der Einstufung als Haupterschließungsstraße, und damit auch verbunden die Wirksamkeit der 2007 für den Verkehr freigegebenen Westspange.



Energiebericht 2012 des Facilitymanagements (02.02.2013)

    hiermit beantragen wir für die Stadtratssitzung am 27.02.2013 die Vorstellung des Energieberichts des Facilitymanagements für das Jahr 2012. Den ausführlichen Bericht, beinhaltend alle fachspezifischen Übersichten und Daten aller erfassten Liegenschaften erbitten wir unabhängig davon in schriftlicher, vor- zugsweise in digitaler Form.

    Begründung:
    Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sehen wir dies als unbedingte Voraussetzung, damit seitens des Stadtrats eine Befassung und Einstufung der Prioritäten vorgenommen werden kann. Der Zugang zu dem Interwattserver wurde uns ja bekanntermaßen nicht zugestan-den, so dass wir auf die Zuarbeit des Facilitymanagements angewiesen sind.



Erhaltung der Platanen der Marienbader Straße (20.01.2013)

    der Stadtrat möge in seiner Sitzung am 23.01.2013 beschließen, den Stadtratsbeschluss Nr. 272 des Jahres 1998 sofort aufzuheben, und den Bestand der Platanen in der Marienbader Straße durch geeignete Maßnahmen zu erhalten. Die Dringlichkeit diese Antrags begründet sich auf unserer Information, dass weitere Platanen zur Fällung vorgesehen sind.

    Begründung:
    Im Gegenatz zum Inhalt der Mitteilung der Stadtratssitzung vom 26.09.2012, in der von einer „unerlässlichen Kappung der Wurzeln“ die Rede ist, wurden ohne Ankündigung bzw. Vorabinformation bereits zwei dieser großen Platanen am 14. Jan. 2013 gefällt.
    Diese Platanen wurden seinerzeit vor dem Hintergrund ihrer Robustheit und ihrer dortigen Umgebung absichtlich so ausgewählt und gepflanzt. Nachdem Platanen eine Lebenserwartung von bis zu 300 Jahren haben, wäre es ein Frevel, diese gesunden Bäume zu fällen, ganz abgesehen davon, dass die üblichen Ersatzplanzungen, so denn welche erfolgen, weder den Sauerstoffaustausch der großen Bäume ausgleichen, noch das Kleinklima nenneswert verbessern können.



Anträge zum Bebauungsplan Fürther Straße 55 (11.01.2013)

    1) In Sachen Bebauungsplan Fürther Straße 55 beantragen wir hiermit die Darstellung in einem 3D-Verfahren, die das Einfügen der Baukörper – insbesondere der 4-geschossigen Elemente - in den optisch grenzwertigen Bereich an der Alten Veste bzw. des Stadtwaldes ermöglicht.

    2) Wie bereits in der Stadtratssitzung vom 24.10.2012 verwaltungsseitig zugesagt, bitten wir um Vorlage bzw. Einsicht in den diesbezüglichen Städtebaulichen Vertrag, und zwar vor Abschluss desselben.



Erweiterung der Eintragungszeiten für das Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren" (04.12.2012)

    Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, während der Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag zumindest zweimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Möglichkeit der Eintragung anzubieten.

    Begründung:
    Die gesetzliche Verpflichtung nach Art. 68 Abs. 2, den Bürgerinnen und Bürgern „ausreichend Gelegenheit“ zu geben ist aus unserer Sicht mit den normalen Öffnungszeiten, insbesondere für Berufstätige, nicht ausreichend.



Antrag Fair Trade (11.11.2012)

    Zirndorf soll FairTrade-Stadt werden und Wirtschaftsverantwortung auch auf diese Weise aktiv fördern. „FairTrade-Stadt zu werden bedeutet ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu setzen." So beschreibt es die Organisation TransFair und dem ist uneingeschränkt zu zustimmen. Städte, Gemeinden, Kreise machen sich für fairen Handel stark und bieten der Zivilgesellschaft die Gelegenheit, sich sozial vor Ort und gleichzeitig international zu engagieren.
    Die Politik und die Zirndorfer Stadtverwaltung teilen sich mit Akteuren der Wirtschafts- und Zivilgesellschaft die Verantwortung für eine bessere Welt. Hierfür benötigt es einen Impuls. Mit diesem Antrag möchten wir diesen Impuls in unsere Stadt tragen, sodass durch ein gemeinsames Vorgehen aller Beteiligten die Zirndorfer Stadtgesellschaft ihren Teil zu einer faireren Welt beiträgt.
    Wir meinen, unsere Stadt sollte daher – wie bereits Langenzenn und Roßtal auch - mit gutem Beispiel voran gehen und beantragen deshalb:

  • Die Stadt Zirndorf verfolgt die Absicht eine offiziell anerkannte „FairTrade-Stadt" zu werden.
  • Zu diesem Zweck gründet die Stadt gemeinsam mit Akteuren des lokalen Einzelhandels, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Vertretern der Lokalmedien eine Steuerungsgruppe „FairTrade-Stadt Zirndorf" und berichtet mindestens einmal im Jahr über den Fortschritt des Antragsverfahrens im Stadtrat.
  • Sobald alle in der Begründung aufgeführten Kriterien erfüllt sind, reicht die Stadt Zirndorf die Bewerbung um den Titel „FairTrade-Stadt" bei TransFair ein.
  • Bei öffentlichen Anlässen der Stadt Zirndorf und in der Verwaltung werden zukünftig FairTrade-Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt verwendet.


Antrag zur Zirndorfer Energiewende (02.11.2012)

    wir beantragen hiermit, der Stadtrat möge beschließen, dass

  • sich die Stadt Zirndorf umgehend und mit all ihren Kräften und Möglichkeiten für eine zukunftsweisende und regionale Energiewende einsetzt.
  • die städtischen Liegenschaften mit ihrer Vorbildfunktion bevorzugt und baldmöglichst mit Anlagen erneuerbarer Energien - Solarthermie und/oder Photovoltaik – ausrüstet.
  • die Stadt die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot nimmt und die Gründung von Bürger-Energie-Genossenschaften oder vergleichbarer bürgernaher Institutionen mit dem Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien unterstützt.
  • die Stadt die aktuell durch den vorgestellten Energienutzungsplan vorhandenen Ist-Daten der Energieversorgung kontinuierlich fortschreibt und im jährlichen Turnus auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
  • die Stadt sich mit ihren Daten bei www.solarbundesliga.de anmeldet.
  • die Stadt ab 1. Januar 2013 eine nach Möglichkeit kostenfreie Energieberatung für Zirndorfer Bürgerinnen und Bürger – vorzugsweise zusammen mit den Stadtwerken – etabliert und bewirbt.


Bericht zu Kreditprogrammen "Infra-Kommunal und - Energie" (07.09.2012)

    bezugnehmend auf die Tatsache, dass der Bayerische Staat die o.g. Programme seit 17. Juli 2012 aufgelegt hat, bitten wir um Information, inwieweit diese bei den geplanten Maßnahmen des Investitionshaushaltes anwendbar sind, und welche Einsparungen sich hieraus für das Haushaltsjahr 2012 ergeben werden.

    Begründung:
    Bei Konditionen von aktuell zwischen 0,87 % und 2,37 % bieten sich sicherlich Möglichkeiten der Finanzierungsoptimierung.



Sachstandsbericht KiTa Schützenstraße (10.08.2012)

    bezugnehmend auf die Stadtratssitzung vom 24. Mai 2012 und unsere seinerzeitigen Vorschläge zum Thema Energieeffizienz und – technik beantragen wir für die Stadtratssitzung am 22.08.2012 einen diesbezüglichen aktuellen Sachstandsbericht zur Ausführungsplanung inklusive aktueller Kostenschätzung.

    Begründung:
    Informationsaktualisierung zu den seinerzeitig sehr hoch geschätzten Kosten des Stromanschlusses, der Effizienz des geplanten BHKW, des Wärmedämmwertes der Dreifachverglasung und des vorgeschlagenen Einsatzes von Solarthermie, wie auch Möglichkeiten einer eventuell ergänzenden oder generellen Nutzung des Daches für Photovoltaik.



Liste städt. Dachflächen für Solarenergie (01.06.2012)

    wir bitten um die aktuelle Auflistung möglicher Dachflächen städt. Liegenschaften, zum Einsatz von Photovoltaik, verbunden mit der Veröffentlichung auf der städt. Webseite analog bzw. ähnlich der Liste aus 2005: http://www.zirndorf.de/export/download.php?id=974

    Begründung:
    Nachdem trotz mehrerer vergeblicher Anläufe im vergangenen Jahr (Dachvermietung und PV-Eigeninvestition), wie auch der Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2012 bislang keine Entscheidungen zur Etablierung neuer Solaranlagen getroffen wurden, sollte in Sachen Energiewende nicht weiter unnötig Zeit verschwendet werden.
    Mit dieser aktuellen Liste, und nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur EEG-Novelle, könnte die Stadt potentiellen Investoren zeitnah Angebote, vorzugsweise mit dem Focus auf „Bürgersolaranlagen“ unterbreiten.



Maßnahmen aus dem Energiebericht (06.03.2012)

    zu dem am 23.02.2012 erhaltenen FM-Bericht 2011 bitten wir mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen bis zum 19.03.2012 um eine Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen

    1) Welche Abweichungen bei den Energiekennzahlen wurden/werden zum Anlass genommen, um CO2-Emissionen und Energiekosten zu reduzieren?
    2) Welche Maßnahmen (technisch, verhaltensabhängig, vertraglich) sollen ergriffen und umgesetzt werden und inwieweit werden diese voraussichtlich Auswirkungen auf den Haushalt 2012 haben?



Energiebericht des Facilitymanagements (02.01.2012)

    hiermit beantragen wir die Vorstellung des Energieberichts des Facilitymanagements für das Jahr 2011, soweit möglich in der Stadtratssitzung vom 25.01.2012.
    Den ausführlichen Bericht, beinhaltend alle fachspezifischen Übersichten und Daten aller erfassten Liegenschaften erbitten wir unabhängig davon in schriftlicher, vor- zugsweise in digitaler Form.

    Begründung:
    Eine zeitnahe Vorstellung sehen wir aus Gründen der unmittelbaren Rückverfolgbarkeit von Vorgängen, hieraus zu eruierenden Maßnahmen und in den Haushalt 2012 einzustellender Ansätze, als sehr wichtig. Der Zugang zu dem Interwattserver wurde uns ja bekanntermaßen nicht zugestanden, so dass wir auf die Zuarbeit des Facilitymanagements angewiesen sind.



Antrag und Anfrage zu den Grundstücken Martin-Loos-Straße (21.12.2011)

    1) Im Rahmen der Förderung ökologischer Baumaßnahmen im Bereich des Baugebietes der Martin-Loos-Straße beantragen wir eine Erweiterung bei der Vergabe von Ökopunkten:
    Für die Maßnahme der „Errichtung eines Doppelhauses mit dem/einem Grundstücksnachbarn“ werden 40 Punkte (Vorschlag) vergeben.
    Alternativ schlagen wir einen sofortigen Kaufpreisabzug von 1000.- EUR vor.

    Begründung:
    Vorteile ergeben sich sowohl für die Umwelt (Versiegelung, Energieeinsparung), den Bauherrn (Kosten) und auch die Stadt (bessere Nutzung wertvoller Baufläche, Einkommensteuer).

    2) Des Weiteren bitten wir bzgl. der Reservierung/ Zuteilung der zum Verkauf geplanten Grundstücke um Informationen zu folgenden Punkten:
    - wie und nach welchen Gesichtspunkten werden die Zuteilungskriterien erarbeitet?
    - wie wird über die Zuteilung bei Anfragenüberhang entschieden?
    - regelmäßige Berichterstattung über den aktuellen Status der Reservierungslisten



Überprüfung der Zirndorfer Radwege bzgl. Benutzungspflicht (12.11.2011)

    in Anbetracht dessen, dass unsere Nachbarstadt Oberasbach eine Inaugen-scheinnahme ihrer Radwege zusammen mit der unteren Verkehrsbehörde und der Polizei durchgeführt hat, bitten wir um Durchführung einer entsprechenden Begutachtung der Zirndorfer Radwege und um Berichterstattung im Stadtrat.

    Begründung:
    Erhöhung der Verkehrssicherheit.

    Hinweis:
    Wir verweisen auf den am 28.10.2011 in den Fürther Nachrichten erschienenen Artikel mit dem Titel „Radler dürfen auf die Straße – Radwegepflicht aufgehoben“.
    Ergänzend stellen wir fest, dass es derzeit in Sachen Radwegbenutzungspflicht Anfragen gibt, die wir derzeit lediglich mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Stadt beantworten können.



Baumpflanzung am Rathausvorplatz (05.10.2011)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass im Pflanzdreieck im Norden des auf dem Rathausvorplatz errichteten Fahrradunterstellplatzes ein geeigneter Baum gepflanzt wird.

    Begründung:
    Verbesserung des Mikroklimas durch Schattenwurf und Verminderung von CO2, ebenso als ergänzendes und gestalterisches Element.
    Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen der Sanierung des Vorplatzes der ehemals vorhandene Baum gefällt, und auch die Linde am Partnerschaftsplatz entfernt wurde, ist diese Ersatzpflanzung unseres Erachtens unbedingt nötig.

    Finanzierung:
    Angesichts dessen, dass hierfür keine Haushaltsmittel eingestellt sind, eine Anpflanzung aus pflanztechnischer Sicht heuer jedoch noch vorteilhaft wäre, erklärt sich die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bereit, diesen Baum zu spenden und somit die Kosten dieser Anpflanzung zu übernehmen.



Errichtung einer Photovoltaikanlage 2011 (25.08.2011)

    aufgrund der neuen Ausgangslage stellt die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hiermit nochmals den Antrag mit den Mitteln der Abstandszahlung „Fachmarktzentrum Rothenburger Straße“ in Höhe von 20.000 EUR bis zum 31.12.2011 eine PV-Anlage zu errichten.

    Begründung:
    Nachdem sich bei der Einspeisevergütung ab dem 01.01.2012 auf jeden Fall eine Absenkung ergibt (vermutlich um 12%) wäre es sinnvoll, die für diesen Zweck vorgesehenen Mittel noch im Jahr 2011 zweckgemäß zu investieren.

    Hinweis:
    Bei aktuellen Systemkosten von ca. 2400 EUR/kWp könnte damit eine PV-Anlage mit gut 8 kWp bei einem Flächenbedarf von etwa 70 m2 auf einer städtischen Liegenschaft errichtet werden.



Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche 2011 (11.08.2011)

    die Verwaltung möge Vorschläge erarbeiten, die eine Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche bzw. am Autofreien Tag 2011 ermöglichen, und diese Vorschläge dem Stadtrat in seine Sitzung am 24.08. zur Entscheidung vorstellen.

    Begründung:
    Als langjähriges Mitglied des Klimabündnisses steht es unserer Stadt gut an, hier auch aktiv teilzunehmen und dessen Ziele zu unterstützen.

    Hinweis:
    http://www.klimabuendnis.org/mobility-week0.html?&L=1#c2559



Fahrradfreundliche Kommune (25.07.2011)

    bezugnehmend auf die kürzlich gegründete Arbeitgemeinschaft „Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern“ Bayerischer Städtetag 6/2011) beantragen wir:
    Die Verwaltung möge den Vorschlag des Beitritts zu dieser AG prüfen, dem Stadtrat entprechend berichten und ggf. zur Entscheidung vorlegen.

    Begründung:
    Unsere Stadt würde damit ein wichtiges Zeichen für stadtverträgliche Mobilität und Klimaschutz setzen und könnte von der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit und der Vernetzung der AG profitieren.



Einrichtung eines Ratsinformationssystems (09.06.2011)

    Bezugnehmend auf das in 2009 eingeführte Dokumentenmanagementsystem und in Wiederholung unseres Antrages vom 11.02.2009 möge der Stadtrat beschließen, dass nun die ergänzende Einführung eines Ratsinformationssystems vorzugsweise „Sessionnet“ zum 01.01.2012 umgesetzt wird.
    Die Verwaltung möge die hierfür notwendigen Kosten und Einspareffekte im Vorfeld ermitteln.

    Begründung:
    Auch der Landkreis Fürth hat mittlerweile ein Rats- und Bügerinformationsystem – ebenfalls Sessionnet – eingeführt, das sowohl den interessierten Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Informationen, als auch den Räten gute und aktuelle Unterstützung bei ihrer Arbeit bietet. Hinzu kommt der Spareffekt, der sich u.a. aufgrund der Reduzierung des Papierbedarfs und damit einhergehender Kopierkosten ergibt.



Errichtung einer Photovoltaikanlage (01.05.2011)

    die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag mit den Mitteln der Abstandszahlung „Fachmarktzentrum Rothenburger Straße“ in Höhe von 20.000 EUR noch heuer, besser noch bis 30. Juni 2011 eine PV-Anlage zu errichten.

    Begründung:
    Bei einem angenommenen und auch zu erwartenden Zubau 2011 der PV-Leistung von ca. 7,5 GWp (Deutschland 2010 = 7,25 GWp), wird die derzeitige Einspeisevergütung von 28,74 Ct/kWh ab 01.07.2011 um 12% oder 15% abgesenkt werden. Weitere Absenkungen stehen für 2012 zusätzlich an.
    Nachdem die genannten Mittel zum Zweck der Errichtung von Solaranlagen vorbestimmt sind, ergibt sich daher dringender Handlungsbedarf.

    Hinweis:
    Bei derzeitigen Systemkosten von ca. 2400 EUR/kWp könnte damit eine PV-Anlage mit gut 8 kWp bei einem Flächenbedarf von etwa 70 m2 errichtet werden. Hierfür sollte(n) sich wohl eine oder bei Aufteilung auch zwei geeignete Dachfläche(n) auf öffentlichen Liegenschaften finden lassen.



Umrüstung auf LED-Ampeln (31.03.2011)

    die Verwaltung möge prüfen, ob die Ampeln im gesamten Stadtbereich auf energiesparende Leuchtdioden-Technik (LED) umgerüstet werden können. Um die langfristigen Kosten überblickbar zu machen, sollen folgende Daten erfasst werden:
    - Kostenaufstellung für eine Umstellung
    - Kostenaufstellung für den Stromverbrauch der jetzigen und der LED-Technik
    - Wartungsanforderungen der jetzigen und der LED-Technik
    - Eruierung möglicher Förderungsmaßnahmen

    Begründung:
    Der Stromverbrauch und somit die Energiekosten können bis zu 70 Prozent reduziert werden, was auch eine entsprechende Reduzierung der CO2-Emissionen nach sich ziehen würde.

    Hinweis:
    Bamberg stellt derzeit kontinuierlich um. Oberasbach hat ebenfalls begonnen. Dachau hat inzwischen sogar komplett auf LED umgestellt.



Buswartehäuschen in Außenorten (17.03.2011)

    in Ergänzung zu unserem Antrag „Förderprogramm Jung kauft alt“ vom 21.02.2011, wie auch der Tatsache, dass das Buswarterhäuschen Bronnamberg auf der Investitionsliste 2011 zu finden ist, beantragen wir, auch die restlichen Buswartehäuschen der Außenorte in 2011 zu ersetzen bzw. zu erneuern und die Kosten in den Haushalt 2011 einzustellen.

    Begründung:
    Diese Buswartehäuschen befinden sich nach wie vor in einem katastrophalen und unansichtigen Zustand, was dem neu geschaffenen attraktiveren ÖPNV-Angebot und der damit verbundenen Absicht die Attraktivität den ÖPNV zu stärken, zuwider läuft.

    Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch auf unseren bereits für den Haushalt 2009 gestellten Antrag „Erneuerung/Ersatz für die Buswartehäuschen in den Außenorten“.



Jung kauft alt (21.02.2011)

    die Verwaltung möge prüfen, inwieweit die Stadt ein Förderprogramm zur Kaufunterstützung von Altimmobilien – so wie in der Stadt Hiddenhausen mit o.g. Titel und viel Erfolg umgesetzt – auf den Weg bringen kann.
    Wir beantragen weiterhin, hierfür eine Tranche von 20.000 EUR in den Haushalt 2011 einzustellen, unter der Voraussetzung der kurzfristigen Möglichkeit der Einführung solch eines Programms.

    Begründung:
    Aufgrund der demografischen Entwicklung, wie auch eines umsichtigen Umgangs mit freien Bauflächen und der damit verbundenen Bodenversiegelung ist dies ein gutes Instrument zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung.



Installierung eines Fahrradbeauftragten (14.02.2011)

    die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag einen Fahrradbeauftragten zu installieren bzw. zu bestellen, damit berechtigte Interessen des Fahrradverkehrs auch effektiv vertreten werden können.

    Begründung:
    Der immer wichtiger werdende Bereich des Fahrradverkehrs ist in Sachen Einsparung von CO2 nicht zu unterschätzen. Mit einem Fahrradbeauftragten soll dieses Segment eine Aufwertung erfahren und verbessert werden.
    Vgl. auch Pkt. 3.2.2 des Zirndorfer Maßnahmenkatalogs der Kommunalen Allianz.

    Verweis auf unseren Antrag vom 05.01.2010:
    „Entwicklung einer Imagekampagne zur Erhöhung des Radfahrer- und Fußgängeranteils (in Anlehnung an die vom Bund angeregte Kampagne „Kopf an: Motor aus“) zum Zwecke der CO2-Reduzierung ...“



LED-Raumbeleuchtungskonzept für Mittelschule (01.02.2011)

    die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, zu prüfen, die beiden Gebäude mit LED-Raumbeleuchtungstechnik auszustatten.
    Die Ergebnisse der wirtschaftlichen und ökologischen Bewertung sind dem Stadtrat baldmöglichst vorzulegen, damit eine Entscheidung über die weitere Planung bzw. Ausschreibung und Auftragsvergabe mit einbezogen werden kann.

    Begründung:
    Die heutige, fortgeschrittene LED-Beleuchtungstechnik ermöglicht eine nicht unerhebliche Energieeinsparung – auch gegenüber Leuchtstoffröhren – und aufgrund ihrer längerer Lebensdauer und geringerer Entsorgungskosten auch eine wesentliche Reduzierung der Betriebskosten.



Wildblumenflächen als Straßenbegleitgrün (10.01.2011)

    der Stadtrat möge beschließen, dass zukünftig – insbesondere bei der Um- und Neugestaltung von Straßen, Seitenstreifen, ggf. auch Verkehrsinseln – statt pflegeintensivem Rasen oder konventionellem Straßenbegleitgrün Wildblumenflächen angelegt werden.

    Begründung:
    Reduzierung der Personal- und Sachaufwandskosten aufgrund reduzierter Mähintervalle, geringerer Düngung und Pflegenotwendigkeit, wie auch die Erweiterung der Artenvielfalt.

    Hinweis:
    Seit vielen Jahren haben die Stadt Mössingen und die Gemeinde Planegg positive Erfahrungen in der diesbezüglichen Umsetzung:
    http://www.blumenstadt.eu/moessingen/anfaenge.html
    http://www.planegg.de/BlumenwiesenalsStraSenbegleitgrun.htm



Wiederbesetzungssperren in der Verwaltung (13.12.10)

    der Stadtrat möge im Rahmen der Konsolidierung des städtischen Haushaltes beschließen, dass die Verwaltung Regularien bzw. Vollzugsbestimmungen für Wiederbesetzungssperren von Personalstellen erarbeiten möge.

    Begründung:
    Dies dient sowohl auf der Kosteneinsparung im Personalbereich als auch der kontinuierlichen Kontrolle der wirklichen Erforderlichkeit der Personalressourcen.



Kosteneinsparung Straßenbeleuchtung (13.12.10)

    der Stadtrat möge baldmöglichst beschließen, dass die Zeit der nächtlichen Leistungsreduktion der Straßenbeleuchtung von derzeit 23:00 Uhr bis 04:00 Uhr auf den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr ausgeweitet wird.

    Begründung:
    Es ergibt sich eine nicht unwesentliche Reduzierung der Kosten für die Straßenbe-leuchtung im knapp 5-stelligen Euro-Bereich, verbunden mit einer ebenfalls nicht geringen CO2-Einsparung, was dem Klimaschutz zugute kommt.



Einrichtung einer Sparkommission (12.11.10)

    Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag eine Sparkommission einzurichten.
    Aufgabe dieser Kommission soll es sein, Zielvorgaben zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln und eine gemeinsame und vorbehaltslose Prioritätsliste unbedingter und möglicher Einsparungen (mit Bewertung ihrer Auswirkungen) des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes zu erarbeiten. Diese ist dem Stadtrat zu den 2011-er Haushaltsberatungen im Sinne eines wirklich genehmigungsfähigen Haushaltes vorzulegen.

    Begründung:
    Nicht nur aufgrund des „Warnschusses“ des letzten Jahres und der Versagung des am 21. April verabschiedeten 2010-er Haushaltes durch die Dienstaufsichtsbehörde, sondern auch aus Sicht der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit für unsere Stadt ist konsequentes Handeln geboten.



Ergänzung in Stadtratsbeschlüssen (19.10.10)

    wir beantragen, dass bei allen zukünftigen Beschlussvorschlägen eine Angabe über die voraussichtlichen jährlichen Folgekosten bzw. Einsparungssummen gemacht und ein relevanter Zeitraum angegeben wird.

    Begründung:
    Eher selten taucht die Frage späterer Kosten auf, die mit einem Stadtrats- bzw. Ausschussbeschluss einhergehen. Insofern ist es - insbesondere bei der aktuellen Haushaltslage - bei Entscheidungen sehr wichtig, welche langfristigen Folgekosten mit der Umsetzung eines Beschlusses verbunden sind bzw. waren, wenn es um rückwirkende Recherchen geht.



Fahrradstraße in Leichendorf (19.10.10)

    der Stadtrat möge beschließen, dass im Rahmen der mit Beschluss-Nr. 33 des Verkehrsausschusses vom 04.10.2010 vorgesehenen Verkehrsregelung der Schwabacher Straße in Leichendorf für Anlieger ergänzend eine Fahrradstraße (mit Zeichen 244) eingerichtet wird.

    Begründung:
    Wenn diese Straße lediglich für Anliegerverkehr freigegeben ist, bietet es sich an, im Rahmen der vorgesehenen Verkehrsberuhigung eine Fahrradstraße einzurichten. Dies würde dem vorgesehenen Ansinnen mehr Gewicht geben und wäre – unter anderem auch für den Paneuropäischen Radweg – im Sinne einer Gewichtung für den Radverkehr eine Bereicherung unserer Stadt.



Bericht des Energie-/Facilitymanagements (03.10.10)

    hiermit beantragen wir die Vorlage bzw. Präsentation eines ausführlichen Berichts des Zirndorfer Energiemanagements für die Jahre 2007 bis 2009, verbunden mit der entsprechenden Bewertung wie auch den Prognosen für die kommenden Jahre.

    Begründung:
    Nachdem die Energiezahlen für das Jahr 2009 nun vorliegen müssten, ist es an der Zeit diese vorzustellen und mit den vorangegangenen Jahre zu vergleichen.
    Bereits am 23.03. dieses Jahres hatten wir einen solchen Bericht im Rahmen der Haushaltsberatungen angefordert.



Dringlichkeitsantrag bzgl. Resolution gegem die Verlängerung der AKW-Laufzeiten (12.08.10)



Bericht der Parkwächter (07.06.10)

    hiermit beantragen wir baldmöglichst einen ausführlichen Bericht der Zirndorfer Parkwächter, über den Zeitraum 2009 bis heute. Dieser soll unter anderem die Schwerpunkte der Tätigkeit, der örtlichen Gegebenheiten, wie auch der Zirndorfer Besonderheiten enthalten.

    Begründung:
    Vor dem Hintergrund eines Leserbriefes in der FN vom 01.06.2010 mit dem Titel „Nächtliche Saufgelage auf einem Spielplatz“ sehen wir sowohl eine thematische Standortbestimmung, wie auch eine Diskussion über die weitere Entwicklung und deren Ziele in dieser Sache als notwendig an.



Energetisch-ökologischer Gebäudeumbau für die Kinderkrippe Flurstraße (14.05.10)

    der Stadtrat möge beschließen, dass bei diesem Projekt – HH-Stelle 8800.9430 –

    1) zur Warmwasserversorgung und zur Unterstützung der Heizungsanlage eine entsprechende solarthermische Anlage installiert wird
    2) auf jeden Fall eine der Fläche des Daches angemessene Photovoltaikanlage eingeplant und errichtet wird. Zwecks Umsetzung ist frühzeitig zu klären, ob diese seitens der Stadt errichtet und betrieben wird, oder ob dies über einen Investor geschehen soll.
    3) den Anforderungen „gesundes Wohnens“ (Verwendung von ökologischen und schadstofffreien Baustoffen) entsprochen wird. Aufgrund der Nutzung als Kindertagesstätte ist eine baubiologische Stellungnahme einzuholen.
    4) der Einbau einer Grauwasseranlage für die WC-Spülung umgesetzt wird.

    Begründung:
    Diese nachhaltigen Maßnahmen sind ein weiterer Schritt für unsere Stadt in Richtung Energie-Unabhängigkeit und eines vorbeugenden Einflusses für die Gesundheit unserer Kinder.



Einführung des Schulfruchtprogramms (06.05.10)

    der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Zirndorfer Grundschulen und Kindertageseinrichtungen baldmöglichst an dem Schulfruchtprogramm beteiligen sollen, für das der Bayerische Landtag in seinem Nachtragshaushalt am 23. März 2010 grundsätzlich 2,4 Mio. Euro bewilligt hat.
    Die Stadtverwaltung möge bei der Vermittlung zugelassener Lieferanten, bzw. bei der Markterkundung hierzu unterstützen. Je nach Notwendigkeit auch bei der Suche und der Zulassung ortsansässiger Schulfruchtlieferanten.

    Begründung:
    Das Schulfruchtprogramm soll die Wertschätzung von Obst und Gemüse bei Kindern steigern und die Entwicklung eines gesundheitsförderlichen Ernährungsverhaltens unterstützen. Das Programm wird zusätzlich mit Mitteln der EU gefördert.



Antrag zum Bibertbad (22.02.10)

    Zur Attraktivitätssteigerung unseres Bibertbades möge der Stadtrat beschließen,
    1) dass sich das Solarium der freiwilligen Zertifizierung nach den Kriterien des Bundesamtes für Strahlenschutz unterzieht (http://www.bfs.de/de/uv/solarien/zert_sol.html)
    2) das Speisenangebot der Gastronomie den Status „gentechnikfrei“ ohne Ausnahme erfüllt und dies im Internetauftritt www.bibertbad.de auch entsprechend veröffentlicht wird.

    Begründung:
    zu 1) Mit der Zertifizierung wird ein Qualitätsstandard erfüllt, der die Verantwortung dieser Einrichtung für die Nutzer darlegt und damit ein gesundheitsrelevantes Qualitätskriterium im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes darstellt.

    zu 2) Mit dem Beschluss Nr. 47 des Stadtrates vom 23. Juli 2008 ist unsere Stadt dem "Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land“ beigetreten und trägt mit der damit einhergehenden Selbstverpflichtung auch eine besondere Verantwortung.



Aufwandsentschädigung des Stadtrates (02.02.10)

    Der Stadtrat möge sich dieses Themas in den Haushaltsberatungen annehmen und beschließen, dass die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ entsprechend nachfolgenden Vorschlages angepasst wird.

    Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird bei dem derzeitigen Stand eingefroren und bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 von der Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes (TVöD) abgekoppelt.

    Begründung:
    Wir als Vertreter der Stadt sollten zeigen, dass wir bei den dringend nötigen Haushaltseinsparungen, die wahrscheinlich auch Einschränkungen freiwilliger Leistungen beinhalten werden, mit gutem Beispiel voran gehen.
    Insofern ist auch ein jährlicher Einsparungsbetrag von etwas mehr als 3000.- EUR als sinnvoll und als wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger einzustufen.



Erweiterung des Stadtentwicklungskonzepts (05.01.10)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass das zu beauftragende städtebauliche Entwicklungskonzept um folgende Punkte erweitert, bzw. ergänzt wird. Eventuell hierfür zusätzlich nötige Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

    Handlungsfeld Städtebau/ Demografie:
    • Bedarfsermittlung, Befassung und entsprechende Entwicklung eines Mehrgenerationenwohnprojektes
    Handlungsfeld Verkehr:
    • Entwicklung eines langfristigen Radverkehrskonzepts u.a. im Hinblick auf das Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofs (AZ. Bay. VGH 11 B 08.186)
      siehe auch unsere Anträge vom 10.01.2005 und 8.10.2007)
    • Entwicklung einer Imagekampagne zur Erhöhung des Radfahrer- und Fußgängeranteils (in Anlehnung an die vom Bund angeregte Kampagne „Kopf an: Motor aus“) zum Zwecke der CO2-Reduzierung, wie auch der Attraktivität der Innenstadt und des Einzelhandels.


Beauftragung eines Einzelhandelskonzepts (16.11.09)

    Unverzügliche Aufnahme von Gesprächen der Stadtführung, der Stadtratsfraktionen und dem Einzelhandel bzw. der ZiMa mit folgenden Zielen:

    • Aussprache und Diskussion zum Istzustand des Zirndorfer Einzelhandels
    • Beauftragung eines Einzelhandels- bzw. Businesskonzeptes für die Zirndorfer Kernstadt
    • Entwicklung, Einrichtung und kontinuierliche Umsetzung eines Prozesses mit dem Ziel stetiger Verbesserung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.

    Begründung:
    Trotz der Sanierung der Nürnberger Straße und des Rathausplatzes zusammen mit vielen Aktivitäten der ZiMa ist es, insbesondere seit Eröffnung des Fachmarktzentrums Rothenburger Straße, um den Einzelhandel in der Kernstadt schlecht bestellt. Dies wirkt sich sowohl auf die Attraktivität unserer Stadt, als auch in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen negativ aus.
    Im Sinne der Daseinsfürsorge für unsere Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ist daher Handeln im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung von Nöten.



Altfeld aus dem Flächennutzungsplan (08.10.09)

    Die Fläche des „Altfeldes“, ausgenommen eine arrondierende Bebauung an der Heimgartenstraße sowie südlich der Altfeld- und Kreutleinstraße, ist als Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen.

    Begründung:
    - Der zusammenhängende Grünraum Altfeld erfüllt Wasserschutz-, Frischluft und Erholungsfunktion, und zwar sehr ortsnah. Das macht u. a. den kleinstädtischen Charakter von Zirndorf aus und soll deshalb auch erhalten bleiben. Des Weiteren dient dieser Raum der langfristigen Sicherung regionaler Trinkwasserversorgung
    - Wir haben mit dem Tunzenlohefeld, Anwanden, vielen weiteren kleineren Bauflächen, aber auch der Kernstadt selbst Flächenrecycling) genügend Baulandreserven, die zudem größtenteils bereits an den schienengebundenen ÖPNV angeschlossen sind, bzw. ohne große Probleme angeschlossen werden können.
    - Schlussendlich verweisen wir auf das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides vom 27.09.2009.



Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung (04.08.09)

    die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit einen Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung. Dieser soll umfassen:

      1) Umfang und Kosten für unsere Stadt
      2) Messpunktbezogene und gestaffelte Statistik zu Anzahl und Messwerten der Überschreitungen

    Begründung:
    Die letzte Mitteilung zur kommunalen Verkehrsüberwachung liegt mittlerweile zwei Jahre zurück (Stadtratssitzung vom 18.07.2007). Bezugnehmend auf den Punkt 2) sehen wir bei entsprechender Veröffentlichung positive Auswirkungen auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer.



Mobilfunk und Berichtswesen (24.07.09)

    Nach dem einstimmigen (!) Stadtratsbeschluss vom 20. Dezember 2007, ein Mobilfunkkonzept für unsere Stadt erstellen zu lassen und auch aufgrund der Tatsache, dass nach unserem Kenntnisstand bislang (immer noch) nur Angebote eingeholt wurden und werden, fordern wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
    Es kann nicht angehen, dass ein Stadtratsbeschluss so zögerlich und so intransparent behandelt wird.
    Mittlerweile sind – an bestehenden Standorten – mindestens 3 weitere Mobilfunkantennen hinzugekommen. Wir hoffen nicht, dass da System dahintersteckt, so nach dem Motto: „Wenn erst mal alle Wünsche der Mobilfunkbetreiber befriedigt sind, dann brauchen wir auch kein Konzept mehr“. Oder hat sich das mit dem Mobilfunkmast zwischen Siedlung und Weiherhof erledigt?

    In diesem Zusammenhang kritisieren wir außerdem, dass das Berichtswesen im Stadtrat nicht monatlich, d.h. im Zusammenhang mit der jeweiligen Stadtratssitzung erfolgt.

    Wir beantragen daher, im Sinne eines kontinuierlichen und zeitnahen Berichtswesens, dass die Übersicht der noch nicht umgesetzten Stadtratsbeschlüsse monatlich aktualisiert und den Sitzungsunterlagen der jeweiligen Stadtratssitzung beigefügt wird.

    Außerdem beantragen wir hiermit eine Sonderberichterstattung zum Thema Mobilfunk und dem beschlossenen Konzept in der Sitzung des Stadtrates am 26. August 2009.
    Ebenso die Festlegung eines konkreten Fertigstellungstermins in diesem Jahr, denn die Mittel in Höhe von 30.000 EUR sind hierfür ja im Haushalt 2009 eingestellt.



Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung (14.07.09)

    Die Verwaltung möge ein Konzept für ein Pilotprojekt LED-Straßenbeleuchtung im geplanten Walter-Gropius-Weg erarbeiten und dieses nach Möglichkeit im Rahmen der Erstellung dieser Baumaßnahme umsetzen.

    Begründung:
    Der geplante Bauhausstil, verbunden mit der überschaubaren Länge, wie auch der möglichen Unterstützung durch Fördermittel sprechen neben den Vorteilen von Energieeffizienz, hoher Lebensdauer etc. für dieses Projekt. Die Finanzmittel sind der Haushaltsstelle 6700.9600 zu entnehmen.



Antrag zur Haushaltskonsolidierung (30.06.09)

    Die Verwaltung erarbeitet einen Konsolidierungsplan mit dem Ziel, die jährliche Neuverschuldung bis 2012, und die Schulden bis 2018 auf den Wert des Jahres 2000 zurückzuführen, und die Ausgaben für den sozialen Bereich langfristig zu sichern.

    Die Vorlage des Konsolidierungsplanes erfolgt aufgrund seiner Tragweite für den Haushalt 2010 und vor allem auch im Hinblick auf den Bürgerentscheid zur U3/Altfeld bis Mitte August.

    Die wichtigsten Kennzahlen (Verschuldung, Zins- und Tilgungsplan und Pro-Kopf-Verschuldung) sind bis Ende August öffentlich zu machen.

    Interessierten Zirndorfer Bürgerinnen und Bürgern ist der Konsolidierungsplan auf Wunsch zugänglich zu machen.

    Begründung:
    Nur durch eine rasche und zukunftsorientierte Haushaltskonsolidierung ist die Handlungsfähigkeit unserer Stadt wieder zu erreichen und langfristig zu erhalten.

    In Anbetracht der bereits jetzt desolaten finanziellen Haushaltslage der Stadt Zirndorf, die sich durch den Bau und Betrieb einer U-Bahn noch verschärfen würde, muss vor dem geplanten Bürgerentscheid am 27.09.2009 eine objektive Darlegung der finanziellen Lage der Stadt, sowie ein nachvollziehbares Konsolidierungskonzept erfolgen. Nur mit diesen wesentlichen Hintergrundinformationen können die Bürger/innen eine abgewogene Entscheidung treffen.

    Es muss klar sein, welche Leistungskürzungen oder eventuell Steuererhöhungen die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten haben.



Information zum Altfeld und aller ausgewiesenen Wohnbauflächen in Zirndorf (17.06.09)

    aufgrund einer grundsätzlichen Information zur Meinungsbildung bei der Frage der Zirndorfer Stadtentwicklung, u.a. im Zusammenhang mit Altfeld und der U-Bahn beantragen wir die Grob- und Detailpläne der derzeit vorliegenden Vorplanungen zur Altfeldbebauung (Titelseite der FN vom 5. Juni 2009) in schriftlicher Form.
    Außerdem beantragen wir die schriftliche Beantwortung folgender Fragen für alle Stadträte bis zum 30. Juni 2009:

    • Welche Größe haben alle der außer dem Altfeld im Flächennutzungsplan vorhandenen Wohnbauflächen (Bitte um Liste, incl. aller Baulücken, mit Flächenbezeichnung und Größe)?
    • Wieviel Prozent all dieser Flächen liegen im 500m-Radius von öffentlichen Schienenverkehrsmitteln?
    • Wieviel Prozent all dieser Flächen liegen in einer, wenn ja welcher, Wasserschutzzone?
    • Wieviele und welche Grundstückseigentümer sind mit welchen Grundstücken und Grundstücksgrößen am Altfeld beteiligt?

    Begründung:
    Der Informationsstand ist in Sachen Altfeldbebauung äußerst unzureichend.



Optimierung der energetischen Sanierung des Rathauses (15.06.09)

    die Verwaltung möge die derzeitige Ausführungsplanung um die Variante der Energieeinsparungsverordnung 2009 (EnEV 2009), ggf. auch um die EnEV 2012 erweitern, auf deren Grundlagen eine vorbildliche und optimale Sanierung des Rathauses umgesetzt werden kann.

    Begründung:
    Nach Maßgabe der Staatsregierung wurde als Mindestanforderung der Förderung lediglich die EnEV 2007 vorgeschrieben. Dieser Standard ist mit der EnEV 2009 praktisch schon überholt und auch die EnEV 2012 ist bereits in Arbeit.
    Aufgrund der mit Sicherheit zukünftig weiter steigenden Energiekosten ist die detaillierte Betrachtung der Energieeffizienz und der damit verbundenen Invest- und zukünftigen Energiekosten ein wichtiges Kriterium, insbesondere, da es sich bei der Sanierung um eine vorausschauende und langfristige Investition handelt.



Beitritt zum Netzwerk "Nachhaltige Bürgerkommune" (17.04.09)

    wir beantragen hiermit den offiziellen Beitritt zum Netzwerk „Nachhaltige Bürgerkommune“ und die mittelfristige Erarbeitung eines entsprechenden Leitbildes für unsere Stadt.

    Begründung:
    Auch wenn wir keine „offizielle“ Agenda 21 – Kommune sind, sollten wir in diesem Sinne die großen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte, insbesondere im Bereich demografischer Wandel, Ressourcenschonung und kommunaler Klimaschutz, verstärkt angehen. Hierzu bietet das Netzwerk u.a. Unterstützung aber auch Synergieeffekte.

    Hinweis:
    Roßtal und Ammerndorf als Kommunen unseres Landkreises, sind bereits MItglied und haben auch die Plankstettener Erklärung unterzeichnet. www.nachhaltige-buergerkommune.de



Einführung eines Ratsinformationssystems (11.02.09)

    Bezugnehmend auf die geplante Einführung eines Dokumentenmanagementsystems beantragen wir die ergänzende Einführung eines Ratsinformationssystems vorzugsweise „Sessionnet“ zum 01.01.2010. Die Verwaltung möge die Umsetzung prüfen, die hierfür notwendigen Kosten ermitteln und dem Stadtrat zur Entscheidung vorstellen.

    Begründung:
    Mit der Einführung soll Bürgerinnen und Bürgern mehr Service- und Bürgerfreundlichkeit geboten werden, Stadträte würden bei ihrer Arbeit durch bessere und schnellere Zugriffs- und Recherchemöglichkeiten unterstützt und letztendlich wäre diese Einführung auch ein Zeichen für die Fortschrittlichkeit und Bürgernähe unserer Stadt. Viele Städte haben bereits ein Ratsinformationssystem mit durchwegs positiven Erfahrungen – und nicht zuletzt im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger - eingeführt.

    Hinweis:
    Städte mit Ratsinformationssystem, teilweise vergleichbar mit der Größe Zirndorfs:
    Haar bei München20.000 EW Langen bei Frankfurt35.000 EW
    Wiehl in NRW27.000 EW Amberg45.000 EW
    Rastede bei Oldenburg20.000 EW Emsdetten bei Münster39.000 EW
    Schwäbisch Hall36.000 EW Schwabach40.000 EW
    Möhrendorf4.400 EW



Dringlichkeitsantrag Konjunkturpaket II (22.01.09)

    Bezugnehmend auf die Ministerratsbekanntmachung vom 20.01.2009 zur Verwendung von 1,9 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:

    Die Verwaltung stellt im Einvernehmen mit dem Stadtrat oder den Fraktionen eine Dringlichkeitsliste der Projekte und Maßnahmen auf, die geeignet sind, den Vergabekriterien des Konjunkturpaketes zu entsprechen.

    Begründung:
    Da der Ministerrat bereits am 10. Februar 2009 über förderfähige Projekte entscheiden wird, ist absolute Eile geboten. Daher schlagen wir vor, dass hierzu umgehend eine außerordentliche Stadtratssitzung oder – soweit dies rechtlich möglich ist oder/und von den Fraktionen gebilligt wird - ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden hierzu anberaumt wird.



Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen (12.01.09)

    wir beantragen, dass die Durchführung der Haushaltsberatungen – im Gegensatz zu dem bisherigen Prozedere eines nichtöffentlichen Ausspracheabends – öffentlich erfolgt.
    Ausnahme: Angelegenheiten, die unter den § 18 unserer Geschäftsordnung fallen.

    Begründung:
    Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Öffentlichkeit bei der Entwicklung des Haushaltsplanes, was in anderen Städten auch durchaus üblich ist.



Bundeswettbewerb "Energieeffiziente Stadtbeleuchtung"(06.12.08)

    Die Verwaltung möge prüfen, ob und ggf. in welchem Zusammenhang mit zukünftigen Projekten ein innovatives Konzept beim Thema „Erneuerung der Stadtbeleuchtung“ geplant oder geeignet ist, um an dem Bundeswettbewerb des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Titel „Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“ teilzunehmen.
    Die geschätzten Konzeptkosten wären entsprechend im Haushalt 2009 mit einzustellen.

    Begründung:
    Nach der Projektbeschreibung sind rund 1/3 deutscher Straßenbeleuchtungsanlagen 20 Jahre und älter. Mit Hilfe neuer Techniken könnten 50% Energie eingespart und damit städtische Haushalte langfristig entlastet werden.
    Die besten Beiträge im Rahmen dieses Wettbewerbs werden öffentlich ausgezeichnet und können für die Umsetzung eine Investitionsförderung erhalten.



Anträge zum Haushalt 2009 (08.11.08)



Kostenfreies letztes Kindergartenjahr (22.09.08)

    Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit die Einführung eines für die Eltern kostenfreien letzten Kindergartenjahres in allen Zirndorfer Kindertageseinrichtungen.
    Die Verwaltung möge bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 einen Vorschlag bzw. ein Konzept für die Einführung und die Finanzierung hierfür erarbeiten.

    Begründung:
    Im Rahmen einer finanziellen Entlastung junger Familien, wie auch eines ersten Schrittes zu einer besseren frühkindlichen Bildung ist die Kostenfreiheit ein wichtiger Aspekt.
    Mit dieser Investition würde sowohl die Chancengleichheit beim freien Zugang zur Bildung verbessert, als auch die Möglichkeiten eigener Berufstätigkeit in weniger privilegierten Familien, insbesondere von Teilelternfamilien erweitert.

    Hinweis:
    Die Stadt Ansbach hat das kostenfreie letzte Kindergartenjahr im Jahr 2007 als bislang einzige bayerische Stadt eingeführt.



Gentechnikfreie Zone Zirndorf (21.06.08)

    Unsere Stadt sollte ein Zeichen setzen und sich dafür stark machen, dass Zirndorf möglichst gentechnikfrei bleibt. Wir stellen deshalb hiermit folgenden Antrag:

    1. Unsere Stadt schließt sich dem Bündnis „Gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land“ an.
    2. In den Einrichtungen städtischer Gemeinschaftsverpflegung (Mittagsbetreuung, Pausenverkauf) werden – soweit möglich - keine Lebensmittel verkauft und verwendet, die aus Gentechnik-Anbau stammen oder Bestandteile aus gentechnisch veränderten Organismen enthalten.
    3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirtinnen und Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Zirndorf für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.
    4. Die Stadt Zirndorf verpflichtet sich bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Flächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge die Pächterinnen und Pächter vertraglich dazu, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

    Begründung:
    Bei praktisch keinem anderen umweltpolitischen Thema ist die Einigkeit von Bürgerinnen und Bürgern so groß wie beim Thema Gentechnik.
    Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab. Eine noch größere Anzahl verlangt eine klare dementsprechende Kennzeichnung.

    Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sind nicht hinreichend bekannt. Schäden und Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Ökosysteme sind bereits erkennbar (Auskreuzen von GVO, Entstehung von Resistenzen bei Unkräutern, einseitige Bodenbelastung, Schäden an Nutzinsekten).

    Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen. Bereits zahlreiche Städte und Landkreise in der Metropolregion haben sich gegen die Agro-Gentechnik ausgesprochen und ansässige Ortsverbände des Bauernverbandes für freiwillige Selbstverpflichtungen gewonnen.



Tarifgestaltung Bibertbad (27.05.08)

    Die Stadtwerke GmbH möge die Wiedereinführung von Saison- (das Freibad betreffend), Jahres-, bzw. Familienkarten für das Bibertbad Zirndorf prüfen und dem Stadtrat hierzu Vorschläge vorlegen.

    Begründung:
    Zielsetzung bei der Gestaltung des Preis- und Tarifangebotes des Bades sollte ein möglichst breites Spektrum für alle Interessen der Bevölkerung sein. Hierzu sollten auch Dauerkarten für einen längeren Zeitraum (Jahres-, evtl. sogar Monatskarten), ebenso wie Saisonkarten für das Freibad gehören.
    Gerade in Hinblick auf eine bessere finanzielle Planungssicherheit bzgl. des Badbetriebes wären kalkulierbare einmalige Jahreseinnahmen wie bei den erwähnten Dauerkarten ein sicherlich komfortabler prognostischer Faktor. Auch die durch die Neueröffnung des Fürther Thermalbades veränderte Konkurrenzsituation sollte man in diesem Zusammenhang nicht aus dem Auge verlieren.
    Familienkarten würden die Attraktivität des Bades als Freizeitfaktor ebenso weiter erhöhen und auch in der Außendarstellung ein positives Signal hinsichtlich der Familienfreundlichkeit des Bades setzen.



Biberttalradweg verbessern! (08.05.08)

    im Rahmen des Radwegekonzeptes beantragen wir die Qualität des Biberttalradweges im Hinblick auf Beschaffenheit und Beschilderung eingehend zu prüfen und entsprechende Verbesserungsmaßnahmen zu erarbeiten.

    Begründung:
    Als Bestandteil des im April 2008 eröffneten Paneuropäischen Radweges hat der Biberttalradweg nun eine Steigerung seiner Bedeutung erfahren, der insbesondere im Hinblick auf die touristische Entwicklung Zirndorf Rechnung getragen werden muss. Insbesondere der Zustand des Teilstücks Wintersdorf – Leichendorf ist als dringend verbesserungsbedürftig einzustufen.

    Hinweis und Finanzierungsvorschlag:
    Zielvorstellung für die Umsetzung entsprechender Maßnahmen ist das Frühjahr 2009. Die notwendigen Mittel sind in den entsprechenden Haushalt einzuarbeiten



Einbahnstraßen für Radverkehr nutzen! (08.05.08)

    wir beantragen zu prüfen, welche Zirndorfer Einbahnstraßen der Innenstadt für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben und - Voraussetzung hierfür - auf Tempo 30 km/h begrenzt werden können. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vorzustellen und nach dessen Entscheidung in die Verkehrsentwicklungsplanung bzw. das Radwegekonzept einzuarbeiten.

    Begründung:
    In Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen reduzieren Umwege, verringern so die Fahrtzeiten und erhöhen damit die Attraktivität dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels, was außerdem einer Belebung unserer Kernstadt zugute käme.
    Geöffnete Einbahnstraßen führen zu einer höheren Verkehrssicherheit gegenüber Umwegfahrten und reduzieren das Geschwindigkeitsniveau. Dies erhöht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. In diesem Zusammenhang verwiesen wir nochmals auf die Verkehrsuntersuchung der Innenstadt, in der es heißt: "Die Situation für Fahrradfahrer ist in der Innenstadt nicht befriedigend”.

    Hinweis:
    Die Erfahrungen anderer Städte, z.B. unserer Nachbarstadt Fürth oder der Stadt Mainz, wie auch des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs sollten in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden.



Aufwandsentschädigung des Stadrates(05.05.08)

    zur konstituierenden Sitzung des Zirndorfer Stadtrates am 7. Mai 2008 stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bzgl. der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechte folgenden Antrag:
    Die in §3, Abs. 2 vorgeschlagene Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 320.- EUR wird nicht an die Einkommensentwicklung des öffentlichen Dienstes gekoppelt und für die Dauer der Legislaturperiode 2008/2014 eingefroren.

    Begründung:
    Trotz derzeit positiver Anzeichen der wirtschaftlichen Entwicklung und damit möglicherweise einhergehender zukünftiger Einkommensverbesserungen mahnen wir zum Maßhalten und wollen mit dieser Festsetzung der Aufwandsentschädigung ein Zeichen setzen. Es ist uns als Verantwortlichen der Stadt ein Anliegen, mit gutem Beispiel in Sachen Zukunftssicherung voranzugehen und gleichzeitig der so oft beschworenen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.



Befugnisse ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder - Akteneinsicht für Fraktionsvorsitzende (01.05.08)

    zur konstituierenden Sitzung des Zirndorfer Stadtrates am 7. Mai 2008 stellen die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf der Geschäftsordnung 2008/2014 folgenden Antrag:
    Bei § 3 (Rechtsstellung der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, Befugnisse) in der Geschäftsordnung ist im Absatz 5 folgender Satz zu ergänzen:
    „Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jeder Fraktionsvorsitzende nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegen stehen."

    Begründung:
    Gemäß Bayer. Gemeindeordnung gibt es kein generelles Akteneinsichtsrecht für jedes einzelne Gemeinderatsmitglied. Dies hat nur der Gemeinderat als Kollegialorgan, das dann einzelne Gemeinderatsmitglieder zur Akteneinsicht in die Verwaltungsakten beauftragen kann.
    Ein sachgerechtes Arbeiten ist jedoch vielfach nur möglich, wenn zumindest der Fraktionsvorsitzende Akteneinsicht nehmen kann. Die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages sieht dies darüber hinaus sogar für jedes Gemeinderatsmitglied vor.



Pflicht für die Nutzung erneuerbarer Energien bei Neubauten im Stadtgebiet (18.01.08)

    Unter Bezug auf § 9, Absatz 1, Nr. 23 b des Baugesetzbuchs, der die Kommunen ermächtigt, in Bebauungsplanvorhaben aus städtebaulichen Gründen Gebiete festzulegen, in denen bei der Errichtung von Gebäuden bestimmte Maßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien getroffen werden müssen, stellen wir den Antrag, der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

    1) Die Stadt beschließt, bei allen zukünftigen Bebauungsplanvorhaben sowie Vorhaben- und Erschließungsplänen sowie bei zukünftigen Änderungen von Bebauungsplänen grundsätzlich für die betroffenen Gebiete den Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten verbindlich festzuschreiben.

    Die Festsetzung lässt den Bauherren Entscheidungsspielraum, die Gebäude auszustatten mit eigenen Anlagen zur Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder solche Anlagen gemeinschaftlich mit anderen Bauherren zu errichten und zu nutzen.

      Antrag komplett (pdf, 74kb)



Einladung bei Neujahrsempfängen (13.01.08)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass zu den zukünftigen Neujahrsempfängen auch eine Anzahl von Neubürgern mit eingeladen werden. Die Verwaltung möge hierfür Ideen zur Umsetzung entwickeln und dem Stadtrat vorstellen.

    Begründung:
    Der hierüber mögliche Kontakt und die damit direkte Einbeziehung von Neubürgerinnen und Neubürgern würde eine Bereicherung sowohl für die Stadt, als auch für das gesellschaftliche Miteinander im Sinne einer weiteren positiven Entwicklung Zirndorfs bedeuten.
    In anderen Städten wird dies schon lange mit gutem Erfolg praktiziert, u.a. in unserer Nachbarstadt Cadolzburg.



Einführung eines kommunalen Heizspiegels (10.01.08)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung die Einführung eines Kommunalen Heizspiegels für Zirndorf oder alternativ die Nutzung/Verbreitung/Bekanntmachung des bundesweiten Heizspiegels (Faltblatt, das an die Bürger/innen verteilt wird) prüft.

    Begründung:
    Mit einem sogenannten Heizspiegel können Eigentümer und Vermieter aber auch Mieter prüfen, wie energieeffizient ein Haus ist. Reagiert ein Hausbesitzer auf schlechte Heizwerte im Vergleich zu anderen Häusern beispielsweise damit, dass er sein Haus wärmedämmt oder die Heizanlage erneuern lässt, kann dies helfen, Heizkosten zu sparen und somit die Betriebskosten zu senken.
    Vor kurzem wurden die Ergebnisse eines Forschungsprojektes des Umweltbundesamtes und des Deutschen Mieterbundes vorgestellt, die Heizspiegel für sieben deutsche Städte erstellt haben: durchschnittlich verbrauchen Deutschlands Haushalte doppelt so viel Energie für Heizung und Warmwasser wie nach dem heutigen Standard nötig wäre. Bei jedem zehnten Gebäude liegt der Verbrauch sogar um 200 Prozent über den Werten moderner, energieeffizienter Bauten. Eine Sanierung allein der Hochverbraucher würden den CO 2-Ausstoß aus zentralgeheizten Mehrfamiliengebäuden in Deutschland um 10 Prozent senken.

    Neben dem Wärmepaß hätte die Stadt mit dem Heizspiegel ein weiteres Instrument, Maßnahmen zur Senkung des Heizenergieverbrauchs anzugehen - ein wichtiger Teilbereich des kommunalen Klimaschutzes. Umweltfreundliche Kommunen sind wichtige Akteure bei der Erschließung des deutschen CO² Minderungspotenzials sowie bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

    Hinweis:
    Unterstützung und ggf. anteilige Förderung durch das Bundesumweltministerium sind möglich.
    Informationen unter : www.heizspiegel.de



Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Energieeffizienz (01.01.08)

    Wir beantragen in den Haushalt 2008 und folgende jeweils einen Betrag von 500.000.- Euro einzustellen für energetische Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Energieeffizienz. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Maßnahmenplan zu erarbeiten und die Investitionen prioritär einzusetzen:

    • in den effizienten Energieeinsatz (Wärmedämmung, Anlagentechnik usw.)
    • in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
    • in den Ausbau regenerativer Energien

    Zur Finanzierung ist gezielt zu prüfen, wo das seit Januar 2007 neu aufgelegte KfW-Förderprogramm zur Energieeinsparung im Kommunalbereich möglichst effektiv eingesetzt werden kann.

    Begründung:
    Im Sinne eines kommunalen Beitrages zum Klimaschutz, der Daseinsvorsorge, wie auch der stark steigenden Energiepreise besteht dringender Handlungsbedarf.

    Hinweis:
    Förderkredite mit Zinssätzen bei nahe 2% p.a. bei einer Festschreibung von 10 Jahren stehen im Programm “Sozial investieren” der KfW zur Verfügung.



Information des Stadtrates zum Energiemanagement (05.12.07)

    bezugnehmend auf den Stadtratsbeschluss vom 28.09.2006 beantragen wir, dass der DIFMA Arbeitskreis den Stadtrat über die Arbeit der vergangenen 1 ½ Jahre informiert und geplante Maßnahmen zur Optimierung der Energiebilanz städtischer Gebäude vorstellt.

    Begründung:
    Seit dem Beschluss zu unserem Antrag am 28. September 2006 ist dieses Thema nicht mehr im Stadtrat behandelt worden. Insofern ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass über umgesetzte, in Arbeit befindliche und geplante Projekte berichtet wird. Letzteres ist insbesondere im Hinblick auf den Haushalt 2008 und den mittelfristigen Finanzplan zu sehen.



Einführung einer Ganzjahressitzungsvorschau (19.10.07)

    Wir beantragen die Einführung ganzjähriger Sitzungsvorschauen für die zukünftigen Termine der Stadtratssitzungen.

    Der Stadtrat möge außerdem beschließen, die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zirndorf um den Passus einer Jahresterminplanung zu ergänzen.
    Der § 21 (Einberufung) soll folgendermaßen ergänzt werden:
    “Der erste Bürgermeister stellt eine Terminplanung der Stadtratstermine für das kommende Jahr auf, die bis zum 01.12. des Vorjahres den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis gegeben wird.”

    Begründung:
    Die Einführung der Halbjahresvorschau hat zwar eine Verbesserung gegenüber vorher gebracht. Dies heißt jedoch nicht, dass diese Situation nicht noch verbesserungsfähig wäre und bezieht sich im Wesentlichen auf die Tatsache, dass der bisherige Vorlauf für die jeweilige Anschlussvorschau recht knapp war und ist. Auch haben sich die Befürchtungen, dass Terminverschiebungen die Regel werden könnten, nicht bestätigt.



Unterstützung des Aufrufes des Klima-Bündnisses (15.10.07)

    der Stadtrat möge beschließen, dass unsere Stadt als Mitglied des Klimabündnisses den Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien unterstützt.

    Die Entwicklung einer langfristigen Energieversorgungsstrategie mit der Prämisse klimaverträglicher Stromerzeugungsarten soll von der Bundesregierung durch Unterschrift des beiliegenden Aufrufes gefordert werden.
    Das Land Bayern wie auch die kommunalen Spitzenverbände werden aufgerufen, die Aktivitäten für den Klimaschutz ebenfalls entsprechend zu unterstützen.

    Begründung:
    Dieser Aufruf an die Bundesregierung wurde am 28. September 2007 auf der siebten Klimaschutz-Konferenz in Rostock bereits von 120 kommunalen Vertreterinnen und Vertretern unterzeichnet.
    Als Mitglied des Klima-Bündnisses sollten wir durch unsere Unterstützung diesem Aufruf Nachdruck verleihen und die Ziele von Energieeffizienz und erneuerbarer Energien mittragen. Nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse.

    Anlage:
    Position der Mitgliedskommunen im Klima-Bündnis zu den Planungen von Kohlekraftwerken in Deutschland - Aufruf für effiziente Stromnutzung und erneuerbare Energien

      Resolution zum Download  (pdf, 75 kb)



Energiekonzeptgutachten (08.10.07)

    Wir beantragen eine Summe von 20.000 EUR in den Haushalt 2008 für ein Gutachten zur Energieoptimierung unseres Hallen- und Freibades einzustellen.
    Dieses soll Folgendes beinhalten:

      1. Bestandsaufnahme der derzeitigen Baulichkeiten, der Betriebsanlagen und der Energiesituation (Verbrauch, Verbrauchs- und Kostenentwicklung)

      2. Optimierungsmöglichkeiten zur Energieeffizienz durch bauliche Änderungen, Nutzungsverhalten und Anlagensteuerung.

      3. Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien von Solarthermie, Geothermie und Photovoltaik inklusive der Fördermöglichkeiten durch KfW und/oder Zuschüsse mit Programmen “Soziale Stadt”

      4. Untersuchung der baulichen und energetischen Integration des gewünschten Nichtschwimmerbeckens (siehe unseren Antrag vom 12.09.2006), auch im Hinblick auf eine erst spätere Umsetzung von Nachrüstmöglichkeiten und deren Kosten.

      5. Maßnahmenpläne für verschiedene Entwicklungsszenarien mit Kosten-/Nutzenrechnung auf 20 Jahre.

    Begründung:
    Als Gesellschafter der Stadtwerke Zirndorf Holding GmbH und als Stadt muss es in unserem ureigendsten Interesse liegen, das Betriebskostendefizit so weit wie irgend möglich zu verringern. Mit den Instrumenten der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien werden neben den zu erwartenden Kosteneinsparungen außerdem CO2-Einsparungen, wie auch ein Stück Unabhängigkeit von Energieimporten erreicht.



Radwegekonzept (08.10.07)

    Für die Erstellung eines Radwegekonzeptes beantragen wir eine Summe von 10.000 EUR in den Haushalt 2008 einzustellen.
    Die Verwaltung wird beauftragt ein solches Konzept, das in ein umfassendes Radwegenetz mündet, bis November 2008 zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.

    Begründung:
    Die geplante radwegtechnische Inangriffnahme des Bereiches Banderbacher Straße im Jahr 2008 soll durch die Ergebnisse des geforderten Konzeptes verzögerungsfrei im Jahre 2009 und den darauffolgenden Jahren fortgesetzt werden.
    Verwiesen sei in diesem Zusammenhang nochmals auf unseren Antrag vom 10. 01.2005 (Erstellung eines Radwegekonzeptes) wie auch den Antrag zum Haushalt 2007 vom 10.10.2006 (Verbesserung der Radwegesituation), aus denen die Prämissen hervorgehen.



Einführung eines Berichtswesens (20.05.07)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass zukünftig mit den jeweiligen Sitzungsunterlagen, oder in regelmäßigen Abständen, z.B. einmal pro Quartal, ein (Kurz-) Bericht versandt wird, aus dem der Status von offenen Beschlüssen und Anfragen bis zu ihrer vollständigen Erledigung hervorgeht.
    Bei Großprojekten wie z.B. der Planung der Hauptschule wird ein Projektbericht eingeführt, der den Stadtrat über den aktuellen Sachstand des Projekts und die kommenden Schritte unterrichtet.

    Begründung:
    Nach wie vor stehen Anträge und Vorgänge im Raum, deren Sachstand nicht aktuell oder nur unzureichend bekannt ist. Eine Berichterstattung dient somit einem stets aktuellen Kenntnisstand aller Stadträte, vermeidet unnötige Inanspruchnahme der Verwaltung durch Rückfragen und liegt damit nicht zuletzt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

    Beispiel für eine Umsetzung eines (Kurz-) Berichtes wäre eine Tabelle (mit derzeit aktuell offenen Themen) wie folgt:







Veröffentlichung von Tagesordnungen und Protokollen (11.05.07)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass die Tagesordnungen und Protokolle des öffentlichen Teiles der Stadtrats- und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Stadt Zirndorf zeitnah zu veröffentlichen sind, bzw. dort als pdf-Dokument eingestellt werden.

    Begründung:
    Durch diese Informationen aus erster Hand wird eine offene und bürgernahe Kommunalpolitik gewährleistet, die dem Bürger sowohl Transparenz als auch die Nachvollziehbarkeit der aktuellen Stadtratsarbeit ermöglicht.



Entwicklungsziele für Grünanlagen und Information (04.05.07)

    Vorstellung der Entwicklungsziele für die städtischen Grünanlagen und Baumbestände und Information des Stadtrates und der Bevölkerung über wichtige, anstehende Pflege- / Fällmaßnahmen
    Anlass für diesen Antrag sind die landschaftspflegerischen Maßnahmen, die in letzter Zeit an der Bibert durchgeführt wurden. Besonders die Fällung der Pappeln im Stadtpark hat, wie bereits in unserer Anfrage vom 16. April 2007 beschrieben, viel Unmut und Verwirrung in der Bevölkerung hervorgerufen.

    Um solche “Irritationen” in Zukunft zu vermeiden, beantragen wir, dass zunächst von Seiten der Stadtverwaltung / Stadtgärtnerei die langfristigen Entwicklungsziele für die städtischen Grünanlagen kurz vorgestellt werden. Dabei sollen auch evtl. geplante Maßnahmen, nicht standortgerechte Baum- oder Pflanzenbestände langfristig in standortgerechte Pflanzungen umzuwandeln, angesprochen werden.
    Mit dem allgemeinen Wissen um diese Hintergründe ist es dann sicher kein Problem, den Stadtratsmitgliedern - auch kurzfristig - Informationen über anstehende, größere Maßnahmen zukommen zu lassen. “Größere” Maßnahmen sind v.a. Baumfälllungen und Rodungen von Pflanzenbeständen.
    Entsprechende Informationen sollen ebenfalls über die Internetseite der Stadt und den Lokalanzeiger erfolgen.

    Begründung:
    Die städtischen Grünflächen und Baumbestände sind wichtige ökologische und auch soziale Bestandteile jeder Stadt. Es gilt sie zu pflegen und zu erhalten.
    Da gerade das Thema “Fällarbeiten” von Laien oft als sehr radikal und schlecht nachvollziehbar empfunden wird, sollten hier durch fundierte Informationen sowohl den Mitgliedern des Stadtrates Argumentationshilfen an die Hand gegeben als auch die Bevölkerung direkt mit einbezogen werden.



Kooperation mit Oberasbach bzgl. Sicherung der Trasse der Bibertbahn (12.04.07)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Zirndorf den Bemühungen unserer Nachbarstadt in Sachen Trassensicherung (FN vom 05.04.2007, “Einsatz für die Bibertbahn”) anschließt und sich mit ihr in dieser Angelegenheit abstimmt.
    Sowohl von der Stadt Nürnberg, als auch vom Landkreis Fürth sollen konkrete Zusagen bzgl. der Sicherung der bestehenden Trasse eingefordert werden. Außerdem soll die Deutsche Bahn aufgefordert werden, die Trasse - zumindest mittelfristig - freizuhalten.

    Begründung:
    Solange der Bau der U-Bahn auf unbestimmte Zeit verschoben ist, und die noch bestehende Trasse die einzige ist, die für ein Schienenverkehrssystem in Frage kommt, ist deren Sicherung mehr als wichtig.
    Außerdem vergeben wir uns als Stadt nichts, uns diese Option solange wie möglich offen zu halten.



Bebauungsplan Heimgartenstraße - Einsatz erneuerbarer Energien (02.04.07)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass in den städtebaulichen Vertrag dieses Baugebietes mindestens eine der folgenden Forderungen aufzunehmen ist:

    • mindestens 50% der Energie für Warmwasser und 25 % der Energie für Heizung sind durch erneuerbare (Solar-) Energien bereit zu stellen.
    • Dieses Baugebiet ist mit einer Nahwärme-, bzw Energieversorgung mittels BHKW oder Hackschnitzelverbrennung auszustatten
    • 50% der Häuser sind mit dem Wärmeschutz entsprechend eines Niedrigenergiehauses, die anderen 50% im Passivhausstandard auszuführen

    Begründung:
    Im Hinblick auf die Schonung fossiler Energien, der Verringerung des Co2-Ausstosses, wie auch der langfristigen Versorgungssicherheit darf es der Stadt nicht egal sein, wie neu zu errichtender Wohnraum energietechnisch versorgt, bzw. welche Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt werden.
    Das BauGB (§9, Abs. 1, Nr. 23b, “Inhalt des Bebauungsplanes”, wie auch BauGB §11, Abs. 1, Satz 4, “Städtebaulicher Vertrag”) ermöglicht die Gestaltung in dieser Hinsicht, und wurde beispielsweise von der Stadt Vellmar vergleichbar dem ersten Punkt auch bereits angewandt.



Planungsrichtlinie zum Erweiterungsbau der Hauptschule (19.03.07)

    Der Stadtrat möge beschließen, dass in den Anforderungskatalog der Planung der Erweiterung der Hauptschule Zirndorf folgende Punkte aufgenommen werden:

    • Einsatz erneuerbarer Energien in Verbindung mit Strategien der Energieeffizienz mit dem Ziel einer “Null-Energie-Schule”.
    • Die Einbeziehung anderer Gebäudschaften und Räumlichkeiten (Hort, Grundschule, KiTa Mühlstraße, Kreativzentrum) in ein Gesamtkonzept für die (Bio)-Energieversorgung.
    • Variabilität der Gebäudeerweiterung und seiner Räumlichkeiten unter dem Gesichtspunkt anderweitiger zukünftiger Nutzungsarten (rückläufige Schülerzahlen nach 2015).
    • Der Stadtrat ist über den Beginn und den Fortgang der Planung regelmäßig und zeitnah zu informieren. Dies gilt insbesondere für grundsätzliche und richtungsweisende Planungsinhalte.

    Begründung:
    Zusammen mit den bildungsbezogenen Zielsetzungen soll dieses Projekt ein ganzheitliches Vorzeigeprojekt werden, mit dem (natürlich auch) unter dem finanziellen Fokus die Nachhaltigkeit und das Zukunftsbewusstsein unserer Stadt verwirklicht werden.



Neukonzeption der Zirndorfer Internetseite (07.02.07)

    der Stadtrat möge im Rahmen des Haushaltes 2007 beschließen, für die Internetseite der Stadt eine Neukonzeption zu erstellen und umzusetzen, ggf. auch im Rahmen eines externen Auftrages. Dieser Internetauftritt muss den Ansprüchen und Anforderungen einer zukunftsbewußten, attraktiven und modernen Stadt Rechnung tragen. Gleichzeitig soll sie die Bereiche Touristik (Mehrsprachigkeit, virtueller Stadtrundgang ...) und die Zirndorfer Marketing eG effektiv mit einbinden.

    Ein Fertigstellungstermin innerhalb der ersten Hälfte des Jahres 2007 ist anzustreben. Eine Summe von 5000.- EUR ist hierfür in den Haushalt 2007 einzustellen.

    Begründung:
    Eine attraktive und einladende Internetseite ist das weltweite Aushängeschild einer Stadt und muß daher auch entsprechende Priorität erhalten, insbesondere im Bereich des sich entwickelnden Tourismus (FunPark, Landkreis).



Einführung einer Stadtbuslinie (08.01.07)

    der Stadtrat möge im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 die Einführung einer Stadtbuslinie beschließen. Diese soll mit Beginn des Fahrplanwechsels im Dezember 2007 zumindest probeweise auf 2 Jahre eingeführt werden.Sie soll den Bahnhaltepunkt Anwanden, den FunPark, das Landratsamt und den Bahnhof Zirndorf verbinden, ggf. über eine Schleife durch die Nürnberger Straße. Konstante Größen wie die Fahrpläne der R7 und der Rangaubahn sind ebenso wie variable tages- und jahreszeitliche Taktdichten und Busvarianten zu berücksichtigen.

    Die ab Dezember 2007 anfallenden Kosten sind in den Haushalt 2007 einzustellen. Die weiterführenden Kosten entsprechend in die Haushaltsplanungen für 2008 und 2009.

    Begründung:
    Aufgrund der Verschiebung der Modernisierung der Ansbacher S-Bahnstrecke - und damit auch des Zeitpunktes der Umsetzung eines neu strukturierten Busnetzes - mittlerweile schon zum Jahre 2010, dürfen wir im Interesse eines attraktiven Nahverkehrs keine Zeit verlieren, insbesondere vor nachfolgend genannten Problemen und Hintergründen:

    • Die Attraktivität der Kernstadt - speziell der Nürnberger Straße - muss, auch im Hinblick auf die Tourismusentwicklung unbedingt erhöht werden
    • Bevölkerungszunahme durch die im PinderPark geplanten und zum größten Teil schon fertiggestellten 440 Wohneinheiten
    • Die sich kontinuierlich erhöhende Besucheranzahl des FunParks auf mittlerweile schon 700.000 jährlich.

    Ergänzung:
    Die während dieser Zeit gemachten Erfahrungen können dann auf die - in Planung und Entwicklung befindliche - Umstrukturierung des Busnetzes des Landkreises einfließen



Bevorzugte Berücksichtigung von Ausbildungsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (02.01.07)

    Der Stadtrat möge beschließen, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, zu prüfen, wie und unter welchen Umständen eine Umsetzung der “Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. November 2005 Az.: BIII2-515-172” bei Vergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Warenlieferungen erfolgen kann. Zukünftige Vergaben sollen dann adäquat ergänzt werden.

    Begründung:
    Im Sinne der Ausschöpfung von Möglichkeiten der Ausbildungsplatzförderung sollte unsere Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und alles in ihrer Macht stehende hierfür in die Wege leiten.



Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen (22.10.06)

    Wir beantragen die Wiedereinführung von Sitzungsvorschauen für die zukünftigen Termine der Stadtratssitzungen.

    Präzisierung/Ergänzung des Antrages am 4.12.2006:
    Der Stadtrat möge beschließen, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Zirndorf um den Passus einer Jahresterminplanung ergänzt wird.

    Der § 21 (Einberufung) soll folgendermaßen ergänzt werden:

      Der erste Bürgermeister stellt eine Terminplanung für das kommende Jahr auf, die bis zum 01.12. des Vorjahres den Mitgliedern des Stadtrates und der Ausschüsse zur Kenntnis gegeben wird.

    Begründung:
    Die derzeitige Lösung mit dem alleinigen Anhaltspunkt “gegen Monatsende” ist sehr unbefriedigend. Die mittel- und langfristige Planung beruflicher, parteibezogener, wie auch privater Termine und Urlaubsplanungen werden unnötigerweise verkompliziert.
    Sollte zusätzlich zu den Sitzungen der Terminvorschau ein weiterer Termin nötig sein oder sollte sich eine Sitzung erübrigen, so lässt sich das leichter handhaben als elf ungewisse Termine pro Jahr.



Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf (10.10.06)

    zum Haushalt 2007 stellen wir folgenden Antrag:
    Verbesserung der Radwegesituation in Zirndorf
    Am 26.10.2006 haben wir gemeinsam mit Herrn Schwab verschiedene Problempunkte für Radler hier in Zirndorf angeschaut, besprochen und nach Lösungen gesucht. Bei der Verbesserung der Situation für Radler geht es uns besonders um die Sicherheit für Kinder auf den Schulwegen. Auch die Beschilderung für Ortsunkundige ist zum Teil verbesserungswürdig. Im folgenden führen wir im Detail die Problempunkte und mögliche Lösungsansätze auf:

  • Bahnhofstraße:
    Vor allem der Bereich zwischen Grundschule und Bahnhof bedarf einer Verbesserung im Sinne der Schulwegsicherheit. Wünschenswert wäre eine Anbindung an den Radweg an der Paul-Metz-Straße. Markierung eines Schutzstreifens auf der Fahrbahn oder teilweise Nutzung der Gehsteige, wo ausreichende Breite gegeben ist. Durch Markierung von Schutzstreifen Verlangsamung des Verkehrs wahrscheinlich.
  • Paul-Metz- Straße::
    s. o. Markierung stadteinwärts, damit Radweg nicht im Nichts endet und die Radfahrer erst gar nicht auf die Idee kommen, am Gehsteig weiterzufahren, der ja sowieso ab der Kreuzung bei “Frabu” (ehem. Ofen Meyer) viel zu schmal für Rad und Fußgänger ist. Radfahrstreifen oder Schutzstreifen anlegen, um Anschluss an Innenstadt zu gewährleisten.
  • Paul- Metz- Straße stadtauswärts:
    Im Bereich “Frabu” (ehem. Ofen Meyer) Hinweis/Schild auf Unterführung und Radweg Kneippallee Richtung Weiherhof, Waldspielplatz usw.
  • Banderbacherstraße/ Bücherei:
    Schulweg Realschule. Bisheriger Radweg beginnt/endet undefiniert. Befestigung des Gehsteiges zwischen Bücherei und WBG-Häusern. Radfahren auf dem Gehsteig freigeben oder auch Schutzsteifen markieren. Beidseitig. im Bereich der Realschule Furt zum Überqueren der Straße markieren.
  • Kreuzung Volkhardt-/ Mühl-/Mond-/Schwabacher Straße:
    Chaotische Situation für Radfahrer aller Altersgruppen, nicht nur für Schüler. Gehsteige frei geben wegen Grundschülern, die sind unter 10 Jahren. Gehsteig in der Schwabacher Straße ist breit genug, um in beiden Richtungen Radfahren zuzulassen, dann Anschluss an Radweg nach Leichendorf. Mondstr. Hier sind Gehsteige sehr eng, Möglichkeit eines Fahrradstreifens gegeben, da die Straße relativ breit ist, evtl. Schutzstreifen.
  • Nürnberger Straße:
    Für Radfahrer in beide Richtungen öffnen. Es gilt “rechts fahren” und “Vorfahrt achten” wie im normalen Zweirichtungsverkehr. Beschilderung für Autofahrer - unter Schild Einbahnstraße kommt Schild mit Rad und zwei Pfeilen, um auf den Gegenverkehr durch Radler hinzuweisen. Gegenseitige Rücksichtnahme wichtig!

    Die Verwaltung möge für die vorgenannten Punkte nach wirksamen Lösungen suchen, diese bis zu den Haushaltsberatungen 2007 kostenmäßig grob aufschlüsseln und einen Umsetzungsplan erstellen. Die ermittelten Kosten sind dann in den HH 2007, ggf. teilweise in den Haushalt 2008 einzustellen.



Erneuerbare Energien bei geplantem Nichtschwimmerbecken (12.09.06)

    Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge beschließen, dass:
    bei der Planung des vorgesehenen Nichtschwimmerbeckens ein Energiekonzept zum Einsatz erneuerbaren Energien, z.B. Schwimmbadabsorber auf der bezüglich Sonneneinstrahlung optimal geeigneten Dachfläche der Ganzjahresumkleide, mit berücksichtigt und kalkuliert wird. Parallel dazu sollte geprüft werden, inwieweit es Möglichkeiten gibt, auch den Energiebedarf des bestehenden Bades damit zu unterstützen.

    Begründung:
    In Zeiten exorbitant steigender Energiepreise wäre es fahrlässig, wenn nicht sogar verantwortungslos, nach wie vor auf konventionelle und importabhängige Energiearten wie z.B. Gas zu setzen, und die Sonnenenergie schon im Vorfeld außer acht zu lassen.

      Ergänzung vom 22.10.2006
      Beispiel Donauwörth:
      Freibad der Stadt Donauwörth

      Hinweistafel zur Finanzierung:
      Finanzierungsunterstützung



Mobilfunkstandort Bronnamberg (26.07.06)

    Im Sinne einer möglichst geringen Strahlungsbelastung für die Zirndorfer Bürgerinnen und Bürger möge die Verwaltung prüfen, ob und unter welchen Bedingungen der Mobilfunkstandort Bronnamberg, ggf. nach Auslaufen des Mietvertrages, aufgelöst und dessen Funktion dem Standort Frankenstraße zugeschlagen werden kann.

    Begründung:
    Die aufgrund der durch Messungen im Jahre 2003 festgestellten Strahlungswerte, die an drei Stellen mehr als 15% des maximal zulässigen Wertes erreichen, sind unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge eindeutig zu hoch. Die Gemeinde Ammerndorf erwägt sogar schon aufgrund niedrigerer Messwerte, Mietverträge nicht mehr zu verlängern, und ersatzweise andere Standorte prüfen zu lassen (Fürther Nachrichten vom 26.07.2006).



Taxi-Zubringer Bahnhof Zirndorf - FunPark (10.07.06)

    Die CSU-Stadtratsfraktion und die Stadträte Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen, dass bald- möglichst für Besucher des FunPark, die mit der Bahn anreisen, ein Taxi-Zubringer vom Bahnhof zum FunPark als Zwischenlösung eingerichtet wird.

    Begründung:
    Immer wieder gibt es Beschwerden von Gästen die mit der Bahn anreisen und das Ziel FunPark ansteuern. Bei der Ankunft am Bahnhof Zirndorf gibt es derzeit keine Möglichkeit einen unrnittelbaren Anschluss an den FunPark zu bekommen. Die Stadt Zirndorf muss deshalb aus unserer Sicht als Zwischenlösung unabhängig von Fahrplänen der VAG, einen Taxi-Zubringer fiir diese Gäste baldmöglichst einrichten um die Beschwerden unserer Gäste abzustellen. Ob es ein Anrufsammeltaxi werden könnte oder ob es eine andere Möglichkeit mit Taxis gibt, sollte von der Verwaltung geprüft werden.

    Sinnvoll wäre es, diese Einrichtung noch für die Sommerzeit 2006 einzuführen. Bezüglich der entstehenden Kosten sollte mit der Fa. Brandstätter verhandelt werden, liegt eine zeitnahe Lösung doch sicherlich auch im Interesse der Fa. Playmobil.

    Wir bitten um baldmöglichste Behandlung im Stadtrat, bzw. im Haupt- und Finanzausschuss



Aufsichtsratssitzungen städtischer GmbHs (02.07.06)

    Nach dem Urteil des VG Regensburg vom 2.2.2005 (Az. RN 3 K 04.1408) ist bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler GmbHs auch ein öffentlicher Teil möglich.

    • Die Verwaltung möge überprüfen, inwieweit das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg (2.2.2005 Az. RN 3 K 04.1408) Spielräume eröffnet die Aufsichtsratssitzung der städtischen GmbHs in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufzuteilen und die Öffentlichkeit und die Medien über die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils ausreichend zu informieren.
    • Führt die Überprüfung zu dem Ergebnis, dass das Urteil auf die GmbHs der Stadt Zirndorf übertragen werden kann, sind dem Stadtrat Formulierungen für eine Satzungsänderung der GmbH-Satzungen, die eine Aufspaltung in öffentliche und nichtöffentliche Aufsichtsratssitzungen erlauben, zur Beschlussfassung vorzulegen

    Begründung:
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem Berufungsurteil vom 8.5.06 die Revision der Stadt Passau zum VG Urteil vom 2. Feb. 2005 zurückgewiesen. Demnach ist das Urteil des VG Regensburgs vom 2.2.05 rechtskräftig. Das VG Regensburg hat in seinem Urteil vom 2. Feb. 2005 ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, das neben den nichtöffentlichen auch öffentliche Aufsichtsratssitzungen fordert. Das Gericht legt ausdrücklich dar, dass dies bei kommunalen GmbHs unterhalb 500 Beschäftigter analog den Regelungen für kommunale Ausschüsse zulässig ist. Wörtlich heißt es im mündlichen Urteil: “Erfreulicherweise bietet das GmbH-Recht aber genügend Spielräume, die Gesellschafterverträge so auszugestalten, dass grundlegende Erfordernisse unseres demokratischen Rechtsstaats nicht unter die Räder geraten. Dazu gehören die Transparenz der Entscheidungen, die Kontrolle der Gesellschaftsorgane auch durch die Öffentlichkeit und die Medien und der Respekt vor den mündigen Wahlbürgerinnen und Wahlbürgern.” Das VG empfiehlt sogar eine klare Trennung zwischen öffentlich und nichtöffentlich von vorneherein zu ziehen, um das einzelne Aufsichtsratsmitglied zu entlasten.



Gasversorgung Zirndorf GmbH (25.06.06)

    Anläßlich der Urteile des OLG Düsseldorf vom 20.06.2006 und des LG Nürnberg vom 23.06.2006 beim Thema Wettbewerbsrecht und der damit verbundenen Möglichkeiten zugunsten der Zirndorfer Gasversorgung und der Zirndorfer Verbraucher stellen wir ergänzend zu unserer Anfrage vom 23.06.2006 folgenden Antrag:

    Das Thema Gasversorgung Zirndorf GmbH und die diesbezügliche aktuelle Lage ist in der Sitzung vom 27.06.2006 zu erörtern. Im Detail sollen die Möglichkeiten von Vertragsabschlüssen zur aktuellen Wettbewerbsverbesserung, wie auch die derzeitige und die zu erwartende Ertragslage dargelegt und diskutiert werden.
    Sollte dies kurzfristig nicht möglich sein, so beantragen wir die Behandlung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

    Begründung:
    In Zeiten weiterhin steigender Energiepreise ist es im Sinne der Daseinsvorsorge der Stadt unerlässlich, baldmöglichst alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung, sowohl für die Stadt, als auch für die Zirndorfer Verbraucher auszuloten und auszuschöpfen, wie auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gasversorgung Zirndorf voranzutreiben.



Einführung einer Bürgerfragestunde (22.04.06)

    im Rahmen der Sitzung am 2. Mai 2006 bitten wir um Behandlung folgender Anträge.
    Der Stadtrat möge beschließen, dass folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden:

    • Ergänzung des § 19 (Öffentliche Sitzungen):
      “Die Stadtratssitzungen werden mit einer maximal halbstündigen Bürgerfragestunde eingeleitet. Wenn die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, soll dies innerhalb von drei Wochen schriftlich geschehen. Fragen und Antworten werden in die Niederschrift aufgenommen”

      Begründung:
      Durch die Anwesenheit aller Stadtratsmitglieder ergibt sich eine Gleichschaltung der Information aller Beteiligten des Stadtrates zu den vorgebrachten Bürgeranliegen/-anfragen, die wir im Interesse von Bürgernähe und öffentlicher Transparenz als erforderlich ansehen.
      Damit würde ein Zeichen für eine offene, unkomplizierte und positive Informationskultur gesetzt, abgesehen davon, dass man damit dem so oft genannten Phänomen Politikverdrossenheit entgegen wirken könnte,

    • Änderung des § 30 (Anfragen):
      “Anfragen der Stadtratsmitglieder zu Gegenständen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können am Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung gestellt werden.”

      Begründung:
      Die interessierte Öffentlichkeit hätte damit auch die Möglichkeit, aktuell und zeitnah über Punkte, Fragen und Sachdetails informiert zu werden. Auch dies würde einer offenen und positiven Informations-kultur dienlich sein.
      Anfragen, deren Inhalt offensichtlich und eindeutig in den nichtöffentlichen Teil gehören, sind natürlich weiterhin dort zu stellen und zu beantworten.



Alternativplanung PinderPark (05.03.06)

    wir beantragen eine Alternativplanung zu dem uns vorliegenden Entwurf:
    Diese Planung soll folgende Punkte beinhalten:
    • Sonnenkollektoren auf jedes Haus
    • Definition und Ausweisung eines Platzes für ein Ladengeschäft, das der Nahversorgung des Gebietes dient (Bäcker, Zeitschriftenladen), zum Beispiel westlich neben dem geplanten Seniorenheim
    • Fußwegeverbindung nach Westen aus dem Wohngebiet heraus schaffen, um die Durchlässigkeit für Grün und Fußgänger zu gewährleisten
    • Generationenübergreifendes Wohnen / Ideen entwickeln
      Beispiel: www.dorf-in-der-stadt.de (Stadt Heidenheim)


Online-Info für Stadträte (31.10.05)

    der Stadtrat möge beschließen:
    die Einführung eines digitalen Informations- bzw. Ablagesystems das online über das Internet für die Stadträte zugänglich ist.
    Folgende Informationen sollten zugänglich und online verfügbar sein:
    • Sitzungsvorlagen und Tagesordnungen des Stadtrates (auch aller Ausschüsse)
    • Sitzungsprotokolle des Stadtrates (auch aller Ausschüsse)
    • Sitzungskalender
    Vorstellungen für zukünftige Erweiterungen wären z.B:
    • Einladungen von Vereinen und Verbänden (in PDF-Format)
    • Übersichten und geografische Darstellung der Flurnummern des Grundstückskatasters
    • Sachstandsinformationen laufender Projekte

    Begründung:
    Mit einer Suchmaschine ergänzt, könnte die Arbeit der Stadträte - unter anderem zur Recherche - erleichtert und verbessert werden, ganz abgesehen von sicher nicht unerheblichen Einsparungen bei Papier und reduzierter Kopierernutzung.

    Hinweis:
    Die Stadt Oberasbach hat ihren Stadträten diese Möglichkeit der Informationsbeschaffung bereits eröffnet.



Antrag: Stellungnahme zur Gaspreiserhöhung um 16 % (30.08.05)

    aufgrund der ( bereits in der Presse dargestellten) Gaspreiserhöhung um 16 % durch die Gasversorgung Zirndorf stellen wir folgenden Antrag:
    Zur detaillierten Information aller Stadtratsmitglieder fordern wir von der N-Ergie die Offenlegung ihrer Preiskalkulation, die im Stadtratsgremium dargestellt werden soll.
    Dementsprechend fordern wir auch eine Darstellung der Preiskalkulation der Stadtwerke Zirndorf, um dann die Preispolitik der Gasversorgung Zirndorf beurteilen zu können.
    Gegebenfalls sind dann durch die Stadtwerke Zirndorf Nachverhandlungen über einen moderateren Erdgaspreis mit der N-Ergie zu führen oder sogar Alternativen zu suchen, zum Beispiel andere Anbieter.

    Begründung:
    Als Stadt sollten wir die Verbraucher nicht unkommentiert mit der saftigen Gaspreiserhöhung konfrontieren. Die beantragte Offenlegung der Kalkulationen führt zu mehr Transparenz und Verständnis der Zusammenhänge, aufgrund derer dann das weitere Handeln oder Akzeptieren begründet werden kann.



Antrag auf Einsicht in die Betriebskonzeptuntersuchung füe die U-Bahn-Linie 3 (29.07.05)

    Hiermit beantragen wir ein Exemplar der Betriebskonzeptuntersuchung für die U-Bahn-Linie 3, alternativ die umgehende Einsichtnahme.

    Begründung:
    Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde unsere per Mail gestellte Anfrage auf ein Exemplar mit dem Verweis auf den Auftraggeber - den Landkreis Fürth - negativ beantwortet.
    Dies können wir so nicht akzeptieren.
    Als verantwortliche und für ihre Arbeit auf detaillierte Informationen angewiesene Stadträte bestehen wir auf dieser Information und sehen es als nicht akzeptabel an, wichtige Informationen erst aus der Zeitung entnehmen zu müssen.
    Des Weiteren fragen wir uns, mit welcher Legitimation wir als Zirndorfer Stadträte diese Informationen beim Landkreis einfordern sollten, abgesehen davon, dass Zirndorf ja als Kostenbeteiligter der Untersuchung als Mitauftraggeber einzustufen ist.



Antrag zur Vorstellung der Kompetenzinitiative "Energie Region Nürnberg" (29.06.05)

    Im Rahmen einer der nächsten Sitzungen soll diese Initiative als Kompetenzzentrum von Weltrang im Bereich Energietechnik und Energiewirtschaft vorgestellt und Möglichkeiten einer Mitwirkung der Stadt Zirndorf mit konkreten Projekten erörtert werden.
    Dazu soll ein Vertreter des Vereins Energie Region Nürnberg die Organisation und Arbeitsweise der Kompetenzinitiative sowie beispielhafte Projekte vorstellen.

    Begründung:
    In Mittelfranken gibt es über 50.000 Arbeitsplätze in über 300 Unternehmen auf dem Gebiet der Energietechnik und Energiewirtschaft. Damit hat die Region die mit Abstand größte Ansammlung von Kompetenzen in der Energietechnik in Deutschland und Europa, vielleicht sogar weltweit.
    Die Kompetenzinitiative Energie Region Nürnberg hat das Ziel, Arbeitsplätze im Bereich der Energietechnik zu schaffen und zu erhalten, als auch den Strukturwandel der Region in Richtung nachhaltigen Wirtschaftens, Klimaschutz und Ressourcenschonung zu fördern.
    Der Verein hat derzeit 50 Mitglieder, bestehend aus Unternehmen, der UNI Erlangen, der Fachhochschulen Nürnberg und Ansbach, der IHK, der Handwerkskammer, der IG Metall, sowie der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach.

    Weitere Informationen unter http://www.energieregion.de



Antrag auf Schadstoffmessungen im Bereich Rothenburger Straße (06.04.05)

    Hiermit stellen wir den Antrag, die Stadt Zirndorf möge beim Landkreis die Durchführung von Schadstoffmessungen, insbesondere im Hinblick auf die EU-Richtlinie 1999/30 EG, im Bereich der Rothenburger Straße einfordern. Die Messungen sollten von Umfang und Dauer den Mindesterfordernissen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz entsprechen, und fortgeschrieben werden.
    Eine Kostenaufteilung zwischen dem Landkreis und der Stadt Zirndorf, möglicherweise auch der Stadt Oberasbach ist zu verhandeln.

    Begründung:
    Im Interesse einer notwendigen Gesundheitsvorsorge für die Anwohner der stark befahrenen Rothenburger Straße, wie auch der Bürgerinnen und Bürger des Siedlungsschwerpunktes Zirndorf-Oberasbach ist es unserer Meinung nach notwendig, gesicherte Erkenntnisse der Schadstoffbelastung zu gewinnen.
    Konzepte und Entscheidungen für dringend nötige Maßnahmen beim ÖPNV und weiterer - kurzfristig umsetzbarer - Möglichkeiten der Reduzierung, u. a. von Feinstaubkonzentrationen sollen damit ermöglicht werden.

    Finanzierung:
    Der Stadt Zirndorf entstehende Kosten sind aus den Rücklagen zu entnehmen.



Antrag auf Vorlage des Sachstandsberichtes Energiemanagement (27.02.05)

Antrag auf Vorlage des Berichtes über die Bewertung städt. Immoblilien (27.02.05)

    Hiermit fordern wir den Sachstandsbericht und die Energieergebniszahlen bzgl. des Energie- und Umweltmanagements der kommunalen Liegenschaften an, diesmal das Jahr 2004 betreffend. Wir beantragen gleichzeitig die Fortschreibung auf die folgenden Jahre.
    In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf den noch ausstehenden Bericht über die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Facility Management DIFMA hin. Wir beantragen auch hierfür die Vorlage eines schriftlichen Statusberichtes.

    Begründung:
    Wir hatten bereits in der Begründung unseres Antrages vom 03.02.2003 erläutert: “Nur durch kontinuierliche Ermittlungen und Auswertungen ... ist es möglich, die Unterhalts- und Betriebskosten ... zu senken.” In Übereinstimmung hiermit hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 26.02.2003 mit Beschluss 32 einstimmig entschieden: “Es soll alljährlich ein Sachstandsbericht vorgelegt werden.”
    In der Stadtratssitzung vom 26.05.2004 wurde - ebenfalls einstimmig - beschlossen, dass im Rahmen der Zusammenarbeit mit der DIFMA eine Masterarbeit zum Zwecke des Facility Managements städtischer Immobilien durchgeführt werden solle. Diese Arbeit sollte eigentlich, da seinerzeit auf 4-5 Monate kalkuliert, bereits im Oktober 2004 abgeschlossen sein.



Antrag auf eine langfristige Projekt- und Finanzierungsvorschau(18.01.05)

    Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung mit der Erstellung und Darlegung einer langfristigen Projekt- und Finanzierungsvorschau bis zum Jahr 2015 für die Stadt Zirndorf zu beauftragen. Diese Vorschau soll Folgendes beinhalten:
    • Alle relevanten Großprojekte mit ihrer derzeitig eingestuften Dringlichkeit und ihrem (geplanten) Umsetzungszeitraum. Stichwort “Prioritätenliste”
    • Den für die einzelnen Projekte erforderlichen Finanzbedarf und dessen Aufteilung auf die Haushaltsjahre
    • Informationen über evtl. nötige Voraussetzungen, die für die Umsetzung einzelner Vorhaben unumgänglich oder nötig sind (Beispiel: Sanierung Marktplatz, erst Kanal, dann Gestaltung)
    • Die Vorschau wird jährlich fortgeschrieben.

    Begründung:
    Es stehen die Großprojekte: Altstadtsanierung, Erweiterungsbau der Grundschule Siedlerstraße und die Westspange an. Dazu kommen die unumgänglichen und kostspieligen Kanal- und Straßenbau-projekte, wie auch die Kosten der nötigen und langfristig zu sehenden Straßenunterhaltung und Gebäudeinstandhaltung. Diese Projekte müssen unserer Meinung nach in einem finanziellen wie auch zeitlichen Zusammenhang betrachtet werden, um verantwortliche und verantwortbare Entscheidungen zum nachhaltigen Wohle unserer Stadt zu treffen. Dazu soll die Projekt- und Finanzierungsvorschau dienen. Der Stadtrat kann somit nachvollziehbar Prioritäten setzen.
    Es wäre fatal, das gerade einmal vorhandene Finanzpolster als Anlass für große Investitionen zu nehmen ohne den Blick auf Folgekosten und die anstehenden Investitionen der nächsten Jahre zu richten.



Antrag auf Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” des VGN (10.01.05)

    Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge die Einbeziehung der Stadt Zirndorf in den Nachbarortstarif “Zone 200” beschließen, und die Verwaltung beauftragen, Verhandlungen mit dem Landkreis, dem VGN und der Stadt Nürnberg zu der “3-Städte-Lösung” Zirndorf-Oberasbach-Stein zu führen, um auf diesem Wege eine bessere Nutzung des ÖPNV, zum nachhaltigen und langfristigen Vorteil der Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger, wie auch der Umwelt zu bewirken.
    Für die Vorbereitung und Planung des Projektes werden vorerst seitens der Stadt Zirndorf Planungskosten in Höhe von EUR 10.000 für eine gemeinsame Planungsgruppe der drei Kommunen in den Haushalt 2005 eingestellt.

    Begründung:
    Im Unterschied zu früheren Diskussionen über das Thema “Zone 200” haben sich die Voraussetzungen hierfür wesentlich geändert:

    • Mit einer Verwirklichung der bislang geplanten U-Bahn “U3” ist kaum, und wenn, dann nicht innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte zu rechnen. Deswegen ist die Tatsache, dass die Belastung der Rothenburger Straße durch den Individualverkehr in den letzten Jahren zugenommen hat, und auch noch weiter zunehmen wird, mehr als kritisch zu sehen.
    • Mit der Bebauung des Pinderareals, der zunehmenden Besucherfrequenz des Fun-Parks, wie auch nach Abschluss der Ortsumgehung Ammerndorf ergibt sich eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung.
    • Städte und Kommunen werden über das neue Luftreinhaltungsgesetz, die EU-Richtlinie 1999/30 EG, gezwungen, neue Grenzwerte für Feinstäube, Stickstoffdioxid und Benzol einzuhalten. Klagen von Umweltverbänden sind deswegen zu erwarten.
    • die Region des östlichen Landkreises hat sich weiter entwickelt und bedarf, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der für die Gesamtregion propagierten “Metropolregion” einer adäquaten ÖPNV-Vernetzung
    • bezüglich der Finanzierung, die immer wieder vorgeschoben wird, ist zu bemerken, dass dies nur eine Sache der Prioritätensetzung ist. So werden allein im Jahr 2005 die Mittel für den Straßenbau in Zirndorf ca. 2,2 Mio. EUR betragen.
    Des Weiteren kommt eine nicht zu unterschätzende Entlastung des Individualverkehrs durch die dann mögliche Verfügbarkeit des Semestertickets für Studenten, die im Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen studieren.

    Die Integration in die Zone 200 soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf der Basis eines nachhaltigen Gesamtkonzepts mit den Städten Oberasbach und Stein unter Einbezug der ab 2007 in Bau befindlichen bzw. fertiggestellten S-Bahn Linie Nürnberg-Ansbach erfolgen. Alle 3 Städte werden z.B. mit einer Ringbuslinie verbunden, die auf die Abfahrtszeiten der S-Bahn abgestimmt ist. Im Gegenzug kann das bestehende Busliniennetz (unter anderem die Linien Nr. 63, 64, 70/71/72) angepasst und optimiert werden. Kürzungen bei den Linien 70/72 sind ja beim Kreis auch schon geplant, bzw. werden umgesetzt.

    An dieser Stelle ist außerdem noch einmal auf das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung der Fa. Planwerk zu verweisen, die sich bei einem Gesamtvolumen von 38 Seiten lediglich mit einer halben (!) Seite zum Thema ÖPNV äußert, was die Gewichtung im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr erahnen lässt. Dies ist insbesondere daran zu erkennen, dass mit keinem einzigen Satz auf Ausblicke, auf zukünftige Verbesserungen oder Einschätzungen, bzw. Prognosen eingegangen wird.



Antrag auf die Erstellung eines Radwegekonzeptes (10.01.05)

    Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge die Erstellung eines Radwegekonzeptes beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt ein solches Konzept, das in einem umfassenden Radwegenetz mündet, zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.

    Inhalt dieses Konzeptes :

    • Die vorhandenen Radwege werden aufgenommen.
    • Fehlende Radwegeverbindungen werden aufgezeigt. Wo sind wichtige Zielorte usw.?
    • Ein umfassendes Radwegenetz wird konzipiert. Es enthält die wichtigsten Verbindungen sowohl innerorts/-städtisch als auch zu den Außenorten und den Nachbargemeinden.
    • Umsetzungsmöglichkeiten werden dargestellt, eine Prioritätenliste wird erstellt.
    • Die Kosten der einzelnen Teilprojekte werden ermittelt.
    In den Haushalt 2005 wird hierfür ein relevanter Betrag in der Größenordnung von 5.000,- Euro eingestellt. Begründung:
    Schon in der Verkehrsuntersuchung des Büros Planwerk aus dem Jahr 2000 wird die unbefriedigende Situation für den Fahrradverkehr in der Innenstadt dargestellt. Beispiele gibt es genügend: Radweg an der Mühlstraße. Wenn man weiter zur Feuerwehr oder Bücherei möchte, dann gibt es keinen Radweg mehr. Fürther Straße und Bahnhofstraße als potentielle Zubringer zum Bahnhof sind auch ohne Radweg. Unsere Straßen hier in Zirndorf dürften zum Großteil von der Breite her ausreichend für PKW- und Radverkehr sein. Nach dem Motto “Pinsel statt Beton” wäre vielerorts eine einfache Abmarkierung der Radwege ohne allzu großen finanziellen Aufwand möglich.
    Stichwort “Tourismuskonzept” - auch in dieser Hinsicht ist ein funktionierendes Radwegenetz ein wichtiger Standort- und Attraktivitätsfaktor. Hingewiesen sei auch auf die Kommunale Allianz, eine Verknüpfung der Radwege bietet sich an. Als Ergebnis könnte eine umfassende Radkarte stehen, die sowohl der einheimischen Bevölkerung als auch Touristen die Region auf dem Rad näher bringt. Nicht zuletzt kann ein attraktives Radwegenetz zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs beitragen.


Antrag bzgl. der Schaffung von Grundvoraussetzungen zur Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie (10.01.05)

    Der Stadtrat der Stadt Zirndorf möge beschließen, dass:
    • bei der Planung und Durchführung des Erweiterungsbaues der Siedlerschule die Voraussetzungen für spätere Möglichkeiten der generellen Nutzung von Photovoltaikprojekten berücksichtigt werden.
      Insbesondere ist die Statik hierfür zu prüfen und ggf. anzupassen. Die Installation ist prinzipiell, auch in Punkto der späteren Einspeisemöglichkeiten zu planen und vorzubereiten.
    • die Dächer und hausseitigen Gegebenheiten der Gebäude der WBG auf die Möglichkeit der Verwendung zur Brauchwassererwärmung geprüft und auch hier zielgerichtet die Voraussetzungen für spätere Installation vorgesehen werden. Dies gilt in besonderem Maße für die zur Modernisierung anstehenden Gebäude.
    • die Ganzjahresumkleide des Zirndorfer Bades in die Liste der öffentlichen Dächer für Photovoltaikanlagen aufgenommen wird.
    Für die genannten Planungen, wie auch für notwendige Installationsvorbereitungen ist eine den genannten Forderungen adäquate Summe in den Haushalt einzustellen. Begründung:
    In der heutigen Zeit, wo anderswo Freilandanlagen in Betrieb genommen werden, wäre es ein Frevel, hier nicht weit genug vorzudenken, und sich die Chancen für die spätere Nutzung erneuerbarer Energien zu verbauen oder unverhältnismäßig zu verteuern.
    Auch im Fall der Gebäude der WBG wäre es ein Versäumnis, hier nicht vorausschauend zu handeln.
    Bei der Ganzjahresumkleide des Zirndorfer Bades handelt es sich um ein Dach, das für Photovoltaik prinzipiell gut geeignet ist, und für Investoren interessant ist.


Anträge zur laufenden Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (25.09.2004)

    zur aktuellen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes stellen wir folgende Anträge:

    Zirndorf - Altfeld
    Von der Bebauung des gesamten Areals sollte abgesehen werden. Eine arrondierende Bebauung an der Ostseite der Heimgartenstraße sowie südlich der Kreutlein- und der Altfeldstraße stellt unserer Meinung nach das mögliche Maß der Bebauung des Altfelds dar.
    Begründung:
    Mit dem Tunzenlohefeld, dem PinderPark und all den anderen kleineren Wohnbauflächen stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Zirndorf sollte doch seinen kleinstädtischen Charakter mit relativ nahen Grünflächen zur sog. “Feierabenderholung” behalten. Eine komplette Bebauung des Altfeldes würde aber gerade diesen Grünraum, der zudem Wasserschutz- und Frischluftfunktionen erfüllt, zerstören. Daseinsvorsorge bedeutet nicht ausschließlich Wohnbauflächenvorsorge. Grünflächen mit den unterschiedlichsten Funktionen sowie eine adäquate Infrastruktur gehören ebenso zur Daseinsvorsorge. Die Begründung U3 - Altfeldbebauung steht aufgrund der jetzigen Finanz- und Planungssituation auf sehr wackligen Füßen.

    Anwanden - Erweiterung im Westen
    Die Größe der als Gewerbe- und Wohnbauflächen ausgewiesenen Areale ist unverhältnismäßig im Vergleich zu den bestehenden Ortsbebauungen Lind und Anwanden. Die Gewerbefläche sollte so konzipiert werden, dass sie von den vorhandenen Straßen aus erschlossen werden kann. Dementsprechend ist auch die Wohnbebauung geringer zu dimensionieren.
    Begründung:
    Natürlich ist es sinnvoll, den künftigen S-Bahn Vorteil zu nutzen. Aber Anwanden sollte nicht zu einer Trabantenstadt mutieren. Die Planung einer “FÜ 14 neu” ist aufgrund der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Natur und das Landschaftsbild sowie aufgrund der Kosten, die die Stadt erst einmal tragen müsste, völlig überzogen. Am Beispiel PinderPark wurde erst kürzlich deutlich, dass der Bedarf an Gewerbeflächen nicht sehr groß ist. Der sparsame und schonende Umgang mit Grund und Boden ist ein elementarer Planungsgrundsatz, dem in der vorliegenden Planung nicht entsprochen wird.



Antrag zur Öffnung der Einbahnstraße "Nürnberger Straße" für den Radverkehr in Gegenrichtung (04.08.2004)

    hiermit beantragen wir, die Öffnung der Einbahnstraße “Nürnberger Straße” für den Radverkehr in Gegenrichtung zu prüfen und darauf hinzuarbeiten, diese Öffnung einzuführen.

    Begründung:
    Mit der 24. Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.1997 wurde die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs ermöglicht. Die zunächst bis zum 31.12.2000 befristete versuchsweise Regelung ist mit Wirkung der 33. StVO Änderung vom Dez. 2000 dauerhaft möglich. Die anfänglichen Verkehrssicherheitsbedenken wurden nicht bestätigt, sondern die Erfahrungen in der Versuchsphase waren positiv, wie eine Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen nachweisen konnte. Die Verordnung regelt, zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden können.
    Vorteile für Radfahrer:

    • In Gegenrichtung geöffnete Einbahnstraßen reduzieren Umwege und verringern so die Fahrtzeit.
    • Geöffnete Einbahnstraßen führen zu einer höheren Verkehrssicherheit gegenüber "Umwegfahrten"
    • Geöffnete Einbahnstraßen reduzieren das Geschwindigkeitsniveau; dies erhöht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
    Alles in allem würde eine verbesserte Radfahrerfreundlichkeit der Stadt Zirndorf gut zu Gesicht stehen und wir verweisen gleichzeitig auf die Verkehrsuntersuchung der Innenstadt, in der es heißt: "Die Situation für Fahrradfahrer ist in der Innenstadt nicht befriedigend”.


Antrag auf Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Kernstadtbereich (04.08.2004)

    hiermit beantragen wir, die Verwaltung möge eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung für die provisorischen geschaffenen Parkplätze an Öl-, Bach- und Mühlstraße prüfen und wenn möglich baldmöglichst einführen.

    Begründung:
    Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt ist es nicht einzusehen, dass - sogar ohne Zeitbegrenzung - in diesen Innenstadtbereichen kostenfrei geparkt werden darf . Deshalb sollte hier eine kostenpflichtige Parkerlaubnis mit Zeitregelung eingeführt werden. Bei eventuell angedachten Dauerparkplätzen sollte geprüft werden, ob und in welcher Höhe eine adäquate monatliche Miete abgerechnet werden kann. Hinweis: Sogar in der freien Wirtschaft werden zum Teil Parkplatzgebühren für Firmenparkplätze von den Mitarbeitern verlangt.



Antrag auf Änderung der Abwassergebührensatzung (21.01.2004)

    das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach (AZ VGH 23B 02.1937) und dessen Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ BVerWG 9B 51.03 ) zum Abwasser-Gebühren-Splitting (siehe Anlage 1) nehmen wir zum Anlass, eine diesbezügliche Änderung der Abwassersatzung zu beantragen.
    Es sollte sowohl eine Gebühr für das eingeleitete Schmutzwasser als auch eine Gebühr für das Niederschlagswasser, das in die Kanalisation eingeleitet wird, erhoben werden.
    Also: Eine Schmutzwassergebühr, die nach Frischwasserverbrauch berechnet wird. Und eine Niederschlagswassergebühr, die nach der Größe der abflusswirksamen Flächen eines Grundstückes erhoben wird.

    Begründung:
    Das Gebührensplitting fördert eine naturnahe Regenwasserbewirtschaftung. Es wird ein besonderer Anreiz zur Entsiegelung, zur Regenwassernutzung mit Hilfe von Zisternen und zur Versickerung vor Ort geschaffen. Dem Grundwasser wird wieder mehr Regenwasser zugeführt, die Kanäle werden entlastet, Feuchtlebensräume haben wieder eine bessere Chance. Außerdem ist die Entsiegelung ein wichtiger Beitrag zur Hochwasservorsorge, Kosten für Regenrückhaltebecken und beim Kanalbau können eingespart werden. Gerade angesichts der wahrscheinlich auch weiterhin eher leeren Kassen ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.



Antrag bzw. Anforderung des jährlichen Sachstandsberichtes zum Umwelt- bzw. Energiemanagement kommunaler Liegenschaften (08.01.2004)

    hiermit beantragen, bzw. fordern wir den so in der Stadtratssitzung vom 26.02.2003 beschlossenen Sachstandsbericht für das abgelaufene Jahr 2003 an.
    Insbesondere die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen, die Fortschreibung der ermittelten Verbrauchs-, Kosten und Kennzahlen, der damit verbundene Personalkostenaufwand und neue, geplante Maßnahmen und Zielsetzungen sollen mit beinhaltet sein.

    Begründung:
    Nur durch kontinuierliche Ermittlungen, Auswertungen und neue Zielsetzungen ist es möglich die Unterhalts- und Betriebskosten - insbesondere auch unter ökologischen Gesichtspunkten - kommunaler Liegenschaften zu senken. Ein bei der desolaten kommunalen Finanzsituation sehr wichtiger Punkt. Dies wird auch durch die kommunalen Spitzenverbände bestätigt, die die Ziele eines “Immobilien-Bechmarkings” der Bayerischen Landesbank unterstützen (Beilage im letzten Informationsbrief des Bayerischen Städtetages)



Antrag zur Einrichtung mindestens eines weiteren Beratungstermins bei den Haushaltsberatungen (16.11.2003)

    Hiermit beantragen wir, für die Haushaltsberatungen 2004 und die weiteren Jahre einen zusätzlichen Beratungstermin anzusetzen. Zu den Beratungen sollte eine Arbeitsgrundlage in Form eines etwas ausführlicheren Investitionsprogramms seitens der Verwaltung vorgelegt werden.

    Begründung:
    Dieser zusätzliche Termin würde es erlauben, weitergehende Fragen im Vorfeld zu klären, wie auch Schwerpunktsetzungen zur Information aller Stadträte darzulegen, bzw. zu diskutieren. Angesichts der prekären finanziellen Situation scheint es uns von großer Wichtigkeit Sparpotentiale und Gestaltungsspielräume gemeinsam festzulegen. Dazu ist eine kritische und strukturierte Betrachtung der einzelnen Posten notwendig, um auch mittel- und langfristige Optionen berücksichtigen zu können.



Einrichtung mindestens eines neuen Ausbildungsplatzes vom 23. Juni 2003

    Hiermit stellen wir folgenden Antrag:
    Die Verwaltung möge prüfen und alles Mögliche daran setzen, ob noch zum September 2003 mindestens ein (neuer) Ausbildungsplatz bei der Stadt eingerichtet werden kann. Abzuwägen ist im Zweifelsfall auch, ob entsprechende Ausbildungsverträge eine spätere Übernahme garantieren müssen.

    Begründung:

    Eine Ausbildung unserer Jugendlichen ist derzeit, wo u. a. eine Ausbildungsplatzabgabe im Raum steht wichtiger denn je, sowohl für die Jugendlichen selbst, als auch für die Entwicklung innerhalb unserer Gesellschaft. Deshalb sollte die Stadt auch in Zeiten knapper Kassen keine Mühen und Kosten scheuen, hier vorbildhaft tätig zu werden.. Außerdem ist dies eine Investition, die langfristig Kosten im Rahmen von Jugendarbeit, Sozialhilfe usw. reduzieren hilft.



Erweiterung des Mobilfunkkatasters im Internet vom 14. Juni 2003:

    Im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerinformation und der damit einhergehenden Bürgernähe beantragen wir beim Thema Mobilfunk daß - wie in Nürnberg bereits praktiziert - geplante und der Stadt Zirndorf angezeigte Mobilfunkanlagen zeitnah mit Anzeigedatum im Internet veröffentlicht werden. In Betrieb genommene Sendeanlagen sollen dann aus der regelmäßig aktualisierten Tabelle in das reguläre Mobilfunkkataster übernommen werden.

    Begründung:
    Durch die damit mögliche Einbeziehung aller Beteiligten, sprich Bürgerinnen und Bürger, des Betreibers, wie auch der Stadt könnten schon im Vorfeld bei sensiblen Standorten (z. B. Kindergärten, Schulen und Spielplätze) Alternativstandorte diskutiert werden, um zu einer einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten zu kommen.

    Hinweis auf die Referenzadresse im Internet:
    http://www.umwelt.nuernberg.de/mobilfunk_standortanzeige.htm



Reduzierung der Strahlungsbelastung durch die Mobilfunksendeanlage Bronnamberg vom 6. Juni 2003:

    In Anbetracht der durch das Gutachten vom 28. April 2003 festgestellten Messwerte, beantragen wir, dass die Stadt Zirndorf dafür sorgt, dass der Betreiber dieser Mobilfunkanlage alle Möglichkeiten ausschöpft, die Sendeleistung im Interesse der Gesundheitsvorsorge der unmittelbar belasteten Anwohner dauerhaft zu reduzieren. Soweit möglich, soll ein Wert von 10 mW/ m2 , wie ihn das Ecolog-Institut für Wohngebiete und andere sensible Bereiche vorschlägt, erreicht werden. Zu berücksichtigen sind hierbei auch zukünftige Erweiterungen der Sendeanlage.
    Möglichkeiten hierfür ergeben sich durch Änderung der Abstrahlcharakteristik bzw. Neigung (“Downtilt”) oder/und eine Höhersetzung der Antennen, wie auch der Reduzierung der Sendeleistung.
    Die Verifizierung dieser Maßnahme(n) ist durch nachfolgende Messungen eines unabhängigen Sachverständigen und den Vergleich mit den bereits durchgeführten Messungen zu gewährleisten.


    Begründung:
    Laut Feststellung aus fachlicher Sicht, sind Summenstrahlungswerte größer 10% “seltene Ausnahmefälle” und als kritisch zu bewerten, auch wenn die Grenzwertes nach der 26. BImSchV eingehalten werden.
    Im Interesse der Gesundheitsvorsorge ihrer Bürger, sollte die Stadt sich nicht scheuen, hier nachzubessern, auch wenn dies mit Kosten verbunden ist und ohne rechtliche Verpflichtung geschieht. Sie profitiert ja unter anderem auch durch die Vermietung dieses Standortes, womit wir gleichzeitig auf die Finanzierung dieser Maßnahme hinweisen.

    Des Weiteren verweisen wir auf:

    • Das Interview zum Thema “Was sagen die Grenzwerte für Mobilfunk-Strahlen” mit dem für die Messungen in Bronnamberg verantwortlichen Sachverständigen und des Magazins "Wirtschaft in Mittelfranken”, Ausgabe 3/2003
    • Die Stellungnahme der Umweltkommission der Deutschen Akademie für Kinderheilkunde und Jugendmedizin e.V. zu den Themen Mobilfunk und elektromagnetische Felder; Umweltmed. Forsch Prax 6 (1) S. 55-56: “Für bestehende und künftige Mobilfunksendeanlagen sind alle technischen Möglichkeiten auszunutzen, um eine möglichst niedrige Exposition von Anrainern zu gewährleisten”
    • Den Rat der europäischen Union vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Exposition unter Vorsorgegesichtspunkten: “Die Mitgliedsstaaten sollten den Fortschritt der wissenschaftlichen Kenntnisse und der Technologie in Bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unter Berücksichtigung des Vorsorgeaspektes beachten.”
    • Den Vorsorgewert des Ecolog Institutes, der zwischen den Vorsorgewerten für den Mobilfunk in Italien, Schweiz, Liechtenstein, Russland und China mit jeweils 100mW/m2 und der Salzburger Resolution von 1mW/ m2 liegt.


Einrichtung von Jungbürgerversammlungen vom 11. April 2003:

    Mindestens einmal im Jahr sollte analog zu den Bürgerversammlungen eine “Jungbürgerversammlung” stattfinden.

    Begründung:
    Jugendliche sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, sich über die aktuellen Geschehnisse in ihrer Stadt zu informieren. Mit einer Jungbürgerversammlung würde gleichzeitig ein Forum geschaffen, in dem Jugendliche ihre stadtpolitischen Belange konkret einbringen könnten. Wer weiß besser als die Jugendlichen selbst, was sie wollen? Ihre Wünsche werden über Vereine nur zum Teil vermittelt und auch nur für einen Teil der Jugend. Es ist wichtig, aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen. Wir signalisieren ihnen: Das ist eure Stadt , hier habt ihr euren Platz, deshalb habt ihr hier auch das Recht anzuregen und mitzugestalten. Gleichzeitig wird Jugendlichen damit demokratische Kultur vermittelt, ein wichtiges gesellschaftliches Ziel. Wer mehr Informationen und Einblick hat, geht auch verantwortungsbewusster mit den städtischen Angeboten und Leistungen um.
    All das spricht unserer Meinung nach für die Einrichtung von Jungbürgerversammlungen.

    § 14 der Geschäftsordnung wird dementsprechend um einen Absatz 3 ergänzt.
    “Der Erste Bürgermeister beruft einmal jährlich eine Jungbürgerversammlung ein, an der alle jugendlichen Bürger der Stadt Zirndorf zwischen 12 und 18 Jahren teilnehmen können.”

    Anmerkung:
    Wenn diese Form der Einbindung von Jugendlichen Erfolg verspricht, dann sollte auch über die Einrichtung eines Jugendparlamentes/ Jugendstadtrates nachgedacht werden.



Reduzierung der Aufwandsentschädigung des Stadtrates, vom 3. Feb. 2003:

    Mit einer Reduzierung, wir schlagen 10% vor, könnte dem Bürger beispielhaft signalisiert werden, daß nicht nur er, sondern wir alle gefordert sind, den Erfordernissen der Gegenwart und auch der Zukunft Rechnung zu tragen. Stichwort: Mit gutem Beispiel vorangehen.


Umrüstung kommunaler Fahrzeuge auf biogene Schmierstoffe, vom 3. Feb. 2003:
(Getriebeöl, Hydrauliköl ...)

    Wir schlagen vor, die kommunalen Fahrzeuge zu prüfen, inwieweit sie hierfür umgerüstet werden können, und dies nach entsprechendem Ergebnis umzusetzen. Neben positiven Umwelteffekten ergibt sich außerdem ein nicht unerheblicher finanziellen Vorteil durch die in 2001 eingeführte Förderung. (Näheres auch unter www.fnr.de)


Teilnahme am europaweiten autofreien Tag, 22. September 2003, vom 3. Feb. 2003:

    Die EU-Kommission und zahlreiche europäische Organisationen rufen auch heuer wieder die Städte und Gemeinden zum Mitmachen auf. Ziel der Aktion ist zweierlei: Einerseits soll der Bevölkerung unter dem Stichwort "umweltverträgliche Mobilität" die Möglichkeit geboten werden, umweltfreundliche Fortbewegungsmöglichkeiten auszuprobieren und Anregungen zu vermitteln, wie sich Alltagswege auch ohne Auto bewältigen lassen. Für die Gemeinde ist es andererseits eine Gelegenheit, ihre Planungen darzulegen, wie sie ihre Verkehrspolitik gestalten will, damit sie mit einer nachhaltigen Entwicklung und im besonderen mit dem Schutz von Luftqualität und Erdatmosphäre vereinbar sind. Bei den letzten autofreien Tagen haben sich schon viele Kommunen in Deutschland beteiligt. Federführend in Deutschland ist das Klima-Bündnis/Alianza der Clima, das den Kommunen seine Unterstützung anbietet.
    Es könnte an diesem Tag ein interessantes und buntes Programm, unterstützt von z.B. dem Bund Naturschutz, dem ADFC und anderen Verbänden durchgeführt werden u.a. mit beispielsweise folgenden Inhalten:
    • Hersteller könnten ihre Fahrzeuge mit alternativen, schadstofffreien oder schadstoffarmen Antriebstechniken demonstrieren
    • Fahrradgravieraktion des ADFC
    • Solarmobile etc.
    • Car Sharing Initiativen
    • Lukullischer Rahmen durch Einbindung der Gastronomie
    • u.v.a.m.

    Gut wäre es auch, wenn Kindergärten und Schulen ebenso einbezogen werden würden. Last but not least, könnte dabei durch Inszenierung in der neuen Nürnberger Straße die selbige mit in die öffentliche Aufmerksamkeit einbezogen werden, und davon profitieren. Der Aufwand für die Organisation hält sich sicherlich in Grenzen, wenn man davon ausgeht, dass die interessierten Parteien (Erfolgsgemeinschaft, BN, ADFC ...) frühzeitig in Kenntnis gesetzt, und ein Organisationstreffen vereinbart wird.



Einrichtung eines Umweltpreises (ähnlich des Gemeinsinnspreises), vom 3. Feb. 2003:

    Im Rahmen einer zukunftsorientierten Darstellung der Stadt, verbunden mit der öffentlichen Würdigung des Engagements von Bürgern, Vereinen oder Gruppen, die sich um das Thema Umweltschutz verdient gemacht haben, schlagen wir die Einrichtung eines jährlich zu vergebenden Umweltpreises in Höhe von 1000.- € vor; erstmalig im Jahr 2003. Die Verwaltung wird dem entsprechend gebeten, Vergaberichtlinien auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang erklären wir uns gerne bereit, hier mitzuwirken. Ggf. könnte die Übergabe zusammen mit dem Gemeinsinnspreis erfolgen (Synergieeffekte bei Zeit und Kosten).


Fachberater für Energie in kommunalen Liegenschaften, vom 3. Feb. 2003:

    Um die bereits auf diesem Gebiet begonnene Arbeit, u. a. durch Unterstützung des "CO2-Minderungsprogrammes für kommunale Liegenschaften" konsequent fortzusetzen, schlagen wir vor, (anstelle der "Mitbetreuung" durch das Hochbauamt*) einen externen Berater in Anspruch zu nehmen, da hierfür Zuschüsse gewährt werden:
    • 4.2 CO2-Minderungsprogramm:
      Zuwendungen nach diesen Fördergrundsätzen werden als Zuweisung oder Zuschuss in Höhe von bis zu 50% der zuwendungsfähigen Aufwendungen gewährt, bei Maßnahmen nach Nr. 2.1 jedoch höchstens in Höhe von 30.000,00 €, bei Maßnahmen nach Nr. 2.3 in Höhe von höchstens 6.000,00 €.
    • 4.4 CO2-Minderungsprogramm:
      Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Aufwendungen für Leistungen, die von Personal des Zuwendungsempfängers, das nicht eigens dafür eingestellt ist, erbracht werden

    * Unabhängig davon fordern wir einen Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres an, aus dem die Aktivitäten und Ergebnisse auf diesem Gebiet hervorgehen.



Bolzplatz auf dem Areal der Zimmermannsscheune, vom 3. Feb. 2003:

    Durch den Neubau der Siedlerschule ist momentan kein Bolzplatz auf der verbliebenen Spielplatzfläche vorhanden. Das Gelände an der Zimmermannsscheune würde sich von der Lage her als Bolzplatz anbieten. Mit relativ geringen Mitteln kann für Kinder und Jugendliche ein Areal zum Austoben geschaffen werden.
    Planum erstellen, Ansaat, Fertigstellungspflege, 2 Tore, Ausführung durch Stadtgärtnerei Kosten ca. 4.500 bis 5.000 Euro


Dringlichkeitsantrag Photovoltaikanlage Schule Siedlerstraße, vom 23. September 2002:

    Wir beantragen, daß dieses Thema aufgrund seiner zeitlichen Relevanz, wie auch in Anbetracht der nachfolgenden Erläuterungen in der Stadtratssitzung am 16. Oktober zur Abstimmung gestellt wird.

    Begründung:
    In der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschußsitzung vom 10. September 2002 wurden die von der techn. Bauverwaltung gestellten drei Beschlußvorschläge zugunsten einer 1kW-Demonstrationsanlage abgestimmt, und mit der Ablehnung der 10 kWp-Anlage ein interessierter Investor brüskiert.
    Zirndorf kann es sich, sowohl in der öffentlichen Meinung, wie auch im energiepolitischem Interesse nicht leisten, auf positive Selbstdarstellung und nachhaltige Entwicklung im Energiebereich zu verzichten.
    Wenn Zirndorf nicht bereit ist, den sicher nicht zahlreich gesäten Investoren, die sich hier einbringen könnten, das nötige Interesse entgegenzubringen, kann man auch gleich den Untersuchungsauftrag, städtische Dächer auf Eignung für potentielle Investoren zu untersuchen, zurücknehmen.

    Aufgrund der zeitlichen Relevanz, einerseits dem interessierten Investor (Fa. Allegra Naturbau GmbH) mit einer Zusage möglichst bald Planungssicherheit geben zu können, und sich andererseits die Chance für die 1 kW-Anlage - bei eventueller Absage des Investors – zu erhalten, ist es dringend geboten, hier baldmöglichst eine Entscheidung im Sinne des Gesamtstadtrates zu fällen. Hinweis: Das Programm "Sonne in der Schule" gilt unseres Wissens nur bis Ende März 2003. Unproblematisch dürfte es außerdem sein, die Verträge mit dem Investor so zu gestalten, daß für die Stadt kein Risiko, insbesondere bei Insolvenz des Investors eingegangen wird.

    Nach einer Abstimmung über die Zulassung zur Entscheidung im Stadtrat schlagen wir Folgendes vor:

      1) Beschluß über die Errichtung einer etwa 10 kW großen Photovoltaikanlage durch einen Investor .
      2) Sollte bis zum Ende des Jahres 2002 kein Vertragsabschluß erfolgen, wird die bereits vom Bau- und Grundstücksausschuß beschlossene 1 kW-Demonstrationsanlage durch die Stadt Zirndorf errichtet.

    Kerstin Führes, Stadträtin
    Wolfram Schaa, Stadtrat



Sonne in der Schule, vom 08. Juli 2002:

    Wir sind der Meinung, daß es der Stadt Zirndorf gut anstünde, zu zeigen, daß sie nachhaltig und zukunftsbewußt handelt. Deshalb beantragen wir die Teilnahme der Schulen der Stadt am Programm "Sonne in der Schule". Die Hauptschulen Volkhardtstraße und Wintersdorf - sie sind durch ihre Lage sicherlich prädestiniert - wären außerdem auch ein gutes Aushängeschild, insbesondere aufgrund der steigenden Bedeutung Zirndorfs im Landkreis. Die Verwaltung möge die Teilnahme an diesem Programm im Einvernehmen mit den Schulen prüfen und in die Wege leiten.

    Begründung:
    Praktizierter Klimaschutz - heutzutage wichtiger denn je - wie auch die pädagogischen Aspekte bei der Einbindung der Schülerinnen und Schüler, sind die Hauptbeweggründe. Außerdem wird unter Zugrundelegung des nachfolgend angeführten Beispiels einer 1KWp-Anlage die Emission von ca. 500 kg des Klimagases CO2 vermieden und pro Jahr etwa 850 bis 900 KWh umweltfreundlicher Strom erzeugt.

    Im Rahmen des Programms "Sonne in der Schule" - an dem bisher bundesweit über 300 Schulen teilnehmen - gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) (http://www.bmwi.de) werden netzgekoppelte Photovoltaikanlagen pauschal mit 3.000 € / Einzelanlage gefördert.
    Die Förderbedingungen und Unterlagen zur Teilnahme können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Dienstsitz Eschborn, Frankfurter Str. 29 - 35, 65760 Eschborn, Postfach 5160, Tel.: (06196) 908 -0, Fax: (06196) 908 -800) angefordert werden, sind aber auch im Internet unter Förderung erneuerbarer Energien (http://www.bafa.de/ener/aufgaben/ern_ener.htm) abrufbar. Das Förderprogramm wird vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE fachlich betreut.

    Beim Beispiel einer PV-Anlage mit 1kW Leistung, deren Kosten derzeit bei ca. 7000 bis 7500.- € liegen, wären somit etwa 40% der Kosten gedeckt. Die Finanzierung der restlichen 60% kann über ein Darlehen des 100.000-Dächer-Programm mit einem aktuellen Zins von 1,91% eff. gesichert werden, was nicht heißt, daß evtl. ein Teil des offenen Betrages durch Sponsoren oder Aktivitäten an den Schulen, z.B. im Rahmen von Festen etc. finanziert werden könnte. Die beiden ersten Jahre des Darlehens, das über einen Zeitraum von 10 Jahren läuft, sind tilgungsfrei.

    Zu beachten bei der Finanzierung ist auch die nicht unwesentliche Vergütung nach den Richtlinien des "Erneuerbare Energie Gesetzes". Diese beträgt bei der Laufzeit von 20 Jahren 48,1 Cent/KWh, vorausgesetzt, die Photovoltaikanlage(n) gehen heuer noch in Betrieb (ab 2003: 45,7 Cent).

    Alles in allem eine rundum gute und auch finanziell lohnende Sache!



Bereitstellung städtischer Dächer für Photovoltaikanlagen, vom 08. Juli 2002

    Ebenso wie in unserem Antrag "Sonne in der Schule" geht es um Klimaschutz im Sinne einer Agenda 21 und die Darstellung Zirndorfs als aufgeschlossene und nachhaltig handelnde Stadt.

    Die Verwaltung möge daher die Möglichkeiten der Bereitstellung städtischer Dächer zum Zwecke der Errichtung von Photovoltaikanlagen prüfen und in die Wege leiten.

    Begründung:
    Die Umsetzung ermöglicht es, ohne eigene finanzielle Mittel einen Beitrag zur Energiewende und der damit einhergehenden Regionalisierung der Energieerzeugung zu bewirken.
    Aufgrund der derzeitigen Vergütung von 48,1 Cent/KWh auf eine gesicherte Laufzeit von 20 Jahren, stehen außerdem die Chancen sicher nicht schlecht, einen oder mehrere Investoren für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zu gewinnen.



Erstellung eines Mobilfunk-Katasters, vom 8. Juli 2002

    Wir beantragen die Erstellung eines Katasters aller Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet, wie auch in den Außenorten der Stadt Zirndorf. Dies Karte sollte öffentlich zugänglich sein und daher ins Internet gestellt werden (ähnlich wie in Nürnberg zu besichtigen unter www.umwelt.nuernberg.de).

    Ein erster Schritt zur Kontrolle der Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunkanlagen wäre eine Standortübersicht. Unabhängig von der Frage, wie gesundheitsschädlich solche Anlagen sind, sollte zumindest die Konzentration von Anlagen vermieden werden und besonders ungünstige Standorte (Bestrahlung von Kindergärten ...) sollten ausgeschlossen werden. Da die Anlagen bisher keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, fehlt eine solche Beurteilungsmöglichkeit.
    Zusätzlich sollte sich die Stadt den Bemühungen anschließen, daß auch Mobilfunkanlagen genehmigungspflichtig werden bzw. ihre Rechtsmittel in dieser Hinsicht ausschöpfen.
    Eine weitergehende Möglichkeit präventiv tätig zu werden, ist die Teilnahme an dem Messprojekt der bayer. Staatsregierung, die auch bereit ist, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

    Wir beantragen daher außerdem die Teilnahme an vorgenanntem Projekt und die Anforderung hierfür bei der Bezirksregierung. Die Kosten von 2500.- € halten sich unseres Erachtens im Rahmen und sollten es der Stadt wert sein, Klarheit über die Belastungen und größtmögliches Einvernehmen mit Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Mobilfunk zu bekommen.

    Nötig erscheint uns eine offene Diskussion zwischen Betreibern, Bevölkerung und Politik über das geringstmögliche Risiko und eine entspechende Standortwahl.



Veröffentlichung der Protokolle der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet, vom 17. Juni 2002

    Wir beantragen hiermit, die Protokolle des jeweilig öffentlichen Teiles der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im Internet auf der Homepage der Stadt Zirndorf zeitnah zu veröffentlichen.

    Begründung:
    Die Bürgerinformation zu aktuellen Themen würde hiermit eine wesentliche Verbesserung erfahren. Auch im Hinblick auf das "Virtuelle Rathaus" wäre dies mit Sicherheit ein Pluspunkt für eine bürgerfreundliche und einer offenen Informationspolitik aufgeschlossenen Stadt Zirndorf. In mehreren Stadten und Gemeinden, z.B. in Münchberg, Ellingen, Vilsbiburg, Kitzingen usw. wird dies schon praktiziert.

    Finanzierung:
    Da die Protokolle sowieso digital vorliegen, hält sich der Aufwand und damit eventuelle Kosten, relativ unabhängig vom Format in Grenzen.